Studie: Die Datensammelwut der NSA läuft ins Leere

An undated aerial handout photo shows the National Security Agency (NSA) headquarters building in Fort Meade, Maryland
An undated aerial handout photo shows the National Security Agency (NSA) headquarters building in Fort Meade, MarylandReuters
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Die Spähprogramme des Geheimdiensts sollen nur in einem von 225 untersuchten Terrorismus-Fällen Ermittlungen eingeleitet haben.

Die massenhafte Telefonüberwachung seitens des Geheimdienstes hat einer Studie der US-Denkfabrik bisher aber nur wenig dazu beigetragen, Anschläge zu vereiteln.

Die New America Foundation untersuchte 225 Fälle, in denen gegen Mitglieder von al-Qaida oder verbündeten Terrororganisationen Anklage erhoben worden war. Der Bedeutung der NSA-Überwachungsprogramme während der Ermittlungen sei dabei „minimal" gewesen, schreiben die Autoren.

In der Mehrheit der Fälle hätten konventionelle Geheimdienst-Methoden - wie Hinweise von lokalen Gruppen oder Informanten - die Ermittlungen eingeleitet Die umstrittene Aufzeichnung von Telefon-Metadaten - wer telefoniert wann mit wem und wie lange - habe nur in eienm einzigen Fall Ermittlungen initiiert. Es ging dabei um einen Taxifahrer in San Diego, der später verurteilt wurde, weil er einer Terrorgruppe in Somalia Geld geschickt hatte. Drei Komplizen wurden ebenfalls verurteilt worden.

Ein Angriff auf Amerika drohte durch den Taxifahrer aber aber nicht. Auf die Verhinderung von Terroranschlägen in den USA hätte die Massenüberwachung von Telefondaten  überhaupt  keinen Eunfluss gehabt, schreiben die Studienautoren.

"Sie verstehen die Informationen nicht"

Ihre Schlussfolgerung: "Im Großen und Ganzen liegt das Problem der Anti-Terror-Beamten nicht darin, dass sie größere Mengen Information aus den massenhaften Überwachungsprogrammen bräuchten, sondern darin, dass sie die Informationen, die sie bereits besitzen und die mit herkömmlichen Techniken gewonnen wurden, nicht ausreichend verstehen oder weitreichend teilen."

Der frühere CIA-Direktor Michael Morell verteidigt aber in der Washington Post die Methoden der NSA: Das Überwachungsprogramm müsse nur einmal erfolgreich sein, um sich als unbezahlbar zu erweisen."

US-Präsidentenberater widerspricht Morells Zugang: „Selbst wenn die NSA jeden der 225 untersuchten Fälle aufgeklärt hätte, würden wir noch immer Änderungen vorschlagen." Clarke sitzt in der - von Präsident Barack Obama eingesetzen - Expertengruppe zur Reform der NSA. Bereits am Wochenende hatte er 46 Vorschläge zur Umkrempelung des US-Geheimdiensts präsidentiert und vor einem Polizeistaat gewarnt: "Im Grunde besitzen wir die technischen Möglichkeiten, einen Überwachungsstaat zu schaffen", sagte Clarke dem ZDF.

(Red./APA/dpa)

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