US-Außenminister Kerry fordert den Iran auf, der Welt einen Nachweis über die friedliche Nutzung seines Atomprogramms zu liefern.
Vor der Fortsetzung der Atomgespräche mit dem Iran versucht US-Außenminister John Kerry, Israel zu beruhigen. Die Gespräche in Genf würden für "Israel keinerlei zusätzliche Risiken" bedeuten, sagte Kerry am Montag (Ortszeit) in Washington. Zugleich räumte Kerry ein, er respektiere die Sorge Israels. Der russische Präsident Wladimir Putin sieht den Gesprächen am Mittwoch optimistisch entgegen.
Kerry forderte den Iran auf, der Welt einen Nachweis über die friedliche Nutzung seines Atomprogramms zu liefern. Auf einer Pressekonferenz mit seinem türkischen Kollegen Ahmet Davutoglu, sagte der US-Außenminister, er hoffe, dass der Iran darauf vorbereitet sei. Es gehe darum, ein Dokument aufzusetzen, welches der Staatengemeinschaft beweisen könne, dass es sich um ein friedfertiges Programm handle. Details werde er nicht nennen.
Offensive gegen den "schlechten Handel"
Kerry regierte mit seinen Äußerungen auf massive Kritik des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanyahu. Dieser hatte jüngst eine diplomatische Offensive gegen einen "schlechten Handel" der Weltmächte im Atomstreit angekündigt. Netanyahu befürchtet, dass der Iran seine Verhandlungspartner hinters Licht führt und ungeachtet eines Abkommens weiter Atomwaffen anstrebt.
Netanyahu warnte die Weltmächte erneut vor einer Lockerung der Sanktionen gegen den Iran. Man dürfe jetzt kein schlechtes Geschäft eingehen, sagte Netanyahu der "Bild"-Zeitung laut Vorab-Bericht aus der Dienstag-Ausgabe. Der Iran müsse seine Zentrifugen und seinen Plutonium-Reaktor abbauen. "Wenn sie sich weigern, müssen die Sanktionen verschärft werden." Wenn man dem Iran nicht die Fähigkeit zur Bestückung von Raketen mit Atomsprengköpfen nehme, würden diese eines Tages auch auf deutsche Städte gerichtet sein.
Gespräche werden am Mittwoch fortgesetzt
Die fünf UN-Vetomächte und Deutschland (5+1) treffen sich am Mittwoch auf Beamtenebene in Genf mit Vertretern des Irans, um die Gespräche fortzusetzen. Bereits vor gut einer Woche schien in einer ersten Runde eine Einigung zeitweise zum Greifen nahe. Dann wurden die Verhandlungen aber vertagt.
Zugleich dämpfte Kerry allzu große Hoffnungen. Er habe für die Gespräche keine "bestimmten Erwartungen". Er fügte aber hinzu, man werde "in gutem Glauben verhandeln und wir werden versuchen, ein Übergangsabkommen zu erreichen".
Angst vor Nuklearwaffen
Die Gespräche mit dem Iran waren zuvor jahrelang auf der Stelle getreten, erst durch den neuen Präsidenten Hassan Rohani kam neuer Schwung. Der Westen fürchtet, dass der Iran unter dem Deckmantel seines Atomprogramms Nuklearwaffen anstrebt, was Teheran kategorisch bestreitet. Israel würde sich durch iranische Atomwaffen in seiner Existenz bedroht fühlen und hat in der Vergangenheit auch präventive Militärschläge nicht ausgeschlossen.
Zugleich versucht US-Präsident Barack Obama, Widerstand im eigenen Land zu entschärfen. Er wolle an diesem Dienstag mit führenden Senatoren über die Verhandlungen sprechen, sagte die Sprecherin des Nationalen Sicherheitsrates am Montag der Nachrichtenagentur dpa. Dabei dürfte Obama die Senatoren dazu drängen, von neuen Sanktionen gegen Teheran abzusehen, um die Gespräche nicht zu gefährden. Das Abgeordnetenhaus hatte mit breiter Mehrheit für neue Sanktionen gestimmt, der Senat könnte diese oder kommende Woche über ähnliche Maßnahmen entscheiden.
Dagegen sieht Putin eine "echte Chance" für eine Lösung. Bei einem Telefonat mit Rohani hätten beide Präsidenten die Arbeit internationaler Vermittler in dem Konflikt gewürdigt, teilte der Kreml am Montag mit. Der russische Chefdiplomat Sergej Lawrow zeigte sich bereit, die Gespräche wie vor einer Woche von der Referenten- auf die Außenministerebene zu heben, sollte sich eine Einigung abzeichnen. Der Iran sei deutlich schneller bereit, Fragen um sein Atomprogramm aufzuklären, sagte Lawrow der Regierungszeitung "Rossijskaja Gaseta".
(APA/dpa/Reuters)
