Syrien-Gespräche: Ban lädt Iran wieder aus

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IRAQ UN DIPLOMACY KI-MOON VISITAPA/EPA/ALI AL-SAADI/POOL
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Nach einem Ultimatum der syrischen Oppositon zieht UNO-Generalsekretär Ban Ki-moon die Einladung an den Iran für die Friedensgespräche in Montreux zurück.

NO-Generalsekretär Ban Ki-moon hat den Iran von Friedensgesprächen zu Syrien im Schweizer Ort Montreux wieder ausgeladen. Grund sei die Weigerung Teherans, die Genfer Einigung über eine politische Lösung aus 2012 zu akzeptieren, die einen "globalen Konsens" darstelle, sagte Bans Sprecher am Montag. Der Iran lehnte zuvor jegliche Vorbedingungen ab.

Die syrische oppositionelle Nationale Koalition bestätigte nach der Ausladung, an den Verhandlungen am Mittwoch teilzunehmen. Zuvor hatte die Opposition angekündigt, sie werde nicht an der Konferenz teilnehmen, sollte Ban die Einladung an Teheran nicht zurücknehmen.

Die Führung in Teheran hat enttäuscht auf die Entscheidung von UN-Generalsekretär Ban Ki-moon reagiert: "Die Ausladung erfolgte wohl unter politischem Druck und war daher ein sehr bedauerlicher und enttäuschender Schritt", sagte Außenamtssprecherin Marsieh Afcham am Dienstag.

Syrischer Nationalrat verlässt Koalition

Kurz nachdem die syrische Nationalallianz ihr Kommen zur Konferenz zugesagt hatte, erklärte die größte Gruppe innerhalb der Exilopposition, der syrische Nationalrat, am späten Montagabend, er werde aus der Koalition ausscheiden. Der Chef des syrischen Nationalrates, George Sabra, wurde von arabischen Medien mit den Worten zitiert: "Wir haben es schon vorher gesagt, wenn die Koalition an Genf 2 teilnimmt, werden wir nicht in der Gruppe bleiben."

Die USA begrüßten die Entscheidung Bans. Die Sprecherin des US-Außenministeriums Jen Psaki erklärte, alle Parteien könnten sich jetzt auf die Arbeit konzentrieren, die darin bestehe das Leiden des syrischen Volkes zu beenden und den lange überfälligen Prozess eines politischen Übergangs zu beginnen.

Ban enttäuscht

Ban sei "zutiefst enttäuscht", dass der Iran sich entgegen vorheriger Zusagen am Montag nicht offiziell zu den Grundlagen und Zielen der Konferenz bekannt habe. "Angesichts der Tatsache, dass der Iran sich entschieden hat, außerhalb der grundlegenden Vereinbarungen zu bleiben, hat Ban entschieden, dass das eintägige Treffen in Montreux ohne die Teilnahme Irans abgehalten wird."

Einladung sorgte für Kritik im Vorfeld

Die am Sonntag kurzfristig ausgesprochene Einladung für den Iran hatte zuvor für heftige Kritik gesorgt und die internationale Friedenskonferenz sogar ganz infrage gestellt. Die syrische Opposition hatte die Einladung partout nicht akzeptieren wollen. Auch in Washington hatte nach einem Bericht der "New York Times" die Erwartung geherrscht, dass der Iran wieder ausgeladen werde. Teheran ist einer der letzten engen Verbündeten des Regimes des syrischen Präsidenten.

Washington kritisierte, dass der Iran die Genfer Vereinbarungen zu Syrien "nicht öffentlich und voll unterstützt" habe. Entsprechend zitierte die "New York Times" am Montag einen Vertreter des US-Außenministeriums. "Der Iran hat noch nicht seine Bereitschaft gezeigt, sich ausdrücklich und öffentlich der vollen Umsetzung des Genf-1-Dokuments zu verschreiben, das eine Mindestgrundlage für die Teilnahme am Friedensprozess ist", sagte die US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen, Samantha Power, am Montagmorgen (Ortszeit) im Sicherheitsrat.

Systematische Folter

Unterdessen berichteten die britische Tageszeitung "Guardian" und der US-Nachrichtensender CNN von Hinweisen auf systematische Folter von Gefangenen durch das Regime des syrischen Präsidenten Bashar al-Assad. Laut heimlich ins Ausland geschmuggelten Unterlagen sollen etwa 11.000 Gefangene gefoltert worden sein, hieß es unter Berufung auf Angaben von drei internationalen Rechtsanwälten, die an den UNO-Tribunalen zu Jugoslawien und Sierra Leone beteiligt waren.

In einem Interview der französischen Nachrichtenagentur AFP bezeichnete Assad die Beteiligung von Exil-Oppositionellen an der nächsten Regierung als unsinnig. Er ließ durchblicken, dass er sich vorstellen könne, bei der nächsten Präsidentschaftswahl wieder anzutreten.

Genf-1-Dokument

Grundlage der Friedensgespräche in der Schweiz ist das sogenannte Genf-1-Dokument vom Juni 2012. Es sieht einen Waffenstillstand, die Freilassung von politischen Häftlingen und die Bildung einer Übergangsregierung unter Beteiligung der Opposition vor.

(APA/dpa)

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