Italien: Premier Letta überlebte Vertrauensabstimmung

Erleichtert: Italiens Premier Enrico Letta gewann die Vertrauensabstimmung
Erleichtert: Italiens Premier Enrico Letta gewann die VertrauensabstimmungAPA/EPA/GIUSEPPE LAMI
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Der Regierungschef setzte sich im Parlament klar durch. Trotz Abwanderung der Berlusconi-Abgeordneten in die Opposition bleibt seine Regierung stabil.

Italiens Premier Enrico Letta kann erst einmal aufatmen: Am Mittwoch gewann der Sozialdemokrat eine Vertrauensabstimmung in der Abgeordnetenkammer in Rom mit 379 zu 212 Stimmen. Für den Abend war noch eine Abstimmung im Senat angesetzt, wo Lettas Mehrheit im Vorfeld ebenfalls ungefährdet schien. Dies zeigt, dass seine Regierung trotz der Abwanderung der Berlusconi-treuen Abgeordneten in die Opposition weiter auf stabilen Füßen steht.

Vor der Abstimmung hat Letta für ein Programm tiefgreifender  Reformen in der Politik und Wirtschaft geworben, mit dem er das Land wieder auf Wachstumskurs bringen will. Bis 2015 solle ein Wirtschaftswachstum von zwei Prozent erreicht werden, erklärte Letta.

Italien kann sich Schulden nicht mehr leisten

Zu seinen Prioritäten zähle auch der Abbau der kolossalen Verschuldung, die 2014 ein Rekordhoch von 134 Prozent des Bruttoinlandprodukts (BIP) erreichen werde. Italien zahle jährlich 90 Milliarden Euro Zinsen wegen seines Schuldenbergs. Das könne sich das Land nicht mehr leisten, kommentierte Letta. Zum Schuldenabbau seien Privatisierungen notwendig. Davon erhoffe sich Italien Einnahmen in Höhe von 12 Milliarden Euro.

Letta betonte, dass Italien dank einer rigorosen Sparpolitik seinen Haushalt in Ordnung gebracht und das Defizit auf drei Prozent des BIP gedrückt habe. „Italiens Bilanzen sind in Ordnung. Das sage ich auch einigen Technokraten in Brüssel. 2014 werden wir die Dividende der errungenen Stabilität kassieren", erklärte der Ministerpräsident.

Rezession offiziell für beendet erklärt

Zu den geplanten Reformen gehören Änderungen am Parlamentssystem und Wahlrecht ebenso wie die Reduzierung der Steuerbelastung für Familien und Unternehmen und der Kampf gegen die Arbeitslosigkeit. Er sei entschlossen, alles zu unternehmen, um einen Rückfall des Landes ins Chaos zu verhindern, unterstrich der Sozialdemokrat.

Nach über zwei Jahren ist die Rezession in Italien zu Ende. Im dritten Quartal 2013 wurde ein BIP von Null Prozent gegenüber dem Vorjahresquartal gemeldet. Damit wurde die negative Serie unterbrochen, die im dritten Quartal 2011 begonnen hatte, teilte Italiens Statistikamt Istat am Dienstag mit. Italiens Unternehmer sind jedoch nicht optimistisch. „Wir haben die Krise noch nicht überwunden. Auf Jahresbasis sind die Resultate immer noch negativ", kommentierte Italiens Industriellenchef Giorgio Squinzi.

(APA)

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