Kerry für begrenzte Rückkehr palästinensischer Flüchtlinge

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Nahost-Verhandlungen. US-Außenminister will sich laut Medienberichten für eine Anerkennung Israels durch die Palästinenser einsetzen.

Washington/Jerusalem. Einen Durchbruch hat US-Außenminister John Kerry trotz fünftägiger Pendeldiplomatie und intensiver Verhandlungen bei seinen Nahost-Gesprächen nicht erreicht. Dafür sorgen Berichte über seinen angeblichen Friedensplan für heftige Diskussionen in Israel. So fordert Kerry angeblich ein Rückkehrrecht nach Israel für eine begrenzte Anzahl palästinensischer Flüchtlinge.

Die israelische Zeitung „Maariv“ berichtete am Montag, Kerry habe Israels Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu im Rahmen der jüngsten Vermittlungsbemühungen gedrängt, einem solchen Vorschlag zuzustimmen. Im Gegenzug bemühe Kerry sich um eine Anerkennung Israels als jüdischer Staat durch die Palästinenser.

Während des ersten Nahostkrieges von 1948 waren etwa 700.000 Palästinenser geflohen oder vertrieben worden. Mit ihren Nachkommen beläuft sich die Zahl der palästinensischen Flüchtlinge heute nach UNO-Angaben auf etwa fünf Millionen. Israel lehnt ihre Rückkehr in das Kernland ab, weil dies die jüdische Mehrheit im Land gefährden könnte. Die Rückkehrfrage gilt als ein Knackpunkt für einen Nahost-Frieden.

„Fair und ausgeglichen“

Kerry hat Kritik von Israelis und Palästinensern, jeweils die andere Seite zu bevorzugen, zurückgewiesen. Seine Ideen für einen Nahost-Friedensvertrag seien „fair und ausgeglichen“, versicherte Kerry in Jerusalem. Vor seiner Rückreise nach Washington traf Kerry am Montag in Saudiarabien König Abdullah. Riad habe „begeisterte Unterstützung für die im Juli wieder aufgenommenen Friedensgespräche zwischen Israel und den Palästinensern“ geäußert.

Seine Bemühungen um Frieden zwischen Israelis und Palästinensern will Kerry diese Woche in Washington fortsetzen. Er hat sich zu einem Treffen mit Außenministern der Arabischen Liga verabredet, um weitere Verbündete für seine Pläne zu gewinnen. Schon in der kommenden Woche, laut israelischen Medienberichten bereits ab Montag, wird er erneut Verhandlungen in Jerusalem und Ramallah führen. Bis Ende Jänner will er eine Einigung auf das künftige Verhandlungsgerüst durchsetzen.

Seit Donnerstagabend hatte der US-Außenminister stundenlang in getrennten Sitzungen mit Israels Premier Netanjahu und Palästinenser-Präsident Mahmoud Abbas seine Ideen für Kompromisslösungen für die Kernprobleme des Nahost-Konflikts dargelegt. (Reuters, DPA, AFP, AP)

("Die Presse", Print-Ausgabe, 07.01.2014)

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