Machtkampf um Kiew: USA machen Janukowitsch Druck

Joe Biden der Politiker und amerikanische Vizepraesident beim National Action Networks Annual Martin
Joe Biden der Politiker und amerikanische Vizepraesident beim National Action Networks Annual Martinimago/APress
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US-Vizepräsident Biden drängt den Staatschef in einem Telefonat zu "echtem Kompromiss" mit Regierungsgegnern. Ukraine ist auch bei Olympia Thema.

Die USA drängen den ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch zu weiteren Verhandlungen mit der Opposition. US-Vizepräsident Joe Biden habe den Staatschef in einem Telefonat aufgefordert, den Dialog fortzusetzen, um die Krise in dem Land zu beenden, teilte das Weiße Haus am Dienstag mit. Es müsse einen "echten Kompromiss" mit den Regierungsgegnern geben.

Die Massenproteste in der Ukraine halten seit mehr als zwei Monaten an. Auslöser war die Weigerung Janukowitschs, ein Assoziierungsabkommen mit der EU zu unterzeichnen, obwohl es über Jahre ausgehandelt worden war. Die Opposition fordert den Rücktritt des Präsidenten. Janukowitsch zieht inzwischen offenbar vorgezogene Präsidentschafts- und Parlamentswahlen in Betracht.

Der ukrainische Oppositionspolitiker Vitali Klitschko hat die Europäische Union mit Nachdruck zu Vermittlungen im erbitterten Machtkampf mit Präsident Viktor Janukowitsch gedrängt. "Jemand sollte den Verhandlungen folgen und alle Verpflichtungen und Zusagen festhalten", sagte Klitschko nach einem Treffen mit der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton in Kiew.

"Unehrlichkeit"

Die EU-Chefdiplomatin will heute in Kiew weitere Krisengespräche führen. Klitschko warf der ukrainischen Führung "Unehrlichkeit" vor. "Das wichtigste Ziel ist, effektive Maßnahmen zur Lösung der Krise einzuleiten, um zu verhindern, dass die Situation außer Kontrolle gerät", sagte der Ex-Boxweltmeister einer Mitteilung zufolge. Ashton habe bei dem Treffen am späten Dienstagabend zugesagt, dass die EU ranghohe Vermittler zu Verhandlungen entsenden wolle. Die EU-Außenbeauftragte wollte sich in Kiew auch mit Janukowitsch treffen und über mögliche Finanzhilfen für die Ex-Sowjetrepublik verhandeln.

Nach Ashton wird Janukowitsch die politische Krise in seinem Land am Rande der Olympischen Winterspiele mit seinem russischen Amtskollegen Wladimir Putin besprechen. Ein Treffen der beiden Staatschefs sei am Rande der olympischen Eröffnungszeremonie am Freitag in Sotschi angesetzt worden, sagte Putins Sprecher der Nachrichtenagentur AFP am Mittwoch.

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