Die Dienste sollen nicht automatisch alles tun, wozu sie technisch in der Lage sind, sagt US-Präsident Obama. Die Sammlung von Daten verbündeter Länder soll gestoppt werden. Auch der Senat plant eine Untersuchung.
US-Präsident Barack Obama will angesichts der jüngsten Enthüllungen im NSA-Abhörskandal die Aktivitäten seiner Geheimdienste überprüfen lassen. Obama räumte in der Nacht auf Dienstag einem TV-Interview ein, die Tätigkeiten der Geheimdienste müssten neu bewertet werden. Dabei solle sichergestellt werden, dass das wachsende technische Know-how unter Kontrolle bleibe.
"Wir geben die Richtung vor", sagte Obama. Doch in den vergangenen Jahren hätten sich die Fähigkeiten der Geheimdienste weiterentwickelt. Es müsse garantiert werden, dass die Geheimdienste nicht automatisch alles tun würden, wozu sie technisch in der Lage seien.
Nach den Worten von Präsidentensprecher Jay Carney erwägt die Regierung nun strengere Auflagen für die Arbeit der Geheimdienste. Angesichts der neuen Möglichkeiten zur Beschaffung von vertraulichen Informationen benötige man Einschränkungen für deren Sammlung und Nutzung.
Im Kongress regt sich Widerstand
Mittlerweile gibt es auch im Kongress immer mehr Unmut über die ungebremste Sammelwut der Geheimdienste: Ungewöhnlich scharf kritisierte die einflussreiche demokratische Senatorin Dianne Feinstein die jüngst publik gewordene Überwachung von Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel und anderer Staats- und Regierungschefs: "Ich lehne das "Ich glaube nicht, dass die Vereinigten Staaten Telefonanrufe oder E-Mails befreundeter Präsidenten oder Ministerpräsidenten ausspähen sollten", sagte die Vorsitzende des Gehemdienstausschusses im Senat: "Ich lehne das total ab".
So wie sie das verstehe, habe allerdings Präsident Obama nicht gewusst, dass die Kommunikation von Merkel seit 2002 (damals war sie noch nicht Kanzlerin) erfasst worden sei. Dies sei ein großes Problem. Feinstein sagte, das Präsidialamt habe ihr mitgeteilt, dass die Sammlung von Daten über verbündete Länder nicht fortgesetzt werde. Sie unterstütze diese Entscheidung.
Auch Merkels Gesprächsinhalte ausspioniert
Wie die "Los Angeles Times" am Dienstag berichtete, sollen allerdings sowohl das Weiße Haus als auch das Außenministerium die Überwachung von Spitzenpolitikern ihrer Verbündeten, grundsätzlich abgesegnet haben. Laut einem Bericht der "New York Times" war die NSA übrigens nicht nur autorisiert, die Verbindungsdaten vom eigentlich als abhörsicher eingestuften Handy Merkels abzugreifen, sondern auch, ihre Gespräche direkt abzuhören. Dies schrieb die Zeitung unter Berufung auf regierungsnahe Quellen. Über die Existenz entsprechender Gesprächsprotokolle ist bisher aber nichts bekannt.
Senatorin Feinstein kündigte eine "totale Überprüfung" der Vorwürfe gegen die NSA an. "Es ist übermäßig klar, dass eine totale Überprüfung aller Geheimdienstprogramme notwendig ist. Der Geheimdienstausschuss des Senats sei "nicht zufriedenstellend" informiert worden. "Der Kongress muss genau wissen, was unsere Geheimdienste machen", sagte die Senatorin.
Besonders im Lichte von Feinsteins bisheriger Haltung ist ihre nunmehrige Kritik bemerkenswert, denn die Demokratin und ihr republikanisches Pendant Mike Rogers, der Vorsitzende des Geheimdienstausschusses im Repräsentantenhaus, hatten bisher eher Verständnis für die (Auslands)Arbeit der Geheimdienste gezeigt und nur kritisiert, dass dabei auch -absichtlich oder unabsichtlich - US-Bürger überwacht wurde.
"Das Vertrauen ist weg"
Eine Überprüfung der Geheimdienstarbeit durch die Regierung sei im Gange und werde voraussichtlich bis Ende des Jahres abgeschlossen sein, teilte das Präsidialamt mit. Dabei stünden die "engsten ausländischen Partner und Verbündeten" im Fokus. Obama habe volles Vertrauen in Keith Alexander, den Direktor des Geheimdienstes NSA, sagte Präsidentensprecher Carney.
Der deutsche Europaabgeordnete Elmar Brok, der sich mit einer Parlamentsdelegation in Washington aufhält, sagte: "Das Vertrauen ist weg". Jetzt müsse hart daran gearbeitet werden, um es zwischen den Spitzenpolitikern und den Völkern wiederherzustellen. Die US-Regierung und die Geheimdienste sind nicht zuletzt wegen der Enthüllungen des Informanten Edward Snowden unter Druck geraten.
(APA/Reuters)