Die USA geben Anfang Februar erste eingefrorene Gelder des Irans frei. Das Iran-Übergangsabkommen soll ab 20. Jänner umgesetzt werden.
Ab Montag kommender Woche soll das Zwischenabkommen zur Lösung des Atomstreits mit dem Iran umgesetzt werden. Der Iran, die EU und die USA bestätigten am Sonntag, dass sich alle Verhandler in Genf geeinigt hätten. US-Präsident Barack Obama würdigte die Abmachung als einen "konkreten Fortschritt". Ab Februar will Washington im Gegenzug eingefrorene iranische Gelder freigeben.
Nach Angaben des iranischen Vizeaußenministers Abbas Araghchi wird Teheran in der ersten Phase die Urananreicherung auf 20 Prozent einstellen, die Gegenseite die eingefrorenen Öleinnahmen in Höhe von 4,2 Milliarden Dollar (gut drei Milliarden Euro) freigeben. Eine erste Zahlung von 550 Millionen Dollar werde am 1. Februar freigegeben, teilte ein Vertreter des US-Außenministeriums am Sonntagabend (Ortszeit) mit. Die Auszahlung des Gesamtbetrags wird sich über 180 Tage erstrecken, mit einer Tranche alle 34 Tage.
Der Iran reagierte erleichtert. Nach einem langen Marathon werde endlich die erste Phase in Kraft treten, sagte Araghchi nach Angaben der staatlichen Medien am Montag. Zugleich wies er darauf hin, dass die entscheidenden Verhandlungen noch bevorstünden.
Atomanlagen verstärkt kontrolliert
Das Abkommen hat eine Laufzeit von sechs Monaten, in denen Teheran zentrale Teile seines Atomprogramms aussetzt und verschärfte Kontrollen seiner Anlagen zulässt. Laut Araghchi werden die beiden Seiten ihre Verhandlungen in Kürze fortsetzen, um in der "Endphase" zu einer endgültigen Einigung zu kommen. Die Gespräche könnten schon in zwei bis drei Wochen beginnen. Über den Ort müsse noch entschieden werden, sagte der iranische Minister auf einer Pressekonferenz am Sonntag in Teheran.
Der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier sagte in am Sonntag in Berlin herausgegebenen Erklärung: "Nach vielen Jahren und schwierigen Verhandlungen ist es uns jetzt gelungen, erstmals eine belastbare Vereinbarung mit konkreten, transparenten und im Detail nachprüfbaren Schritten zur Beschränkung des iranischen Atomprogramms abzuschließen." Auf diesem Schritt könne man jetzt aufbauen.
Der Iran, die fünf Vetomächte im UNO-Sicherheitsrat (USA, Großbritannien, Frankreich, Russland und China) sowie Deutschland hatten die Übergangsvereinbarung im November erzielt. Nach Angaben der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton vom Sonntag gab es aber noch einige technische Details zu klären, so etwa die Reihenfolge der einzelnen Schritte der an der Übereinkunft beteiligten Parteien. Das sei jetzt geschehen, sagte Ashton, die in den Gesprächen mit dem Iran die UNO-Vetomächte und Deutschland vertreten hatte.
Chance der Diplomatie
Obama hob hervor, dass der Iran zum ersten Mal mit der Vernichtung von höher angereichertem Uran und dem Abbau von Ausrüstung beginne, die eine solche Anreicherung möglich mache. Jetzt gelte es, eine umfassende dauerhafte Lösung zu finden. "Ich habe keine Illusionen darüber, wie schwer es sein wird, diese Ziele zu erreichen", sagte der Präsident. "Aber um unserer nationalen Sicherheit, des Friedens und der Sicherheit auf der Welt willen ist es jetzt an der Zeit, Diplomatie eine Chance auf Erfolg zu geben."
Der US-Präsident betonte, dass verbleibende Sanktionen weiter "energisch" umgesetzt würden und Verschärfungen drohten, wenn der Iran seinen Verpflichtungen nicht nachkomme. Neuen Sanktionen zu diesem Zeitpunkt, wie sie eine Reihe von US-Kongressmitglieder wollen, erteilte er eine entschiedene Absage. Sollte es zu einem solchen Votum kommen, werde er sein Veto einlegen, bekräftigte Obama.
Erst am Freitag hatten 59 von 100 Senatoren einen Gesetzentwurf unterstützt, der neue Sanktionen vorsieht. Mit nur einer Stimme mehr würde das Papier eine erste parlamentarische Hürde im Kongress nehmen.
(APA/AFP)
