Außenminister Kurz hat seinen ersten Auftritt bei einem EU-Außenministerrat. Am Dienstag folgt die erste Beitrittsrunde mit Serbien.
Die EU-Außenminister wollen am Montag die Iran-Sanktionen teilweise aufheben und grünes Licht für einen Militäreinsatz der Europäischen Union in der Zentralafrikanischen Republik geben. Für den neuen Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) wird es der erste Auftritt auf dem EU-Parkett im Kreis seiner EU-Kollegen. Am Dienstag findet die erste Runde der EU-Beitrittsgespräche mit Serbien statt.
Zu den Iran-Sanktionen hieß es in Ratskreisen, diese würden zum Großteil vonseiten der EU bestehen bleiben. So soll das gesamte Erdölgeschäft mit dem Iran und dessen Abwicklung weiter dem Sanktionsregime unterliegen. Der Handel mit Gold und anderen Edelmetallen soll für sechs Monate zugelassen werden, die Sanktionen werden in diesem Punkt für diesen Zeitraum aber nur suspendiert. Freigegeben werden sollen außerdem gewisse Zahlungen aus der Vergangenheit an den Iran, die bisher wegen der Sanktionen blockiert waren.
Truppe mit großem Frankreich-Anteil
Der Beschluss zur Entsendung einer EU-Mission nach Zentralafrika im Rahmen der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) soll am Montag angenommen werden. Wie es in Ratskreisen hieß, soll am morgigen Freitag in Brüssel das entsprechende Konzept vorbereitet werden. Zuletzt war von einer geplanten Truppengröße von etwa 600 bis 700 Mann die Rede. Dem Vernehmen nach soll sich die EU-Mission auf die Hauptstadt Bangui und das Areal um den Flughafen konzentrieren. Zu dem Mandat der EU-Mission soll der Schutz von Zivilisten und auch die Möglichkeit humanitärer Einsätze gehören. Die Operation könnte etwa zwei Monate später starten, hieß es. Ob sich Österreich in irgendeiner Form beteiligt, ist noch offen. Frankreichs Premier Jean-Marc Ayrault hatte dies am gestrigen Donnerstag erneut bei einem Treffen mit Kanzler Werner Faymann (SPÖ) gefordert.
Frankreich, das bereits Soldaten nach Zentralafrika entsendet hat, soll einen wesentlichen Teil der EU-Truppe stellen, hieß es in Ratskreisen. Auch Griechenland, das derzeit die EU-Ratspräsidentschaft innehat und die EU-Battlegroups anführt, will sich beteiligen, allerdings nicht im Rahmen dieser Kampfverbände. Auch Estland erwägt eine Entsendung von Soldaten. Diplomaten zufolge ist am Montag mit einer Diskussion zu rechnen, ob die EU-Battlegroups, die bisher noch nie im Einsatz waren, in Zentralafrika verwendet werden sollen.
Wie umgehen mit Syrien?
Die EU-Außenminister wollen am Montag außerdem über die bevorstehende Syrien-Friedenskonferenz in Genf beraten. Nach dem Willen der EU soll die syrische Opposition teilnehmen, was derzeit noch offen ist. Weitere Themen des Rates sind Afghanistan, die Vorbereitung des nächsten EU-Russland-Gipfels Ende Jänner in Brüssel sowie die Lage im Südsudan.
Am Dienstag wird offiziell der Startschuss zu den EU-Beitrittsverhandlungen mit Serbien gegeben. Zu der ersten Beitrittskonferenz in Brüssel wird eine hochrangige Delegation unter Leitung von Premierminister Ivica Dadic erwartet. Konkrete Verhandlungskapitel werden dabei noch nicht eröffnet, hieß es.
Kurz hatte bereits nach seiner Angelobung einen ersten Antrittsbesuch bei der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton und bei EU-Erweiterungskommissar Stefan Füle absolviert.
(APA)