Laut der Aufdecker-Plattform OffshoreLeaks parken KP- Kader und ihre Familien seit Jahren ihr Riesenvermögen in Steueroasen. Auch ein Angehöriger von Staatschef Xi befindet sich darunter.
Peking. Das hat es auch in China noch nicht gegeben. Zwei Drittel des gesamten chinesischen Internets waren am Dienstag über viele Stunden hinweg plötzlich blockiert. Hundertmillionen von Chinesen hatten keinen Zugriff mehr. Eine offizielle Begründung wurde nicht genannt. Die amtliche Nachrichtenagentur Xinhua sprach lediglich von einem „vermuteten Hacker-Angriff“.
Einen Tag darauf glauben einige Internetnutzer, den wahren Grund zu kennen: Sie nahmen einen Zusammenhang mit den Enthüllungen über das angebliche Milliardenvermögen chinesischer Politikerfamilien und Geschäftsleute in Steueroasen auf karibischen Inseln an.
So abwegig ist die Vermutung nicht. Denn ebenfalls seit einigen Tagen ist die Webseite des britischen „Guardian“ nicht mehr abrufbar, seit Mittwochfrüh auch die Webseite der „Süddeutschen Zeitung“ nicht und die des „Norddeutschen Rundfunks“ (NDR). Diese Medien gehörten zu denen, die als Erstes über die veröffentlichten OffshoreLeaks berichtet hatten. Offenbar waren die Zensurbehörden vorgewarnt.
„Tiger und Fliegen“
Journalisten des „Internationalen Konsortiums für investigative Journalisten (ICIJ)“ (siehe Artikel unten rechts) haben enthüllt, dass Chinas Führungselite seit Jahren ihr Vermögen in Steueroasen unter anderem auf den britischen Jungferninseln hortet und dort Geschäfte betreibt.
Unter den mehr als 21.000 aufgeführten Offshore-Kunden aus China finden sich 13 Namen von Angehörigen chinesischer Spitzenpolitiker, darunter der Schwager des amtierenden Präsidenten Xi Jinping, die Söhne des früheren Premierministers Wen Jiabao, aber auch die Tochter von Li Peng, der 1989 als Premierminister die Niederschlagung der Demokratiebewegung auf dem Tiananmen-Platz mitzuverantworten hatte.
Es ist der bisher deutlichste Beweis dafür, dass Chinas kommunistische Machtelite Vermögen illegal ins Ausland schaffte. Dem ICIJ-Bericht zufolge haben chinesische Vermögende seit der Jahrtausendwende Kapital in der Höhe von bis zu vier Billionen Dollar aus der Volksrepublik in die Steueroasen geschoben.
Dabei brüstet sich die derzeitige KP-Spitze – allen voran Chinas Staatspräsident Xi Jinping – damit, das Problem von Machtmissbrauch und Selbstbereicherung eigenständig in den Griff zu bekommen. Seit seinem Amtsantritt vor einem Jahr überzieht Xi das Land mit einer massiven Antikorruptionskampagne und beteuert, gegen „Tiger und Fliegen“ gleichermaßen vorzugehen. Es werde keine Rücksicht darauf genommen, ob es sich um niedrige Beamte oder Spitzenfunktionäre handele. Angeblich wurde im vergangenen Jahr gegen 37.000 Beamte und Parteisekretäre ermittelt.
Würde Xi sein Versprechen halten, müsste er jedoch gegen seine eigenen Familienmitglieder vorgehen. Der Straftatbestand der Korruption ist mit den bekannt gewordenen Daten zwar noch nicht erfüllt. Doch Steuer- und Kapitalflucht reicht in der Volksrepublik für eine Bestrafung aus. Alle genannten Angehörigen dieser Spitzenpolitiker sind in China gemeldet und damit in der Volksrepublik steuerpflichtig, ebenso die angeführten Spitzenunternehmer. Die ICJ-Journalisten kündigten für die nächsten Tage weitere Enthüllungen an.
Blogeinträge blockiert
Doch weder gibt es von offizieller Seite eine Stellungnahme, noch haben die staatlich kontrollierten Medien am Mittwoch über die Enthüllungen berichtet. Einträge von chinesischen Bloggern machten im Internet gestern zwar schnell die Runde. Die meisten dieser Blog-Aufzeichnungen waren allerdings nach wenigen Minuten wieder gelöscht. Wer etwa beim Twitter-ähnlichen Dienst Sina Weibo auf Chinesisch „Steueroase“ eingab, bekam eine Fehlermeldung angezeigt.
Brisant sind Enthüllungen über die Machenschaften der chinesischen Elite im Ausland allerdings auch aus ganz anderen Gründen: Eine Reihe westlicher Banken, namentlich die Schweizer Banken Credit Suisse sowie die UBS ebenso wie die Deutsche Bank, sollen den chinesischen Parteikadern und deren Familien bei ihren Geschäften in den Steueroasen geholfen haben.
Credit Suisse und UBS waren am Mittwoch zu keiner Stellungnahme bereit. Man sei sich der politischen Dimension offenbar nicht bewusst gewesen, erklärte dafür ein Sprecher der Deutschen Bank auf Anfrage: Die Kunden würden ihre Steuerangelegenheiten vollumfänglich regeln und dabei „alle Steuergesetze und Meldeverpflichtungen“ befolgen.
DIE GESCHÄFTE DER PRINZLINGE
Ex-Premier Wen Jiabaos Familie soll Milliarden angehäuft haben. Das deckte bereits die „New York Times“ auf, daraufhin wurde ihrem China-Korrespondenten erst einmal für einige Zeit das Visum gesperrt. Laut OffshoreLeaks haben Wens Sohn und dessen Schwiegersohn Offshore-Firmen gegründet. [ Reuters ]
Der verstorbene Staatschef Deng Xiaoping war es, der nach Maos Tod Wirtschaftsreformen durchführte und China für die Welt öffnete. Deng gilt als der „Vater“ des modernen China. Die Journalisten des Konsortiums investigativer Journalisten deckten auf, dass Dengs Schwiegersohn zwei Offshore-Firmen besitzt. [ Reuters ]
Ex-Staatschef Hu Jintao führte bis zum vergangenen Jahr die Geschäfte in der Volksrepublik. Er war bei wirtschaftlichen Reformen eher zögerlich und setzte offiziell eher auf „sozialen Ausgleich“. In der Offshore-Leaks-Datenbank des Konsortiums investigativer Journalisten findet sich der Sohn seines Cousins. [ EPA ]
("Die Presse", Print-Ausgabe, 23.01.2014)
