Bis Ende 2014 will der US-Außenminister Streitparteien zur Unterschrift bewegen. Kerrys gleichsam missionarischer Eifer stieß schon in beiden Lagern auf scharfe Kritik.
Washington/Jerusalem. Wenn am Wochenende am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz nach längerer Zeit das Nahost-Quartett (USA, Russland, UNO, EU) zusammenkommt, könnte John Kerry vielleicht ein wenig aus der Schule plaudern. Immerhin ist der US-Außenminister während seiner knapp einjährigen Amtszeit bereits zehnmal zu einer Pendelmission in die Region ausgebrochen, und zurzeit tüftelt er an einem Rahmenabkommen für einen Friedensvertrag zwischen Israel und den Palästinensern.
Martin Indyk, der US-Sonderemissär und Ex-Botschafter in Israel, skizzierte bei einem Briefing für jüdische Organisationen in Washington bereits die Grundzüge einer Vereinbarung. Israel behält bei gegenseitiger Anerkennung demnach die Souveränität über rund 75 Prozent der jüdischen Siedlungen im Westjordanland, daneben sichert der Entwurf jüdischen und arabischen Flüchtlingen Kompensationszahlungen zu.
Streitfragen ausgeklammert
Der Interimspakt basiert auf den Grenzen vor Ausbruch des Sechstagekriegs 1967. Streitfragen wie der Status Jerusalems bleiben vorerst ausgeklammert. Deklariertes Ziel Kerrys ist es, bis Ende des Jahres die Konfliktparteien zu einer Unterschrift zu bewegen, was angesichts der vehementen Vorbehalte auf beiden Seiten einer diplomatischen Herkules-Aufgabe gleichkommt.
Kerrys gleichsam missionarischer Eifer stieß schon in beiden Lagern auf scharfe Kritik und animierte Israels Verteidigungsminister Moshe Yaalon zu beißendem Spott. „Das Einzige, was uns noch retten kann, ist der Friedensnobelpreis für John Kerry, und dass er uns in Ruhe lässt“, ätzte er in vertraulicher Runde, wofür er sich hinterher entschuldigen musste.
In Jerusalem schwelt derweil eine Koalitionskrise. In Davos sagte Premier Benjamin Netanjahu, jüdische Siedlungen könnten auch unter palästinensischer Oberhoheit bleiben – ein Sakrileg für Vizepremier Naftali Bennett von der Siedlerpartei und manche aus der eigenen Likud-Partei. Dabei wollte Netanjahu die Palästinenser nur provozieren. (vier)
("Die Presse", Print-Ausgabe, 01.02.2014)