"Skrupellose Politiker, die aus Ängsten Kapital schlagen"

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EU-Sozialkommissar Andor warnt in einem Interview vor Populismus beim Thema Zuwanderung.
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EU-Sozialkommissar Laszlo Andor hat vor Populismus beim Thema Einwanderung in der EU gewarnt. "Wahlzeiten oder Wirtschaftskrisen machen es Populisten sehr einfach, auf Migranten einzuhauen. Es gibt skrupellose Politiker, die aus solchen Ängsten Kapital schlagen", sagte der Ungar dem deutschen Nachrichtenportal "Spiegel Online" vom Donnerstag.

In der Diskussion um Migration innerhalb der EU werde "vieles verzerrt dargestellt". Einige Leute verbreiteten absichtlich Lügen, sagte er. Andor will am Freitag in Berlin ein Integrationsprojekt für Roma und eine Schule im Berliner Bezirk Neukölln besuchen.

Erneut betonte Andor, die EU-Kommission beharre nicht darauf, dass jeder EU-Bürger in Deutschland vom ersten Tag an Sozialleistungen erhalte. Sie sei aber der Auffassung, dass eine Klausel im Hartz-IV-Gesetz, wonach Zuzügler aus anderen EU-Staaten pauschal von Leistungen ausgeschlossen werden, nicht mit EU-Recht kompatibel sei. Jeder Fall müsse individuell geprüft werden. In Deutschland und anderen EU-Ländern hatte es zuletzt hitzige Debatten um eine sogenannte angebliche Armutseinwanderung von Menschen vor allem aus neuen Mitgliedstaaten wie Rumänien und Bulgarien gegeben.

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(APA)

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