Tschechien: Zeman lehnt mehrere Minister ab

Tschechiens Präsident Milos Zeman gefallen nicht alle Namen auf der Ministerliste.
Tschechiens Präsident Milos Zeman gefallen nicht alle Namen auf der Ministerliste.(c) REUTERS
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Der Präsident hat mit einigen Ministern der neuen Koalition keine Freude. Premier Sobotka will auf Ministerliste beharren. Ein Rechtsstreit droht.

In Tschechien gibt es ein neues Hindernis bei der Regierungsbildung. Kaum haben sich die Koalitionsparteien auf ein Programm und die Postenverteilung geeinigt, funkt Staatspräsident Milos Zeman dazwischen. Dieser lehnt einige der vorschlagenen Minister ab, insbesondere den als Außenminister gehandelten Vizechef der Sozialdemokraten (CSSD), Lubomir Zaoralek.

"Wenn eine Seite alles akzeptieren würde, was die andere Seite angeboten hat, würde es sich doch um keine Verhandlungen und keine Einigung handeln", bestätigte der Chef der außenpolitischen Abteilung der Präsidentenkanzlei, Hynek Kmonicek, die Einwände des Staatschefs.

Zeman hat andere Vorstellungen

So bezweifelt Zeman etwa die Eignung des Ex-Diplomaten Martin Stropnicky von der Bewegung ANO 2011 für das Amt des Verteidigungsminister. Zeman würde ihn lieber im Kultur- oder Außenministerium sehen, hieß es.

Viel stärker ist der Widerstand des Präsidenten gegen drei andere Kandidaten, die der Präsident aus persönlichen Gründen nicht ausstehen kann. Mit Zaoralek hat Zeman eine "unbeglichene Rechnung" seit der Präsidentenwahl im Jahr 2003. Damals scheiterte Zeman, weil mehrere CSSD-Abgeordnete, darunter Zaoralek, gegen den offiziellen Kandidaten der Partei stimmten. Präsident wurde damals der Oppositionspolitiker und Ex-Premier Vaclav Klaus.

Persönliche Differzenzen

Auch CSSD-Politiker Jiri Dienstbier ist Zeman ein Dorn im Auge. Der für die Position eines Ministers ohne Portefeuille vorgeschlagene Dienstbier hatte Zeman vor der Präsidentschaftswahl Anfang 2013 scharf attackiert. Und auch der Christdemokrat Marian Jurecka, der für den Posten des Landwirtschaftsministers vorgesehen ist, steht Zeman nicht zu Gesicht. Jurecka hatte in Anspielung auf die Alkohol-Vorliebe des Staatschefs erklärt, Zeman sollte sich "nicht wie ein Muschik (russischer Bauer, Anm.) betrinken".

Der künftige Ministerpräsident Bohuslav Sobotka zeigte sich unterdessen entschlossen, an der vereinbarten Ministerliste festhalten zu wollen. "Ich hoffe, dass der Herr Präsident die Ernennung der Regierung auf keine Weise komplizieren wird", sagte der CSSD-Chef.

Juristische Vorbereitungen für Machtprobe

Zeman hat sich Medienberichten zufolge schon mit einem Rechtsgutachten für eine Machtprobe um die Ernennung der Regierung gewappnet. Demnach ist der Präsident nicht unbedingt verpflichtet, einen vom Ministerpräsidenten vorgeschlagenen Minister zu ernennen. Andere Juristen meinen, dass das Staatsoberhaupt den Vorschlägen des Regierungschefs stattgeben sollte.

Mit der Ernennung der neuen Regierung wird im Jänner gerechnet. Am 6. Jänner sollten die Parteien den Koalitionsvertrag unterzeichnen, in dem unter anderen festgelegt wird, dass die CSSD acht, ANO 2011 sechs und KDU-CSL drei Regierungsmitglieder in dem 17-köpfigen Kabinett haben werden.

(APA)

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