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Bajnai: „Ungarn gab demokratische Kernwerte auf“

Gordon Bajnai, Ungarn, Orbán
Gordon Bajnai / Bild: (c) REUTERS (LASZLO BALOGH) 

Für Oppositionsführer Gordon Bajnai ist Ungarn kein „normaler prosperierender europäischer Staat“ mehr. Er wirft Premier Orbán vor, aus Machthunger die Zukunft des Landes mit unvernünftiger Wirtschaftspolitik zu opfern.

 (Die Presse)

Die Presse: Bei Ihrem Comeback vor einem Jahr galten Sie als großer Hoffnungsträger der ungarischen Opposition. Mittlerweile verloren Sie an Popularität. Was lief schief?

Gordon Bajnai: Wir haben uns in der Opposition zu lange mit uns selbst beschäftigt.

 

Ist dieser Prozess abgeschlossen? Es gibt Diskussionen, ob Ex-Premier Gyurcsány zum Oppositionsbündnis stoßen soll.

Der harte Kern des Bündnisses steht. Die zwei größten demokratischen Oppositionsparteien, die Sozialistische Partei und meine Bewegung, haben sich geeinigt. Zusammen kommen wir aktuellen Umfragen zufolge auf mehr als 30 Prozent der Stimmen. Wenn andere Parteien unser Ziele teilen, sind sie willkommen. Im Moment liegt Gyurcsánys Partei zwischen drei und vier Prozent.

Es ergäbe also keinen Sinn, eine kontroversielle Figur wie ihn ins Boot zu holen.

Zwischen ihm und unseren Bündnis ist zuletzt viel Vertrauen verloren gegangen

 

Mit 30 Prozent der Stimmen haben Sie doch keine realistische Chance, Viktor Orbáns Fidesz zu schlagen.

Die Unentschlossenen sind im Moment die größte Gruppe. Sie werden die Wahlen entscheiden. Ihnen müssen wir nicht erklären, warum die Orbán-Regierung versagt hat, denn das ist ziemlich klar. 57 Prozent der Ungarn wollen einen Wechsel, weil sie glauben, dass es ihnen schlechter geht als vor vier Jahren. Wir müssen klarmachen, wie wir aus Ungarn wieder ein normales prosperierendes europäisches Land machen.

Ist das im Moment denn nicht der Fall?

Ungarn ist im Moment kein normales prosperierendes europäisches Land. Es hat viele demokratische Kernwerte aufgegeben, was Medien und die Herrschaft des Rechts anlangt. Es befindet sich im Dauerclinch mit europäischen Kernwerten, die wir nach der Wende angestrebt haben.

Orbán hat auf Drängen der EU Konzessionen gemacht, auch bei der Verfassung. Ist diese Kritik nicht überzogen?

Nein. Jede seiner Konzessionen ist taktischer Natur. Und jeder Schritt, mit dem er sich von europäischen Werten entfernt, ist strategischer Natur.

 

Und was soll das Ziel der Strategie sein?

Orbáns Ziel ist es, die Macht über die Wahlen hinaus zu stabilisieren. Er will die Hände der nächsten Regierungen binden.

 

Wie erklären Sie Orbáns Erfolg?

Orbán opfert aus kurzfristigen populistischen Motiven die Zukunft Ungarns. Denken Sie an die Verstaatlichung der Pensionsfonds, an Spezialsteuern, die Auslandsinvestionen reduziert haben. Ohne Kurswechsel steuert Ungarn auf große Probleme zu. Ungarn muss berechenbar werden, zu vernünftiger Wirtschaftspolitik zurückkehren. Wir müssen den Investoren einen Pakt anbieten: Steuerreduktion gegen Investments.

 

Andererseits ist es dieser Regierung gelungen, das Defizit und die Staatsschulden zu reduzieren. Und es gibt sogar zarte Anzeichen wirtschaftlicher Erholung.

Das stimmt nicht. Diese Regierung hat die Staatsverschuldung nicht reduziert.

 

Laut Eurostat ist die Staatsverschuldung von 82,2 Prozent im Jahr 2010 auf 79,8 Prozent (2012) gesunken.

Wenn Sie die Verstaatlichung der Pensionsersparnisse in der Höhe von zehn Prozent des BIPs in Rechnung stellen, sollte die Verschuldung bei 70 Prozent liegen. Ungarns Wirtschaft ist 2012 um 1,7 Prozent geschrumpft. Heuer steuert das Land auf ein halbes Prozent Wachstum zu, allerdings von einem sehr geringen Niveau aus.

Immerhin.

Ja, aber Polen oder die Slowakei wachsen viel schneller. Ungarn stagniert seit Jahren. 500.000 Ungarn, fünf Prozent der Bevölkerung, haben auf der Suche nach Arbeit das Land verlassen.

Welchen Anteil hat das Versagen sozialistischer Regierungen an Orbáns Aufstieg?

In den acht Jahren, bevor 2010 Orbán ein zweites Mal an die Macht kam, haben Regierungen viele Fehler begangen. Es ist nicht genug, das Orbán-Regime loszuwerden. Wir müssen die Probleme loswerden, die zum Aufstieg Orbáns geführt haben.

Welche Probleme meinen Sie?

Erstens war die politische Elite sehr korrupt, was übrigens in den vergangenen Jahren noch schlimmer wurde. Zweitens müssen wir einen nationalen Konsens finden, wie wir mit der ungarischen Minderheit außerhalb des Landes umgehen. Drittens müssen die Akten der kommunistischen Geheimnisse offengelegt werden, was auch Orbán nicht gemacht hat. Viertens brauchen wir eine kluge Wirtschaftspolitik. Es war ein schwerer Fehler, die Schuldenexplosion zuzulassen.

 

Aber jetzt koalieren Sie mit jenen Sozialisten, die für die Fehler verantwortlich sind.

Die sozialistische Partei hat ein Koalitionsprogramm unterschrieben und darin garantiert, dass es diese Fehler nicht wiederholt.

Wäre es nicht günstiger, das Bündnis träte mit einem gemeinsamen Spitzenkandidat an – als klare Alternative zu Orbán?

Ich glaube nicht an ein dualistisches System, unser Gesellschaft ist zu komplex dafür. Mein persönlicher Sieg wäre es, wenn ich die Konsenspolitik in das Zentrum unserer Gesellschaft zurückbringen könnte. Wir müssen die Politik der Polarisierung ändern, die Ungarn in so große Schwierigkeiten gebracht hat. Aber dafür müssen wir die Wahlen gewinnen.

 

Selbst dann werden Sie die Verfassung nicht ändern können, die Orbán mit Zwei-drittelmehrheit verabschiedet hat.

Die Verfassung wird nicht von der Mehrheit des Volkes unterstützt. Deshalb gab es kein Referendum. Wir müssen Korrekturen vornehmen, bei Steuer-, Pensions- und Arbeitsmarktgesetzen, die in Verfassungsrang gehoben wurden, wieder zu einer 51-Prozent-Mehrheit zurückkehren. Im Konsens. Sonst können wir die Zukunft nicht bewältigen.

ZUR PERSON

Gordon Bajnai (geb. am 5. März 1968) war 2008 Wirtschaftsminister unter dem sozialistischen Premier Ferenc Gyurcsány und nach dessen Rücktritt von April 2009 bis zum Mai 2010 selbst ungarischer Ministerpräsident einer Übergangsregierung. Im Vorjahr gründete der Ex-Manager die Wahlplattform „Gemeinsam 2014“.

Bajnai diskutiert am Freitag ab 18.30 Uhr mit Christian Ultsch und János M. Kovács

im Wiener Institut für die Wissenschaft vom Menschen (Spittelauer Lände 3).

("Die Presse", Print-Ausgabe, 14.11.2013)

 
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23 Kommentare
cerveau
14.11.2013 18:50
5

Die alte linke Masche

Es ist die alte linke Masche des "Internationalismus".
Jede Mitte-Rechts-Regierung, egal in welchem Land, wird in den Dreck gezogen.

cerveau
14.11.2013 18:46
3

Der redet von Demokratie wie der Blinde von der Farb'

Rote und ehemalige Kummerei-Vertreter reden von Demokratie wie der Blinde von der Farb'.

Paparduke
14.11.2013 18:01
9

Orban.....

der (momentan!) einzige Regierungschef der EU , der sich ein bisschen Abseits und Individuell erfrischend bewegt. Was in den Medien (ORF und Co.) gegen den Viktor Orban gehetzt wird , ist unglaublich.

frisal
14.11.2013 14:48
12

Die ungarischen Neo-Kommunisten wollen wieder an die Macht,

und weil sie bei den ungarischen Wählern keine Chance haben und auch mangels politischem Sinn, machen sie ihr eigenes Land in ganz Europa schlecht, die österreichischen Medien machen da seltsamerweise voll mit. Dieses auch deshalb, weil dieses ungarische Marxistenverhalten auffallend an die österreichischen Linken erinnert.

szymon
14.11.2013 12:49
9

Orban

ist der einzige EU kanzler der nicht nach der pfeife der hochfinanz tanzt. Das stört natürlich die einschlägig bekannten Kreise.

Tja, von dem könnte so mancher Taxler einiges lernen.

Antworten madmatracing
14.11.2013 18:08
1

Re: Orban

Nein, aber nach der Pfeife der Chinesen. Aber die wollen Ungarn auch nicht finanzieren.

Blitzky
14.11.2013 08:11
19

Ungarn ist kein „normaler prosperierender europäischer Staat“ mehr

Wo bitte in Europa gibt es "prosperierende Staaten"?
Griechenland? Portugal? Spanien? Frankreich?
Auch in Österreich geht es uns natürlich markant schlechter als vor 10 Jahren.

Ungarn hat unter Orban seine finanziellen Probleme weitgehend gelöst und lebt prächtig ohne Abhängigkeit vom IWF.

Manipulativer könnte die Ungarn-Berichterstattung gar nicht sein! Es kommen immer nur Orban-Gegner zu Wort, obwohl es in Ungarn immer noch über 60 % Orban-Befürworter gibt.

Antworten der-denker
14.11.2013 10:07
3

Re: Ungarn ist kein „normaler prosperierender europäischer Staat“ mehr

"Ungarn hat unter Orban seine finanziellen Probleme weitgehend gelöst und lebt prächtig ohne Abhängigkeit vom IWF."

Ja, Sie haben Recht:
Orban, seine Freunderln, die Oligarchen und einige Leute in Felscut leben wirklich PRÄCHTIG.

Die große Mehrheit der Ungarn aber darbt vor sich hin und leidet still und verdrossen.

Ihr Kommentar ist eine Schande und ein Hohn für das ungarische Volk.

Antworten Antworten madmatracing
14.11.2013 18:11
1

Re: Re: Ungarn ist kein „normaler prosperierender europäischer Staat“ mehr

Ich lebe seit 10 Jahren in Ungarn, und muss ihnen leider Recht geben.

Antworten Antworten istvan jung
14.11.2013 13:29
6

Re: Re: Ungarn ist kein „normaler prosperierender europäischer Staat“ mehr

Im Gegenteil, ihr Kommentar ist ein Hohn, und bitte nicht im Namen die Ungarn schreiben, weil das ist der Gipfel der Frechheit!

Antworten cybersmile
14.11.2013 08:55
4

Hm...

hm...als ich Heute Morgen,- auf den Zug wartete,- kam er wie immer pünktlich und beheizt. Die moderne Strassenbahn darauf wartete bereits um die Fahrgäste aufzunehmen. Wenn ich in einen Supermarkt gehe,- sind die Regale übervoll. Und am Abend, wenn ich das Licht einschalte, leuchten alle Lampen,- mein Televisionsgerät bringt,- allgemein betrachtet Unterhaltung. Und der Wecker weckt mich am Morgen,...um mich wieder auf den Weg zur Arbeit,....

Soviel zu markant schlechter als vor,..

Blanco
13.11.2013 22:39
9

Anschuldigungen gegen Orban

Durch seinen Kurs den Finanzsektor zu entmachten, der, wie er meint das ungarische Volk enteignet und das Realvermögen ausländischen Großkapitalisten in die Hände spielt, hat Orban sich auf internationaler Ebene und bes. in der EU viele Gegner gemacht. Die Medien stellten oft ihn und seine Handlungen völlig falsch dar.

Blanco
13.11.2013 22:25
4

Anschuldigungen gegen Orban

In den Medien kommt er fast zu schlecht rüber. Durch seinen Kurs den Finanzsektor zu entmachten, der, wie er meint, das ungarische Volk enteignet und das Realvermögen ausländischen Großkapitalisten in die Hände spielt, hat Orban sich international viele Gegner gemacht.

Tuffs
13.11.2013 21:33
8

Preis

Der Populismus Orbans wird die Ungarn noch teuer zu stehen kommen. Natürlich, doch die Hoffnung stirbt zuletzt.

mama lavaca
13.11.2013 21:27
25

Der Orban ist bei vielen Ungarn....

....sehr beliebt, ausgenommen unkonkrete Wettbewerbsmitwerber!
mfg
Es ist in Europa Mode geworden NICHT MEHR auf das Volk zu hören, sondern nur mehr auf den eigenen Parteifortell!

XMan
13.11.2013 21:14
10

Orban

Ich mag die Sozis auch nicht besonders, aber der Typ ist ein gefährlicher, populistischer Demagoge.

firenze
13.11.2013 20:26
33

Ein Verlierer lamentiert. Demokratie ist dann perfekt, wenn ich gewählt werde

Wenn antisozialistische Parteien in Europa Erfolg haben, dann sind sie stets "Populisten". Dabei sind die Hollands, Merkels die mitte links und links gespulten, die grössten Populisten, fahren auf Sicht wie Merkel sagt, orientieren sich nach den Machtverhältnissen zum Machterhalt; sowohl Holland wie Merkel wären in einer DDR an leitender Position.

Biene78
13.11.2013 20:26
34

Bajnai: „Ungarn gab demokratische Kernwerte auf“

Der trauert dem Panzer-Kommunismus nach.

Antworten Einspruch
13.11.2013 21:23
4

Re: Bajnai: „Ungarn gab demokratische Kernwerte auf“

Ne, der trauert darum, dass Horthy-Statuen aufgestellt werden dürfen un die Gesellschaft nichts dagegen unternimmt.

Antworten Antworten Thomasius
14.11.2013 15:12
7

Re: Re: Bajnai: „Ungarn gab demokratische Kernwerte auf“

Ich frage mich immer wieder, wieso man nicht Honecker über die demokratische Wende in Deutschland befragte.

Dieses Interview hätte man in die selbe Schublade stecken können.

Es ist nun mal eine Tatsache, dass die Nachfolgepartei der kommunistischen Partei in Ungarn mit großer Mehrheit abgewählt wurde - ich verstehe daher noch immer nicht, wieso die Anhänger dieser veralteten Ideologie als "Experten" der Lage in Ungarn zu Wort kommen können.

Es ist so, als könnte nur H.C. Strache über die wahre Zustände in Österreich im Ausland berichten (mit dem Unterschied, dass Strache bei weitem mehr Anhänger in Österreich hat als Bajnai in Ungarn).

Antworten Antworten kapitalist
13.11.2013 22:23
10

Re: Re: Bajnai: „Ungarn gab demokratische Kernwerte auf“

Horthy wurde von den Nazis verhaftet und nach Deutschland verschleppt, sein Sohn in Mauthausen interniert und beim Nürnberger Prozess war er Zeuge und nicht Angeklagter! soviel also zum bösen Horthy!

Novaris
13.11.2013 20:18
22

Die Rezepte

Presse vom 28.09.2012 :
"Sie kritisieren Orbáns Wirtschaftspolitik. Doch hat auch die Linke keine Rezepte zur Bewältigung der Krise parat, weder in Ungarn noch anderswo."

Gyurcsány :
"Niemand hat heute ein taugliches Rezept parat."

Herr Bajnai war in der gescheiterten Regierung Gyursany Finanzminister. Somit wird er heute auch keine tauglichen Rezepte haben !!

Antworten Hangya
14.11.2013 17:55
3

Re: Die Rezepte

Wir müssen die Probleme loswerden, die zum Aufstieg Orbáns geführt haben.

Tja , da frag ich doch:Wer hat denn nicht unerheblich dazu beigetragen, dass die Probleme so gross wurden???


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