Ukraine: Opposition siegessicher, USA drohen mit Sanktionen

Auf den Barrikaden: Demonstranten errichten Barrikaden in Kiew
Auf den Barrikaden: Demonstranten errichten Barrikaden in KiewAPA/EPA/ZURAB KURTSIKIDZE
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Präsident Janukowitsch gerät immer mehr unter Druck und sichert der EU zu, das Assoziierungsabkommen doch noch zu unterschreiben.

Mit neuer Zuversicht setzt die ukrainische Opposition ihre Massenproteste gegen Präsident Viktor Janukowitsch fort. In Kiew demonstrierten schätzungsweise 20.000 Menschen gegen eine engere Zusammenarbeit mit Russland und für einen Westkurs. Hohe Barrikaden im Zentrum sollen einen weiteren Räumungsversuch verhindern helfen. In Moskau warb Kremlchef Wladimir Putin um das Nachbarland. Präsident Viktor Janukowitsch gelobte, die Polizei werde keine Gewalt mehr anwenden und bot Gespräche an. Die USA verstärken aber den Druck und drohen mit Sanktionen gegen ihn.

Vor zehn Tagen hatten Polizisten in Kiew gewaltsam eine Demonstration für einen EU-Kurs des Landes aufgelöst und Dutzende Menschen festgenommen. Auch in der Nacht auf Mittwoch rückten Sicherheitskräfte gewaltsam gegen das Lager der Demonstranten im Zentrum der Stadt vor. Der Einsatz stieß bei der Europäischen Union, den USA und Deutschland auf scharfe Kritik.

USA drohen mit Sanktionen

Nach dem harten Vorgehen lägen alle Optionen lägen auf dem Tisch, sagte die Sprecherin des Washingtoner Außenministeriums, Jen Psaki, am Mittwoch. Um repressive Staaten unter Druck zu setzen, hatten die USA gegen andere Staaten Einreisebote für Regierungsvertreter verhängt oder Vermögen eingefroren. Verteidigungsminister Chuck Hagel schärfte in einem Telefonat mit seinem ukrainischen Amtskollegen Pawel Lebedew nach und warnte vor dem Einsatz der Armee.

Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton sagte in Brüssel, Janukowitsch habe bei ihrem gestrigen Gespräch in Kiew "deutlich gemacht, dass er beabsichtigt, das Assoziierungsabkommen zu unterschreiben". Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Europaparlament, Elmar Brok (CDU), sagte aber im ZDF-"Morgenmagazin", Janukowitschs Verlässlichkeit sei "nicht sehr groß". "Man weiß nie, was er zwei Stunden nach einer Zusage macht."

"Wir haben keine Angst, wir sind viele"

Rund 5000 Regierungsgegner wappneten sich am Mittwochabend auf dem Maidan genannten Platz für einen weiteren Polizeieinsatz. Mit Schaufeln schütteten sie Schnee zu neuen Barrikaden auf und verstärkten die Bollwerke mit Sandsäcken, Metallstangen und Ästen. "Ich habe keine Angst, wir sind viele", sagte ein 25-jähriger Demonstrant. "Der Präsident hat dagegen große Angst."

Präsident Janukowitsch rief die Regierungsgegner am Mittwoch zum nationalen Dialog auf und erklärte sich bereit, persönlich an einem Runden Tisch teilzunehmen. Die Opposition müsse aber auf "den Weg der Konfrontation und der Ultimaten" verzichten. Ein gewaltsamer Einsatz gegen Regierungsgegner werde sich nicht wiederholen, versprach er.

Klitschko will Präsident werden

Die ukrainische Opposition will aber weiter protestieren, sagte Oppositionspolitiker und Boxweltmeister Vitali Klitschko. Er verkündete indessen auch, dass er für das Präsidentenamt kandidieren möchte. Er wolle Reformen forcieren und Arbeitsplätze schaffen, so Klitschko. Den Erklärungen von Regierungsvertreter traue Klitschko indessen nicht - auch nicht der Ankündigung des Präsidenten, das Abkommen mit der EU unterzeichnen zu wollen.

Klitschko hat aber auch angekündigt, an Gesprächen mit der Regierung teilnehmen zu wollen. Zuvor hatte er darauf bestanden, dass ein Regierungsrücktritt Bedingung für eine Teilnahme an Gesprächen zur Beilegung der Krise ist.

Regierungschef Nikolai Asarow forderte inzwischen 20 Milliarden Euro Finanzhilfe von der EU für den Abschluss des Assoziierungsabkommens. Klitschko bezeichnete dies als Ablenkungsmanöver.

(APA/dpa/AFP)

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