Regierung nennt EU-Drohungen mit Sanktionen "Erpressung".
Moskau. Aus Russland kamen weiter knallharte Stellungnahmen sowohl gegen die ukrainischen Aufständischen als auch gegen die EU: Man verbitte sich eine Einmischung des Westens in ukrainische Angelegenheiten, Sanktionsdrohungen seitens der EU wie am Mittwoch verschärften die Lage nur, erklärte das Außenministerium in Moskau. Das grenze an „Erpressung“, ließ Außenminister Sergej Lawrow ausrichten.
Den Kreml konnte wohl auch ein mahnender Anruf der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel nicht erweichen: Sie habe mit Präsident Wladimir Putin verabredet, man möge „weiter alles tun, damit die Gewalt nicht weiter eskaliere“, sagte Merkel in der Nacht auf Donnerstag bei einem Besuch in Paris nur. Und: Mit Blick auf die weitere Entwicklung habe sie mit Putin vereinbart, den Kontakt „sehr eng“ zu halten.
Dafür erhöhte Russlands Ministerpräsident Dmitri Medwedew wiederum den Druck auf den ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch, sich gegen die Opposition durchzusetzen: Russland werde alle Hilfszusagen an Kiew einhalten, sagte Medwedew nach einem Bericht der Nachrichtenagentur Interfax. Aber dafür müssten die Partner in der Ukraine „in guter Verfassung“ sein.
„Keine Lappen zum Schuhputzen“
Medwedew machte die künftige Zusammenarbeit Russlands mit der Ukraine überdies von der „Rechtmäßigkeit“ der Kiewer Führung abhängig: Für eine vollwertige Partnerschaft sei es notwendig, dass die ukrainischen Machthaber legitim seien und „nicht als Lappen zum Schuhputzen“ benutzt werden, sagte Medwedew. Russland hat dem Land Hilfsgelder in Milliardenhöhe versprochen, nachdem dieses Ende 2013 ein EU-Annäherungsabkommen hatte platzen lassen. Die Abwendung von der EU hat die Proteste ausgelöst.
Ein russischer Außenamtssprecher machte neuerlich die Regierungsgegner für das Blutvergießen verantwortlich. Auch die Oppositionsführer trügen große Verantwortung, da sie nicht dafür gesorgt hätten, dass ein mit der Führung vereinbartes Gewaltende eingehalten werde. (ag.)
("Die Presse", Print-Ausgabe, 21.02.2014)