Der Ministerpräsident erhält mehr Einfluss auf die Ernennung in Justizämter. Denn Angehörige des Sicherheitsapparates erhielten Befehle "von anderer Stelle".
Mit dem neuen Gesetz, das der türkischen Regierung mehr Einfluss auf die Ernennung von Richtern und Staatsanwälten verleiht, will der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan juristisch gegen einen "parallelen Staat" vorgehen. Das hat er am Samstag nach der Billigung des umstrittenen Gesetzes durch das türkische Parlament laut der türkischen Nachrichtenagentur Anadolu Ajansi gesagt.
Jener parallele Staat werde von anderen Staaten gestützt. "Einige Polizisten, Staatsanwälte und Richter in diesem Land bekommen ihre Befehle nicht vom Volk, sondern von anderer Stelle", sagte er überzeugt.
Der Streit über die Kontrolle des Justizapparats steht im Zentrum eines Machtkampfs zwischen Erdogan und Anhängern seines Rivalen, des Predigers Fethullah Gülen, der nach einer Klage in den USA lebt. Gülen hat über Jahrzehnte seinen Einfluss auf Polizei und das türkische Justizsystem ausgeweitet. Erdogan macht Gülen für Korruptionsermittlungen verantwortlich, die er als Verschwörung gegen seine Regierung sieht. Im Zuge der Ermittlungen waren unter anderem die Söhne von Ministern festgenommen worden.
(APA/dpa)
