Die US-Spezialeinheit Special Connection Service unterhalte drei Lauschposten in Wien, behauptet der grüne Abgeordnete.
Mit schweren Vorwürfen in der NSA-Affäre ist der Grüne Sicherheitssprecher Peter Pilz nach Gesprächen mit Experten aus Berlin zurückgekommen. Pilz vermutet, dass die USA über ihre Villa in der Pötzleinsdorfer Straße in Wien-Währing Zugriff auf Daten der hiesigen Luftraumüberwachung haben, wie er am Freitag sagte.
Möglich sei das durch versteckte Antennen der Abhör-Spezialeinheit Special Connection Service (SCS) - einem gemeinsamen Projekt von NSA und CIA. Die SCS-Antennen seien hinter Sichtblenden versteckt und damit mit freiem Auge nicht zu sehen, so Pilz. In Wien vermutet er gleich drei solcher Einrichtungen: In der US-Botschaft in der Boltzmanngasse in Wien-Alsergrund, am IZD-Tower (Internationales Zentrum Donaustadt) bei der UNO-City und eben in der sogenannten NSA-Villa in Währing.
An der West-Seite der Villa ist auf Satellitenbildern jedenfalls eine fensterlose Fassade zu sehen. Pilz vermutet dahinter SCS-Antennen. Das "wahrscheinliche Ziel" sei der nahegelegene Sendeturm Exelberg im nördlichen Wienerwald. Über diesen Turm laufen nicht nur die Richtfunkverbindungen von etwa 15 Prozent aller Telefonate, so Pilz, sondern eben auch die Luftraumüberwachung.
Mit den SCS-Antennen könnten die US-Geheimdienste diese Daten abschöpfen. Die so abgefangen Daten werden überwiegend in Form von Metadaten gespeichert - wer mit wem, wann, wie lange, von wo aus. Darüber hinaus könne man fallweise auch gezielt die Inhalte der Gespräche abhören, so Pilz.
Vonseiten der US-Botschaft hieß es zuletzt, die Villa sei kein geheimer Lauschposten. Vielmehr würden dort öffentlich zugängliche Quellen aus aller Welt ausgewertet.
"Quellen verhärten Verdacht"
Pilz sprach in Berlin mit verschiedenen Experten über die SCS-Anlagen. "Meine Quellen verhärten meinen Verdacht", sagte Pilz - ohne jedoch genauere Angaben zu seinen Gesprächspartnern machen zu wollen.
In den vergangenen Monaten enthüllten verschiedene Medien etliche Details zum SCS-Programm. Demnach kommen diese Anlagen offenbar in vielen US-Botschaften weltweit zum Einsatz.
Pilz forderte einmal mehr volle Aufklärung von der Bundesregierung über die Tätigkeiten der US-Geheimdienste in Österreich. Sollten sich die USA dagegen sperren, sei eine gerichtliche Hausdurchsuchung der Villa angebracht.