Justizkommissarin Viviane Reding unternimmt angesichts der NSA-Affäre einen Vorstoß, bis 2020 einen eigenen europäischen Nachrichtendienst aufzustellen. Dazu wäre aber eine Änderung der EU-Verträge nötig.
Die seit Monaten andaurende NSA-Abhöraffäre hat nun nach dem europäischen Parlament auch die EU-Kommission auf den Plan gerufen: Justizkommissarin Viviane Reding hat sich am Mittwoch für die Schaffung eines europäischen Geheimdienstes ausgesprochen.
Europa müsse in diesem Bereich der Geheimdienste gestärkt werden, um genauso stark dazustehen wie die amerikanischen Partner, sagte eine Sprecherin der Kommissarin. Daher gelte es, über eine stärkere Zusammenarbeit der Geheimdienste in Europa zu verhandeln, um mit einer starken gemeinsamen Stimme gegenüber den USA auftreten zu können.
Es gehe um eine wehrhafte Demokratie, um den Schutz vor Terrorismus: Die Machenschaften der US-Geheimdienste werden zumeist mit dem Sicherheitsargument begründet. Doch die Datensammelwut der NSA beschränkt sich den Enthüllungen zufolge keineswegs auf alte Feinde. Auch sogenannte Freunde werden überwacht. Im Raum steht dabei immer auch der Verdacht der Wirtschaftsspionage. (c) XINHUA / Action Press / pictured (XINHUA)
Alle Register zieht die NSA den Enthüllungen zufolge, wenn es um das Ausspionieren der EU-Niederlassungen in Washington (NSA-Codename "Magothy") und New York ("Apalachee") geht. Demnach wurden beide Vertretungen verwanzt, in New York sogar Festplatten kopiert. Auch das interne Computerkabelnetz der EU-Stellen wurde laut "Spiegel" angezapft.
Die Empörung in Brüssel ist groß: Am Donnerstag stimmten deshalb die Abgeordneten für ein Aussetzung des SWIFT-Abkommens mit den USA, das den Austausch von Bankdaten ermöglicht. EPA
Die NSA soll sogar die Zentrale der UNO in New York anzapfen, obwohl ein Abkommen zwischen USA und UNO genau das untersagt. Die NSA verhehlt ihre Freude darüber auch gar nicht: Mit einem "Yay!" wird in den Unterlagen der Umstand quittiert, dass es gelungen sei, sich Zugang zu Videokonferenzen zu verschaffen.
Auch in Österreich sollen die US-Geheimdienste hochaktiv sein. In besonderem Interesse der NSA steht dabei offenbar die zur UNO gehörende Internationale Atomenergiebehörde IAEA in Wien. Sie zähle zu jenen Institutionen, die "systematisch" abgehört würden. Die IAEA hat dabei den internen Zahlencode "1" erhalten, dies bedeutet auf der fünfstufigen Skala "höchstes Interesse".
Angeblich soll die NSA dazu einen Horchposten in Wien-Währing unterhalten. Wie die "Presse" eklusiv berichtete, gibt es einen Vertrag zwischen Heeresnachrichtenamtes (HNaA) und NSA. (c) APA/HERBERT P. OCZERET (HERBERT P. OCZERET)
Bereits im September wurde bekannt, dass die brasilianische Präsidentin Dilma Rousseff ebenfalls abgehört wurde. Rousseff sagte daraufhin einen Staatsbesuch in den USA ab. Inzwischen hat das Land mehrfach auf die Spionagevorwürfe reagiert. Zum einen soll ein neues System die E-Mails von Regierungsmitgliedern sicherer machen, kündigte Rousseff an.Zum anderen ermittelt Brasilien derzeit in Sachen NSA-Spionage - und will dazu auch Edward Snowden befragen. (c) REUTERS (UESLEI MARCELINO)
US-Geheimdienst NSA hat nach Medienberichten auch Brasiliens Öl-Multi Petrobras ausgespäht. Der Name des Konzerns tauche in einer Schulungspräsentation der NSA auf, berichtete die Zeitung "O Globo" am Montag unter Berufung auf eine Reportage des Senders TV Globo. Es ist das erste Mal, dass ein Wirtschaftsunternehmen konkret als Ziel der NSA genannt wurde.Bild: Petrobras-Anlage in Brasilien EPA
Die NSA hat auch Präsidenten ausspioniert. Laut "Spiegel" hat der Geheimdienst das Telefon des mexikanischen Staatsoberhaupts Enrique Peña Nieto abgehört sowie seine SMS abgefangen. Bereits drei Jahre zuvor habe sich die NSA Zugang zum E-Mail-Verkehr von Nietos Vorgänger, Felipe Calderón, verschafft. Diese Adresse benützten auch Mitarbeiter des Präsidenten. Dadurch habe der Geheimdienst einen umfassenden Einblick in die mexikanische Politik erhalten; das Büro des Präsidenten sei "eine lukrative Quelle", wie der "Spiegel" aus NSA-Dokumenten zitiert. (c) EPA (Alex Cruz)
Die NSA speichert die Telefonate französischer Bürger; allein zwischen Dezember 2012 und Jänner 2013 sollen 70,3 Millionen Datensätze von Telefonverbindungen aufgezeichnet worden sein. Das berichtete die Tageszeitung "Le Monde" in ihrer Montagsausgabe. Demnach beginnt die Aufzeichnung - bei Gesprächen oder SMS -, wenn bestimmte Schlüsselwörter fallen (welche Wörter das sind, wird nicht bekannt gegeben) sowie bei der Anwahl bestimmter Telefonnummern. Damit sind nicht nur Terrorverdächtige ins Visier der NSA geraten, sondern auch Diplomaten, Politiker oder Wissenschaftler. Zudem soll sich die NSA besonders für die Aktivitäten des Internetanbieters Wanadoo sowie des Unternehmens Alcatel-Lucent interessiert haben. Paris reagierte empört auf den Bericht und bestellte den US-Botschafter ein. (c) EPA (Kristoffer Tripplaar / POOL)
Und nun soll auch das Handy der deutschen Kanzlerin Angela Merkel von den US-Geheimdiensten ausspioniert worden sein. Das behauptet jedenfalls die deutsche Bundesregierung. Merkel hat deshalb bereits mit US-Präsident Barack Obama telefoniert, zudem wurde der US-Botschafter in deutsche Außenamt zitiert. Obama wies übrigens alle Vorwürfe zurück. (c) REUTERS (YVES HERMAN)
Wie die USA ihre ''Freunde'' ausspionieren
Die EU brauche ein Gegengewicht zum US-Geheimdienst NSA. Bis 2020 sollte es einen solchen europäischen Nachrichtendienst geben. Dazu sei allerdings eine Vertragsänderung nötig, räumte die Sprecherin von Kommissarin Reding ein. Denn derzeit zählen geheimdienstliche Tätigkeiten nämlich zu den exklusiven Zuständigkeiten der EU-Mitgliedsstaaten.
