Ex-Botschafter Aliyev wurde österreichischer Pass entzogen

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ARCHIVBILD: EHEMLAIGER KASACHISCHER BOTSCHAFTER RAKHAT ALIYEVAPA/HBF/DRAGAN TATIC
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Der Fall des umstrittenen kasachischen Diplomaten ist um eine Facette reicher. Rakhat Aliyev wurde der Pass entzogen.

Neue Facette in der Affäre um den kasachischen Ex-Botschafter und früheren Präsidenten-Schwiegersohn Rakhat Aliyev: Wie das Innenministerium am Dienstag bestätigte, wurde ihm der österreichische Fremdenpass entzogen. Das hatten zuvor die Zeitung "Malta Today" und die "Kronen Zeitung" berichtet. Der Passentzug sei aufgrund der Übernahme des von Kasachstan gegen Aliyev eingeleiten Verfahrens durch die Staatsanwaltschaft Wien erfolgt.

Österreich habe sich entschieden, Aliyev, dem von Kasachstan unter anderem Mord und Entführung vorgeworfen wird, nicht auszuliefern und das Verfahren in Österreich zu führen, führte Sprecher Karl-Heinz Grundböck aus. Diese Verfahrensübernahme erfolgte 2011. Gleichzeitig wurde ein Verfahren eingeleitet, um Aliyev seinen 2009 von der Bezirkshauptmannschaft Horn ausgestellten österreichische Pass zu entziehen.

Aliyev unter Geldwäscheverdacht

Aliyevs Anwalt Manfred Ainedter sagte der Nachrichtenagentur APA, Aliyev wisse nichts vom Entzug des Passes. Allerdings wäre dieser im Juli kommenden Jahres ohnehin abgelaufen. Aliyev, der mit einer österreichischen Staatsbürgerin verheiratet sei, halte sich legal in Malta auf. Außerdem stimme es nicht, dass in Zypern ein Verfahren gegen Aliyev laufe. Nach einem Bericht der "Kronen Zeitung" (Dienstag) sollen Interpol-Beamte in Zypern im Juli an ihre Kollegen in Wien wegen eines Geldwäscheverdachts gegen Aliyev geschrieben und nachgefragt haben, ob ihre Informationen bezüglich der schweren Verdächtigungen gegen den Ex-Botschafter der Wahrheit entsprächen. In Wien wurde dies bejaht.

Zugleich machte man die zypriotischen Kollegen darauf aufmerksam, dass Aliyevs österreichischer Fremdenpass, den er einer zypriotischen Bank vorgelegt hatte, nicht mehr gültig sei, da ihm dieser am 2. April entzogen wurde. Diese Darstellung wollte man bei den zuständigen Behörden unter Hinweis auf Datenschutz und ermittlungstechnische Gründe nicht bestätigen.

Fremdenpass im Interesse Österreichs?

Die Ausstellung eines Fremdenpasses muss "im Interesse der Republik Österreich" sein. Laut "Malta today" lebt Aliyev (51) seit 2010 in Malta unter dem Familiennamen Shoraz. Er habe durch die Hochzeit mit der Neo-Österreicherin Elnara S. das Recht erworben, sich frei in der EU zu bewegen. Gegen ihn laufen auch Ermittlungen in Deutschland.

(APA)

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