Der polnische Botschafter in Russland wurde in das Außenministerium zitiert. Moskau übt heftige Kritik am „verspäteten“ Polizeieinsatz am Unabhängigkeitstag.
Warschau/Moskau. Es war eine lange Liste an Kritikpunkten, die das Moskauer Außenministerium dem polnischen Botschafter am Dienstag aushändigte, und sie mündete in eine Aufforderung: der nach Entschuldigung.
Nach den Ausschreitungen in Warschau am Unabhängigkeitstag vor zwei Tagen ist das Verhältnis zwischen Polen und Russland neuerlich angespannt. Nationalisten durchbrachen am Montagabend eine Polizeisperre und zündeten das Häuschen eines Wachmannes vor der russischen Botschaft an. Mehrere Menschen versuchten, über die Mauer auf das Territorium der diplomatischen Vertretung zu gelangen. Andere warfen Steine und schossen Feuerwerkskörper auf das Gelände. Der Normalbetrieb der Botschaft konnte erst Stunden später wieder hergestellt werden.
Die Regierung in Warschau hat die Ausschreitungen verurteilt. „So eine Barbarei hat es in den 24 Jahren Unabhängigkeit noch nicht gegeben“, erklärte der Innenminister, Bartlomiej Sienkiewicz, im öffentlichen Radio.
Sicherheitskräfte untätig?
Moskau verlangt jedoch mehr von Warschau: eine offizielle Entschuldigung. In dem Schreiben, das dem polnischen Botschafter, Wojciech Zajaczkowski, ausgehändigt wurde, ist von Versäumnissen der polnischen Behörden die Rede. Die Sicherheitskräfte hätten sich passiv verhalten und seien verspätet erschienen. Das normale Funktionieren aller russischen diplomatischen Einrichtungen in Polen müsse garantiert sowie eine Entschädigung für den verursachten Schaden bereitgestellt werden, hieß es weiter. Die Täter müssten bestraft werden. Es handle sich um „eine grobe Verletzung des Wiener Übereinkommens über diplomatische Beziehungen“, das einen besonderen Schutz von Botschaften garantiert, so die Protestnote.
Bei dem „Unabhängigkeitsmarsch“ prangerten nationalistische Gruppierungen die Mitgliedschaft Polens in der Europäischen Union und die angeblich zu nachgiebige Außenpolitik der Regierung gegenüber Russland an. Schon im vergangenen Jahr kam es dabei zu Straßenschlachten.
Die Hauptorganisatoren – die Allpolnische Jugend (MW) und das National-Radikale Lager (ONR) – hatten die Polizei darum gebeten, sich diesmal weiter von den Demonstranten entfernt zu halten. Sie hatten zugesagt, selbst für Ordnung sorgen zu wollen.
(Reuters/APA/som)
("Die Presse", Print-Ausgabe, 13.11.2013)