Während der FPÖ-Europa-Frontmann seine Freude über den Sager der undiplomatischen US-Diplomatin nicht verbergen will, fordert Jörg Leichtfried von der SPÖ deren Rücktritt.
Von scharfer Kritik bis hin zu Dankbarkeit reichten am Freitag die Reaktionen österreichischer EU-Abgeordneter auf den „Fuck the EU"-Sager der US-Spitzendiplomatin Victoria Nuland. Am heftigsten fiel die Reaktion von Jörg Leichtfried aus, Delegationsleiter der SPÖ-Abgeordneten: Er forderte Nuland auf, zu gehen: „Victoria Nuland muss nach diesen Aussagen zurücktreten, sonst muss es ein Aussetzen der Verhandlungen über das EU-USA-Freihandelsabkommen geben. Frau Nuland ist mit derartigen Aussagen eine vollkommene Fehlbesetzung für ihr Amt und nicht mehr in der Lage, positiv zwischen EU und USA zu vermitteln“, sagte Leichtfried zur APA.
Der FPÖ-Europamandatar Anreas Mölzer meinte dagegen, Nuland sei „dafür zu danken, dass sie sich bei einem abgehörten und nun im Internet veröffentlichten Telefonat kein Blatt vor den Mund genommen“ habe. Der Ausspruch „Fuck the EU“ bringe „nur zum Ausdruck, was in Washington zum allgemeinen politischen Konsens zählt". Von einer viel gepriesenen transatlantischen Partnerschaft könne keine Rede sein. Die USA würden die Richtung vorgeben und die Europäer hätten sich zu fügen, so Mölzer.
Karas schweigt
Die grüne EU-Abgeordnete Ulrike Lunacek sagte, „das F-Wort kann sich die Dame sparen". Die US-Europabeauftragte scheine über ihren Themenbereich Europa nicht informiert zu sein: „Die Menschen in Kiew und anderswo in der Ukraine demonstrieren ja, weil sie in die EU wollen und nicht in die USA. Es geht ja in dem ganzen Konflikt ausschließlich um die europäische Ausrichtung der Ukraine. Und die EU spielt in dieser Staatskrise im Unterschied zu Russland eine konstruktiv vermittelnde Rolle". Jedenfalls sei es vielleicht auch gut, wenn diejenigen, die am meisten abhören, auch einmal erleben, wie es ist, abgehört zu werden, meinte Lunacek.
Othmar Karas, leitender ÖVP-Mann im Europaparlament und gleichzeitig dessen Vizepräsident, wollte sich zunächst nicht äußern.
(APA)