Israel: Netanyahu lädt Abbas zu Gastrede in die Knesset ein

Israel PM Netanyahu speaks during joint news conference with French President at his residence in Jerusalem
Israel PM Netanyahu speaks during joint news conference with French President at his residence in JerusalemREUTERS
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Der israelische Premier ist zugleich bereit, nach Ramallah zu kommen. Derzeit ist Frankreichs Präsident Hollande auf seinem ersten Staatsbesuch in Israel.

Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanyahu hat am Montag Palästinenserpräsident Mahmoud Abbas eingeladen, vor der Knesset zu sprechen. Abbas müsse dort aber auch anerkennen, dass das jüdische Volk seit fast 4000 Jahren mit dem Land Israel verbunden sei, sagte Netanyahu im israelischen Parlament kurz vor einer Gastrede des französischen Staatschefs Francois Hollande. Er selbst sei zugleich bereit, nach Ramallah zu kommen. "Lassen Sie uns den Stillstand im Friedensprozess durchbrechen", rief Netanyahu. Er bekräftigte sein Streben nach einer Zwei-Staaten-Lösung in Nahost.

Hollande: "Frieden wird Ihr größter Sieg sein"

Hollande hat Israel bei einer Ansprache im Parlament zu einer umfassenden Friedenslösung mit den Palästinensern gedrängt. "Der Frieden wird Ihr größter Sieg sein", rief er den Abgeordneten am Montagabend in Jerusalem zu. Er bekräftigte seine Forderung nach einem vollständigen Baustopp in den israelischen Siedlungen in den Palästinensergebieten.

Die Lösung für Nahost seien zwei unabhängige Staaten, die sich Jerusalem als Hauptstadt teilen. "Der Status quo kann nicht weitergehen", betonte Hollande.

Hollande versicherte Israel bei seiner Ansprache im Parlament der "tiefen Freundschaft" seines Landes. "Die Geschichte hat eine starke und unverbrüchliche Verbindung zwischen uns geschaffen", sagte er. Der israelische Parlamentspräsident Juli Edelstein würdigte Hollandes "mutige Führung" im Kampf gegen eine Aufrüstung des Irans mit Atomwaffen. Hollande bekräftigte, Frankreich werde es Teheran nicht erlauben, in den Besitz nuklearer Waffen zu gelangen.

Siedlungsstopp gefordert

Auch bei einem Besuch in Ramallah hatte Hollande zuvor einen Siedlungsbaustopp gefordert. "Frankreich ist gegen die Siedlungen", sagte er nach einem Treffen mit Abbas. Abbas sagte, man wolle die im Juli unter US-Vermittlung wiederaufgenommenen Verhandlungen mit Israel ungeachtet des jüngsten Streits über israelische Siedlungsprojekte fortsetzen.

Hollande legte den Palästinensern nahe, eine Lösung für das Problem palästinensischer Flüchtlinge zu finden, "weil es sonst kein Abkommen geben kann". Israel lehnt eine Rückkehr von Millionen von Flüchtlingen und ihren Nachkommen in sein Kernland ab. Abbas sagte dazu: "Fünf Millionen Flüchtlinge warten auf eine Lösung und ein Ende des Konflikts." Man sei der arabischen Friedensinitiative verpflichtet, die zu einer gerechten Einigung aufrufe.

Hollande legte auch einen Kranz am Grab des vor neun Jahren gestorbenen Palästinenserführers Yasser Arafat nieder. Bei der Untersuchung seines Leichnams waren erhöhte Polonium-Werte gefunden worden. Die Palästinenser werfen Israel vor, ihn ermordet zu haben.

(APA/AFP)

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Sollte Israel die Pläne nicht zurückziehen, "wäre dies die offizielle Ankündigung des Endes für den Friedensprozess", reagiert der Palästinenserpräsident auf die neuen Siedlungspläne.

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