Italiens Ex-Premier will das Regierungsbündnis verlassen und demnächst in die Opposition gehen. In der kommenden Woche droht ihm endgültig der Ausschluss aus dem Senat.
Silvio Berlusconi macht offenbar ernst mit der Drohung nach einem Gang in die Opposition. Die von ihm neu aus der Taufe gehobene Forza Italia plant einen Austritt aus dem Regierungsbündnis in Rom. Das könnte bereits kommende Woche erfolgen, nachdem der Senat über Berlusconis Ausschluss aus dem Parlament infolge seiner rechtskräftigen Verurteilung wegen Steuerbetrugs abgestimmt hat, berichteten italienische Medien.
Die Partei kritisiert das Budgetgesetz 2014, das die Regierung Letta vorgelegt hat. Laut der Gruppierung hat Premier Enrico Letta keinen entscheidenden Schritt zum Abbau des Steuerdrucks unternommen, wie es die Forza Italia seit Monaten fordere. Die Partei will im Parlament gegen das Stabilitätsgesetz stimmen und dann die Regierungskoalition verlassen, berichteten italienische Medien. Dies würde jedoch nicht das Kabinett von Premier Enrico Letta stürzen, das nach der Spaltung in Berlusconis Lager am Wochenende nicht mehr auf die Stimmen der Berlusconi-Parlamentarier angewiesen ist.
Ausschluss aus Senat
Berlusconi fürchtet offenbar die Abstimmung im Senat am 27. November, bei dem über seinen Ausschluss aus dem Parlament abgestimmt werden soll. Der wegen Steuerbetrugs verurteilte Medienmogul will noch einen letzten Verteidigungsversuch unternehmen und plant eine Ansprache vor dem Senat. Zur selben Zeit plant Berlusconis Gruppierung Forza Italia eine Demonstration gegen den Ausschluss des TV-Unternehmers aus dem Parlament.
Berlusconi droht der Rauswurf aufgrund eines Anti-Korruptionsgesetzes, wonach verurteilte Volksvertreter ihren Sitz im Parlament räumen müssen. Sollte er seinen Senatssitz verlieren, geht Berlusconi auch seine Immunität verloren. Bisher scheiterten alle Versuche des 77-Jährigen, die Regierung zu stürzen und so eine Senatsabstimmung zu verhindern.
Berlusconi hatte im Oktober seinen Antrag auf Sozialdienst als alternative Maßnahme zum einjährigen Hausarrest gestellt, zu dem er wegen Steuerbetrugs verurteilt worden ist. Ein Beschluss der Justizbehörden über den Sozialdienst, den Berlusconi leisten muss, wird Anfang 2014 erwartet. Gegen den Ex-Premier sind noch weitere Verfahren anhängig, darunter eines wegen Amtsmissbrauchs und Sex mit einer minderjährigen mutmaßlichen Prostituierten.