Chile: Michelle Bachelets "Revolution"

Die Sozialistin wurde zum zweiten Mal zur Präsidentin gewählt. Nun will sie das Wirtschaftssystem radikal reformieren - und verspricht "fairere Umverteilung" des Reichtums.

Buenos Aires/Santiago. Am Ende war alles mehr als deutlich: Mit gut 62 Prozent gewann die Sozialistin Michelle Bachelet (62) die Stichwahl um Chiles Präsidentenamt gegen die konservative Kandidatin. Das ist das beste Ergebnis seit der Rückkehr des Landes zur Demokratie 1990. Die Kinderärztin und dreifache Mutter ist die dritte politische Persönlichkeit in Chiles Geschichte, die das oberste Amt zum zweiten Mal erringen konnte – und die erste Frau, der das gelang.

Ein Blick auf das EU-"Familienfoto" beim letzten Ratszusammentreffen der Staats- und Regierungschefs der EU in Brüssel Ende Oktober zeigt: Frauen an der Staatsspitze sind eindeutig in der Minderheit. Die UNO zählt 193 Mitglieder, doch nur in 19 Ländern davon stehen Frauen an der Staatsspitze als Präsidentin oder Premierministerin bzw. Kanzlerin. (c) EPA (THIERRY ROGE)

Mit ihrem Sieg in der Stichwahl der chilenischen Präsidentenwahl ist Michelle Bachelet die 19. Frau an der Spitze eines Staates. "Es ist die Zeit für grundlegende Veränderungen gekommen", sagte die 62-Jährige nach der Stichwahl. Bachelet tritt ihre zweite Amtszeit als Staatschefin am 11. März an. Bachelet war bereits von 2006 bis 2010 Chiles erste Frau im Präsidentenamt. Sie konnte aber laut Verfassung nicht direkt für eine weitere Amtszeit antreten. (c) APA/EPA/MARCELO HERNANDEZ (MARCELO HERNANDEZ)

Angela Merkel gilt als eine der mächtigsten Frauen der Welt. Sie ist seit 22. November 2005 Deutschlandes erste Bundeskanzlerin und damit auch einzige weibliche Vertreterin in der G8-Gruppe der größten Industrienationen der Welt. Erna Solberg (rechts) ist noch neu in der Runde der Mächtigen. Sie ist seit 16. Oktober 2013 die erste Ministerpräsidentin von Norwegen. (c) imago stock&people (imago stock&people)

In der EU gibt es überhaupt nur vier Frauen in Spitzenämtern. Auch in Dänemark ist mit Helle Thorning-Schmidt eine Frau Ministerpräsidentin. Sie ist seit Oktober 2011 Dänemarks erste Frau an der Staatsspitze. (c) EPA (JULIEN WARNAND)

Ebenfalls relativ neu im Amt ist Alenka Bratusek aus Slowenien, die seit März 2013 an der Spitze des kleinen Staates steht. Ihre zwei Vorgänger stolperten über Korruptionsfälle. Bratusek wurde vom Parlement zur neuen Regierungschefin gewählt. (c) REUTERS (SRDJAN ZIVULOVIC)

Das EU-Damen-Quartett komplettiert die litauische Präsidentin Dalia Grybauskaite. Zuvor EU-Kommissarin für Finanzplanung und Haushalt wurde sie im Mai 2009 als erste Frau Litauens in dieses Amt gewählt. (c) EPA (MICHAEL REYNOLDS)

In der Schweiz ist der siebenköpfige Bundesrat das oberste Staatsorgan. Der Bundesratspräsident ist mit Ueli Maurer (5.v.li.) im Moment zwar ein Mann, doch er agiert als "Primus inter pares". Mit (von links) Simonetta Sommaruga, Eveline Widmer-Schlumpf und Doris Leuthard sind drei Frauen im Bundesrat vertreten, unterstützt von Bundeskanzlerin Corina Casanova (rechts), die Staatssekretär-ähnliche Aufgaben hat. Was die "19 aus 193" betrifft, so wird die Schweiz darin aber nur einmal gewertet. (c) Der Schweizerische Bundesrat

In Südamerikas größten Ländern haben zwei Frauen das Sagen. Argentiniens Präsidentin Cristina Fernández de Kirchner ist seit 2007 im Amt. Als Präsidentin ist Kirchner Staatsoberhaupt, Regierungschefin und Oberkommandantin der Streitkräfte. (c) REUTERS (MARCOS BRINDICCI)

Die zweite mächtige Frau in Lateinamerika ist Dilma Rousseff, in Brasilien gerne einfach "Dilma" genannt, selbst in offiziellen Verlautbarungen. Auch sie ist die erste Frau im Präsidenten-Amt des Landes. (c) REUTERS (UESLEI MARCELINO)

Wie lange sie noch an der Spitze Thailands steht, ist fraglich. Yingluck Shinawatra ist seit August 2011 Premierministerin von Thailand. Shinawatra hat angesichts der Massenproteste das Parlament in Bangkok aufgelöst. Es soll Neuwahlen geben. Jedoch ist ein neuerlicher Sieg von Shinawatras Partei "Pheu Thai" nicht ausgeschlossen. (c) EPA (RUNGROJ YONGRIT)

In Südostasien gibt es noch eine weitere Frau an der Spitze eines Staates. Südkoreas Park Geun-hye (links, im Bild mit Queen Elizabeth II.) ist Tochter des Diktators Park Chung-hee, der von 1961 bis 1979 herrschte. Mit der Wahl im Dezember 2012 wurd Park zur ersten Präsidentin Südkoreas. (c) Reuters (NEIL HALL)

In Bangladesch ist Hasina Wajed seit 2009 Ministerpräsidentin. Wajed ist seit 1981 in der sozialistischen Awami-Liga politisch aktiv und überlebte mehrere Attentate. Sie ist die Tochter von Staatsgründer Mujibur Rahman. (c) EPA (Abir Abdullah)

Zwei von 18 Staatschefinen: Costa Ricas Präsidentin Laura Chinchilla (rechts) im Gespräch mit der Präsidentin von Liberia, Ellen Johnson Sirleaf (links). Chinchilla ist seit Mai 2010 Staatspräsidentin von Costa Rica. Sirleaf ist die erste Frau, die durch eine Wahl zum Staatsopberhaupt eines afrikanischen Landes wurde. Sie erhielt den Friedensnobelpreis für den Kampf für die Sicherheit von Frauen und für Frauenrechte. (c) EPA (JEFFREY ARGUEDAS)

Durch den Tod des Präsidenten kam sie an die Macht: Joyce Banda war Vize-Präsidentin von Malawi, als Präsident Bingu wa Mutharika am 5. April 2012 verstarb. Banda wollte 2014 für die Democratic Progressive Party bei der Präsidentschaftswahl antreten. Da der mittlerweile verstorbene Mutharika nach zwei Amtszeiten nicht mehr antreten kann, setzte er aber seinen Bruder Peter als Spitzenkandidat durch. Banda wurde aus der Partei ausgeschlossen, blieb jedoch Vizepräsidentin und ist seit dem Tod von Mutharika bis zur nächsten Wahl Präsidentin. (c) REUTERS (POOL)

Kamla Persad-Bissessar ist seit 2010 Premierministerin des Inselstaates Trinidad und Tobago. Persad-Bissessar hat indische Wurzeln und ist hinduistischen Glaubens. (c) REUTERS (ADAM HUNGER)

Andere Insel, ebenfalls Staatschefin: Portia Simpson Miller (links, im Bild mit Japans Regierungschef Shinzo Abe) ist Regierungschefin von Jamaika und hat offiziell damit eigentlich nur die dritthöchste Position im Land inne, nach der Queen und deren Generalgouverneur. Miller war bereits 2006 und 2007 Premierministerin und ihre Labour Party wurde bei den Neuwahlen Ende 2011 erneut stärkste Partei. (c) REUTERS (POOL)

Neu an der Macht ist Aminata Touré im Senegal. Seit 1995 arbeitete Touré im Bevölkerungsfonds der Vereinten Nationen (UNFPA), seit 2003 auch als Direktorin. 2010 wechselte sie in die Politik. Am 1. September 2013 enthob Präsident Macky Sall alle Minister des Landes ihres Amtes und ernannte Touré zur Premierministerin. (c) REUTERS (STRINGER)

Diese Frau ist Staatsoberhaupt eines Staates, der erst von etwa 100 der 193 UN-Staaten anerkannt wird. Atifete Jahjaga (im Bild mit Bundespräsident Heinz Fischer in der Hofburg im Juni 2013) studierte in den USA und in Großbritannien und war seit 2000 in verschiedenen Polizeiämtern im Kosovo tätig. Im April 2011 wurde sie vom Parlament zur Präsidentin gewählt. Der Kosovo ist kein kein UN-Mitglied. Jahjaga wäre dann die 20. Staatschefin. (c) APA/HERBERT PFARRHOFER (HERBERT PFARRHOFER)

„Erziehung ist keine Ware!“

„Wir haben heute viel erreicht“, sagte Bachelet auf der Siegesfeier. „Und genau deshalb müssen wir uns noch höhere Ziele setzen. Wir müssen grundlegende Veränderungen bewerkstelligen.“ Unter dem Beifall vieler Delegierter der Sechs-Parteien-Formation Neue Mehrheit wiederholte die Wahlsiegerin die wichtigsten Botschaften ihrer Kampagne: „Die Erziehung ist keine Ware, die Träume unserer Bürger sind keine Wirtschaftsgüter! Wir haben jetzt den Zuspruch der Wähler, die parlamentarischen Mehrheiten und die wirtschaftliche Situation“, die es brauche, um einen Wandel in dem Lande zu bewerkstelligen.

Dabei steht die Andenrepublik auf den ersten Blick sehr gut da, das Durchschnittseinkommen ist mit 19.500 Dollar im Jahr das höchste Lateinamerikas, die Wirtschaft wuchs während der letzten vier Jahre um durchschnittlich 5,5 Prozent, ein Prozentpunkt mehr als der Rest des Kontinents, die Arbeitslosigkeit lag bei 5,7Prozent. Werte, von denen viele EU-Staatschefs nur träumen können.

Warum die Chilenen dennoch die regierende konservative Alianza abwählten, wird erst deutlich, wenn man die Zahlen genauer ansieht: Superreiche schneiden sich einen erheblichen Teil dieses Kuchens ab. Laut einer Studie sichert sich der wohlhabendere Teil der Bevölkerung 31Prozent des gesamten Volkseinkommens. Dieser Anteil ist um zehn Prozent höher als in den USA. In Deutschland liegt der Vergleichswert bei zwölf Prozent. Mehr als die Hälfte aller Arbeiter bringen weniger als 345 Euro im Monat heim. Generaldirektoren großer Konzerne verdienen über 100-mal mehr als die Arbeiter der untersten Lohnklassen. Gleichzeitig sind Erziehungs- und Gesundheitssystem ebenso teuer wie Straßen und öffentliche Verkehrsmittel. Dafür ist das Steuersystem großzügig, vor allem mit Vermögenden. Das aus Zeiten der Militärdiktatur übernommene Wirtschaftsmodell ist an seine Grenzen gestoßen: Die Mehrheit der Chilenen verlangt eine bessere Verteilung der Mittel. Genau das hat Bachelet versprochen, sie will die Ober- und Hochschulbildung wieder unter staatliche Kontrolle bringen und die zahlreichen Privat-Unis schließen, die gleichsam wertlose Diplome produzieren. Finanziert werden soll das durch eine Reform des Steuersystems, das die Schlupflöcher für Reiche und Superreiche schließt.

Bei allem Jubel am Wahlabend war den meisten Anwesenden klar, dass es nicht einfach werden wird, aus dem Laboratorium für liberale Wirtschaftspolitik einen Sozialstaat skandinavischen Typs zu machen. Das liegt vor allem daran, dass Bachelets Koalition trotz Mehrheiten bei der Parlamentswahl im November nur 68 der 120 Sitze im Kongress erobern konnte. Das auch aus der Militärzeit stammende Wahlrecht bevorzugt die konservativen Parteien.

Bachelets bunte Koalition

Außerdem wird Bachelet, die am 11.März die blau-weiß-rote Amtsschärpe vom konservativen Amtsinhaber, Sebastian Piñera, übergestreift bekommen wird, allerhand zu tun zu haben, um die eigenen Reihen zusammenzuhalten: Ihre Formation besteht aus einem bunten Regenbogen, der von den Christdemokraten bis zu den Kommunisten reicht. Erstmals seit Ende der Diktatur hat sich die KP aus ihrer Totalopposition von links wegbewegt. In Chiles linkem Spektrum erhoffen viele eine Version der „breiten Front“, die seit 2005 Uruguay regiert, mit einem deutlichen Akzent auf sozialem Ausgleich, aber ohne investorenverschreckenden Populismus. Doch eine solche Formation könnte die Christdemokraten in eine Sinnkrise bringen.

ZUR PERSON

Michelle Bachelet (62) ist die Tochter eines Luftwaffengenerals, der sich dem Putsch Augusto Pinochets widersetzte und zu Tode gefoltert wurde. Bachelet flüchtete mit ihrer Mutter erst nach Australien, später in die DDR. 2006 wurde die Kinderärztin und Sozialistin zur Präsidentin Chiles gewählt. [ Imago ]

("Die Presse", Print-Ausgabe, 17.12.2013)