In der letzten Pressekonferenz für heuer spielte der US-Präsident seine miserablen Umfragewerte herunter und wich Fragen zum NSA-Skandal aus.
Am Ende eines für ihn miserablen Jahres sind die Umfragewerte von US-Präsident Barack Obama sprichwörtlich im Keller. Laut einer am Freitag veröffentlichten Umfrage im Auftrag des Fernsehsenders CNN heißen nur 41 Prozent der Amerikaner seine Amtsführung gut: so wenig Zuspruch hatte Obama noch nie, seit er Anfang 2009 ins Weiße Haus einzog. Obama hat damit ebenso zum Ende des fünften Jahres seiner Präsidentschaft in dieser Umfrage genauso wenig Zustimmung im Volk wie sein Vorgänger George W. Bush Ende 2005.
"Haben Gesundheitsreform vermasselt"
Bei seiner letzten Pressekonferenz im heurigen Jahr bemühte sich Obama am Freitag, die Bedeutung dieser tristen Zahlen herunterzuspielen. "Meine Umfragewerte sind während meiner Karriere oft recht stark gestiegen und gefallen", sagte er. "Wäre ich an Meinungsumfragen interessiert, hätte ich diesen Job nie angestrebt. Als ich im Senat war, hatte ich nämlich 70 Prozent Zustimmung."
Auch in den wichtigsten Umfragen des Pew Research Centers, von Gallup und von der Quinnipiac University kommt Obama so schlecht weg wie nie zuvor in seiner Präsidentschaft.
Das liegt in erster Linie an den schweren Problemen bei der Reform der Krankenversicherung. Die Website Healthcare.gov, über die sich die Bürger für die neuen Versicherungspolizzen anmelden und aus zahlreichen Angeboten wählen müssen, war seit dem Beginn der Reform Anfang Oktober wochenlang nicht erreichbar oder stürzte nach langer Ladezeit ab. Obama erklärte am Freitag zähneknirschend auf die Frage, was denn sein größter Fehler gewesen sei, den Umstand, "dass wir die Einführung der Krankenversicherung vermasselt haben."
Vorerst keine Amnestie für Edward Snowden
Obama wich zudem mehreren Fragen nach der Verfassungsmäßigkeit der Telefondaten-Sammlung durch die National Security Agency (NSA) ebenso wortreich wie inhaltsleer aus. Er habe "die Zuversicht, dass die NSA sich nicht an inländischer Schnüffelei beteiligt", sagte er. Zugleich müsse sich die Regierung jedoch fragen, ob "wir unseren bürgerlichen Freiheiten treu sind." Die Arbeit der NSA sei wichtig, und er wolle im Jänner Vorschläge unterbreiten, "um dieselben Ziele zu erreichen, die dieses Programm erreicht hat, und gleichzeitig die Bedenken der Öffentlichkeit zu zerstreuen."
Die Frage nach einer möglichen Straffreiheit für Edward Snowden, den früheren NSA-Vertragsbediensteten, der wegen seiner Veröffentlichungen über die geheimen Spionage- und Datensammlungsprogramme der NSA strafrechtlich verfolgt wird und derzeit in Russland Asyl hat, beantwortete Obama ebenso nicht. "Amerika ist ein Land, dass sich zutiefst um die Privatsphäre sorgt. Ich überlasse es den Gerichten und dem Justizminister, diesen Fall zu entscheiden."
Olympia-Boykott? "Delegation spricht für sich"
Der Präsident fand auch eine diplomatische Antwort auf die Frage, ob er den Olympischen Winterspielen in Sotschi deshalb fernbleibe, weil er ein Zeichen gegen die strafrechtliche Verfolgung von Homosexuellen durch den russischen Staat setzen wolle. "Es wäre schwierig für mich, angesichts all der Dinge, mit denen wir hier beschäftigt sind, an Olympia teilzunehmen. Die Delegation spricht für sich selbst."
Damit bezog sich Obama auf die offizielle olympische Gesandschaft der USA für die Eröffnungsfeier am 7. Februar in Sotschi, die er dieser Tage nominiert hatte. Ihr gehören drei bekennende Homosexuelle an: das frühere Tennis-As Billie Jean King, Brian Boitano, der 1988 Olympia-Sieger im Eiskunstlauf war, sowie die aktive Eishockey-Nationalspielerin Caitlin Cahow.
(go)