Das CIR hat seine Daten von der Wahlkommission erhalten, gegenüber der Politiker ihre finanziellen Verhältnisse angeben müssen.
Islamabad. Im chronisch instabilen 180-Millionen-Einwohner-Staat Pakistan sorgt ein Bericht einer Journalistengruppe für Wirbel: Demnach zahlen die Hälfte der 442 Abgeordneten im Parlament in Islamabad sowie rund die Hälfte aller Repräsentanten der Abgeordnetenhäuser der Provinzen keine Steuern, obwohl sie vermögend sind. Laut Bericht des Center for Investigative Reporting (CIR) sind sogar Minister unter den Steuervermeidern.
Das CIR hat seine Daten von der Wahlkommission erhalten, gegenüber der Politiker ihre finanziellen Verhältnisse angeben müssen. Rund zehn Prozent der Politiker hätten noch nicht einmal Kontakt mit einem Finanzamt aufgenommen, heißt es. Ein Sprecher der Regierung von Premierminister Nawaz Sharif sagte, der Studie lägen widersprüchliche und unvollständige Dokumente zugrunde. Er könne sich nicht erklären, wieso Abgeordnete keine Steuern zahlten. Seitens der betroffenen Politiker sowie der Parteien gibt es keine Stellungnahme.
IWF-Kredit in Gefahr
Der Bericht kommt für Pakistan ungelegen, denn er könnte einen Milliardenkredit des Internationalen Währungsfonds (IWF) sowie Hilfen etwa aus Großbritannien gefährden. Der IWF hat an seine Hilfe die Bedingung geknüpft, dass Pakistan die enorme Steuerflucht bekämpft: Das Land hat im Verhältnis zu Bruttonationalprodukt und Bevölkerung eines der weltweit geringsten Steueraufkommen. Kaum ein Prozent der Bürger gibt Steuererklärungen ab.
Abgeordnete zahlen zwar Steuern auf ihr Salär, aber fast alle haben lukrative Jobs oder sind Unternehmer. „Wenn Politiker keine Steuern zahlen, verlieren sie das Recht, anderen Steuern aufzuerlegen“, sagt Omar Cheema, einer der Autoren des Berichts. (ag./red.)
("Die Presse", Print-Ausgabe, 24.12.2013)