Kairo: Gericht bestätigt Verbot der Muslimbrüder

Den Islamisten sind per Gerichtsbeschluss alle Aktivitäten untersagt. Dies ist ein weiterer Sieg der Armee, die im Hintergrund die Fäden im Land zieht.

Erneuter Rückschlag für die ägyptischen Muslimbrüder: Ein Gericht bestätigte am Mittwoch das Verbot der islamistischen Organisation, wie die staatliche Nachrichtenagentur Mena berichtete: Ein Gericht für dringende Fälle in Kairo habe die Beschwerde abgewiesen, mit der die Muslimbrüder das Verbot all ihrer Aktivitäten verhindern wollten. Dieses Verbot war erstmals im September ausgesprochen worden.

Seit die Armee Anfang Juli den gewählten Präsidenten Mohammed Mursi, der der Muslimbruderschaft angehört, stürzte und in Untersuchungshaft nehmen ließ, gehen Sicherheitskräfte und Justiz massiv gegen die Islamisten vor. Hunderte ihrer Mitglieder wurden bei Auseinandersetzungen getötet, tausende Muslimbrüder festgenommen, darunter auch ihre Führer Mohammed Badie und Khairat el-Shater.

Hinter diesen Mauern hat am Montag der mit Spannung erwartete Prozess gegen Ägyptens abgesetzten Präsidenten Mohammed Mursi begonnen. (c) imago stock&people (imago stock&people)

Hunderte von Anhängern des entmachteten Islamisten protestierten in der Früh vor der Polizeiakademie, wo ein behelfsmäßiger Gerichtssaal für den Jahrhundert-Prozess eingerichtet wurde. (c) REUTERS (AMR ABDALLAH DALSH)

Der im Juli vom Militär gestürzte Mursi ist mit 14 weiteren Mitgliedern der Muslimbruderschaft wegen der Tötung von Demonstranten angeklagt. Bei einer Verurteilung drohen ihnen lebenslange Haft oder die Todesstrafe. (c) Reuters (REUTERS TV)

Die Demonstranten riefen unter anderem: "Islamisch, islamisch, Ägypten bleibt islamisch." (c) REUTERS (AMR ABDALLAH DALSH)

Medienberichten zufolge waren am ersten Prozesstag 20.000 Sicherheitskräfte im Einsatz. (c) REUTERS (AMR ABDALLAH DALSH)

Während der Proteste kam es Medienberichten zufolge auch zu Handgreiflichkeiten zwischen Passanten und Mursi-Anhängern. (c) REUTERS (MOHAMED ABD EL GHANY)

Die Demonstrationen sollen aber an den meisten Schauplätzen friedlich verlaufen sein. (c) REUTERS (MOHAMED ABD EL GHANY)

Der Prozess gegegen die Spitze der Bruderschaft platzte zwar vergangene Woche, weil die drei Richter "aus Gewissensgründen" ihr Mandat niederlegten. Den Islamisten wird der Tod mehrerer Demonstranten zur Last gelegt. Ein weiterers Verfahren gegen Mursi konnte am Montag allerdings planmäßig beginnen, wurde jedoch gleich wieder auf Jänner vertagt.

Verboten, legalisiert, verboten

Die Muslimbrüder agierten die meiste Zeit seit ihrer Gründung im Jahr 1928 in der Illegalität. Erst in der Spätphase der Ära von Präsident Hosni Mubarak - er wurde im Februar 2011 im Zuge des Arabischen Frühlings gestürzt - waren ihre sozialen Aktivitäten geduldet und sie konnten sogar bei Wahlen antreten, allerdings nicht als Partei sondern nur mit "uanbhängigen" Kandidaten.

Erst nach dem Sturz Mubaraks wurden sie legalisiert und konnten eine eigene Partei gründen. Mit dieser gewannen sie die Parlamentswahl zum Jahreswechsel 2011/2012, und im darauffolgenden Frühjahr wurde ihr Kandidat Mursi zum Präsidenten gewählt - obwohl die Bruderschaft zunächst beteuert hatte, gar keinen Kandidaten für das höchste Staatsamt aufstellen zu wollen.

(APA/Reuters/red.)