Die Bundesländer wollen einen Verbotsantrag gegen die NPD beim Bundesverfassungsgericht einreichen. Ein ähnlicher Versuch schlug 2003 fehl, weil der Verfassungsschutz Informanten in der NPD-Spitze hatte.
Vor zehn Jahren scheiterte ein erster Versuch, nun starten die deutschen Bundesländer einen zweiten Anlauf: Sie wollen die rechtsextreme Partei NPD (Nationaldemokratische Partei Deutschlands) verbieten lassen. Den Antrag dafür wollen sie schon am 3. Dezember beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe einreichen. Dies teilte das baden-württembergische Innenministerium am Freitag in Stuttgart mit.
Das von einer grün-roten Koalition geführte Bundesland hatte die Arbeitsgruppe zum Verbotsantrag geleitet und derzeit den Vorsitz in der Ministerpräsidentenkonferenz. Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius rechnet mit einem Erfolg des neuen NPD-Verbotsantrages: „Wir sind der Auffassung, dass die Erfolgsaussichten gut sind und dass wir stichhaltiges Material vorgelegt haben", sagte Pistorius in Hannover.
"Eindeutig nationalsozialistische Ideologie"
Nach dem der Zeitung „Die Welt" vorliegenden Antragstext vertrete die NPD „eindeutig und nachhaltig die nationalsozialistische Ideologie". Ferner wird ausgeführt, dass die Partei in ihrem gesamten Programm Grundrechte bei Ausländern und Migranten ausschließt, weil sie angeblich nicht zur „Volksgemeinschaft" gehörten.
Der erste Versuch, die NPD zu verbieten, war gescheitert, weil der Verfassungsschutz auch in der NPD-Spitze Informanten hatte. Der neuen Initiative der deutschen Bundesländer haben sich Bundestag und Regierung bisher nicht angeschlossen. Die NPD ist in zwei Landtagen - Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern - vertreten. Bei der Bundestagswahl im September erzielte sie 1,3 Prozent.
(APA/DPA)