Gesetzesbeschluss über Hafturlaub von Ex-Premierministerin verschoben – Abschluss des EU-Assoziierungsabkommens unsicher.
Kiew/Wien. Die Hoffnung auf einen Durchbruch war groß – und wurde enttäuscht. Die für gestern im ukrainischen Parlament geplante Abstimmung über ein Gesetz, das der verurteilten Ex-Premierministerin Julia Timoschenko einen Hafturlaub im Ausland ermöglichen soll, wurde verschoben. Damit ist wiederum der Zeitplan für die Ende November anberaumte Unterzeichnung des Assoziierungsabkommens mit der EU umgeworfen. Opposition und Regierungspartei gaben sich gegenseitig die Schuld daran, dass der Gesetzesvorschlag bisher nicht zustande kam.
Eine neuerliche Abstimmung vor dem Montag, an dem der EU-Außenministerrat über das Zustandekommen des Abkommens entscheiden soll, geht sich nicht mehr aus. Die nächste Parlamentssitzung findet erst einen Tag später statt, am 19. November. Wie ein mit der Angelegenheit betrauter EU-Diplomat im Gespräch mit der „Presse“ erklärt, ist es „durchaus denkbar, dass die Unterzeichnung des Abkommens verschoben wird“. Zuletzt forderten auch regierungsnahe Industriellenkreise eine Verschiebung.
Gewiss, das letzte Wort ist noch nicht gesprochen: Sollten sich die verfeindeten Fraktionen zusammenraufen, könnten statt des Rats andere EU-Gremien entscheiden. „Wenn die Situation klar ist, geht's auch kurzfristig“, so der Diplomat. Die EU könnte auch auf die sofortige Freilassung von Timoschenko verzichten, denn die Bedingungen für das Abkommen sind so formuliert, dass es „wesentliche Fortschritte“ in den politisch motivierten Haftfällen geben müsse. (est/som)
("Die Presse", Print-Ausgabe, 14.11.2013)
