Militärzone: China verschärft Drohungen gegenüber USA

Ein chinesisches Jian-10-Kampfflugzeug.
Ein chinesisches Jian-10-Kampfflugzeug.(c) Reuters (Petar Kujundzic)
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Mit einer deutlichen Warnung wurde US-Vizepräsident Joe Biden in Peking empfangen. China droht, im Inselstreit notfalls Kampfflugzeuge zu schicken und beschuldigt die USA, Partei für Japan zu ergreifen.

Der Empfang für US-Vizepräsident Joe Biden in China am Mittwoch war äußerst frostig: Sollte Biden an seinen "falschen und einseitigen Äußerungen" festhalten, brauche er sich keine Hoffnung auf Entspannung zu machen, dann seien bei seinen Gesprächen in Peking keine Fortschritte zu erwarten. Im Klartext bedeutet das: Lieber Herr Vizepräsident, wenn Sie vorhaben, uns weiter zu widersprechen, hätten Sie sich Ihre Reise sparen können.

Biden war unter anderem deshalb nach China gekommen, um dort die Wogen über die umstrittene Militärzone zu glätten, die Peking kürzlich deklariert hatte. Die Einrichtung dieser Zone rund um die von Japan verwalteten, aber von China ebenfalls beanspruchten Inseln mit dem Namen Senkaku (japanisch) bzw. Diaoyu (chinesisch) hat den Streit um diese Inseln auf ein neues Eskalationsniveau gehoben. Nicht nur Japan hatte höchst verärgert reagiert, die USA haben kurz darauf B52-Bomber durch die Zone fliegen lassen, um die Entschlossenheit Pekings zu testen. China hat daraufhin seine militärische Präsenz in der Region verstärkt und unter anderem einen Flugzeugträger geschickt.

China will Zone "wirksam" kontrollieren

Biden kam aus Japan, wo er deutliche Kritik an China geübt hat: Die USA seien "tief besorgt" über Pekings "Versuch, einseitig den Status quo in der Region zu ändern", sagte Biden in Tokio. Chinas neue Luftüberwachungszone habe neue Spannungen in Asien verursacht und das Risiko von Fehlkalkulationen erhöht.

China hat die USA und Japan am Mittwoch erneut gewarnt. Chinas Streitkräfte seien in der Lage, die Zone "wirksam" zu kontrollieren, teilte das Verteidigungsministeriums mit. In dem neuen Überwachungsgürtel in einem mit Japan umstrittenen Seegebiet verlangt China, dass sich ausländische Flugzeuge anmelden, identifizieren und den Anweisungen seiner Luftwaffe folgen. Reaktionen hingen davon ab, ob es sich um eine zivile oder militärische Maschine handle und wie groß die Bedrohung oder die Entfernung seien, teilte der Sprecher mit.

Es drohen Zwischenfälle

"Kampfflugzeuge werden nicht benötigt, wenn sich herausstellt, dass ein einfliegendes Flugzeug keine Gefahr für uns darstellt, aber notwendige Überwachung muss gewährleistet werden", so der Sprecher. "Wenn die Bedrohung durch einen Eindringling ein bestimmtes Ausmaß erreicht hat, werden Militärflugzeuge zu einem angemessenen Zeitpunkt mobilisiert, um die Situation zu beseitigen." Japans Widerstand gegen die Zone wurde als unverantwortlich kritisiert, während die USA indirekt aufgefordert wurden, nicht "falsche Signale" an Tokio zu senden.

Der japanische Ministerpräsidenten Shinzo Abe erklärte in seinem Gespräch mit Biden, Japan wolle das Verhältnis zu seiner Schutzmacht USA intensivieren. An der Politik beider Länder und den gemeinsamen militärischen Operationen werde sich wegen der chinesischen Zone nichts ändern, sagte Abe laut der Nachrichtenagentur Kyodo.

China hatte am 23. November ein mit Japan umstrittenes großes Seegebiet im Ostchinesischen Meer zur Luftverteidigungszone erklärt. Seitdem sollen sich ausländische Flugzeuge in diesem Luftraum bei chinesischen Behörden anmelden und ihre Flugdaten mitteilen.Die Zone überlappt sich mit schon lange bestehenden Luftüberwachungsgebieten Japans sowie Südkoreas in der Region. Experten warnen deswegen vor Missverständnissen und versehentlichen Zwischenfällen.

Japan über US-Linie irritiert

Japan und die USA wiesen Chinas Anspruch zurück und ließen Kampfflugzeuge durch die Zone patrouillieren. Allerdings toleriert Washington, wenn US-Fluggesellschaften Flüge durch die von Peking beanspruchte Kontrollzone in China anmelden, obwohl es offiziell das Überwachungsgebiet ablehnt. Dies hatte zunächst für Irritationen in Japan gesorgt, da Tokio von seinen eigenen Fluggesellschaften fordert, Chinas Regeln zu ignorieren. Es gebe jedoch keinen Dissens mit den USA in der Frage, wie mit Chinas Militärzone umzugehen sei, betonte der japanische Transportminister Akihiro Ota am Dienstag.

(APA/dpa)

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