Die baskischen Separatisten haben nach Angaben einer internationalen Vermittlergruppe damit begonnen, ihr Waffenarsenal aufzulösen. Ein Ende des jahrzehntelangen blutigen Konflikts scheint nun möglich.
Madrid/Bilbao. Die baskische Terrorgruppe ETA hat einen weiteren Schritt auf dem Weg zum Frieden gemacht: Sie kündigte an, einen Teil ihrer Waffen und Bombenmaterialen unschädlich zu machen.
Eine unabhängige internationale Vermittlergruppe, die schon länger versucht, die Terroristen zur Aufgabe zu bewegen, nannte den Schritt „glaubwürdig und bedeutend“. Im nordspanischen Baskenland wächst damit die Hoffnung, dass die Zeit der Gewalt vorbei ist.
Spaniens konservative Regierung, die an den Friedensverhandlungen nicht beteiligt ist, bleibt skeptisch. Innenminister Jorge Fernández Díaz räumte zwar ein, dass das Abrüstungsversprechen ein „positiver Schritt“ sei. Er sagte aber zugleich, dass nur eine Ankündigung zähle, und zwar „die Auflösung der ETA“. Die Regierung lehnt es ab, mit der ETA zu verhandeln oder sogar als Gegenleistung für einen Frieden irgendwelche Zugeständnisse zu machen.
Friedensvideo auf Sender BBC
Die ETA, die bereits vor zweieinhalb Jahren „das definitive Ende der bewaffneten Aktivitäten“ erklärte, spielte der britischen BBC ein Video zu, das eine symbolische Waffenabgabe zeigt. Auf einem Tisch werden Pistolen, Revolver, eine Maschinenpistole, Munition, Handgranaten und Sprengstoffpakete präsentiert. Dahinter stehen zwei Vermummte und zwei Mitglieder der Vermittlerkommission, darunter der Chef der Vermittlergruppe, Ram Manikkalingam, ein Politikwissenschaftsprofessor aus Sri Lanka.
Die sechsköpfige Vermittlergruppe versicherte am Freitagnachmittag in der baskischen Stadt Bilbao, dass die ETA „eine bestimmte Anzahl von Waffen und Sprengkörpern versiegelt und unschädlich gemacht hat“. Diese Ankündigung gilt als Anfang und als symbolischer Schritt, der eine Übergabe des gesamten Arsenals sowie eine endgültige Auflösung der ETA einleiten könnte.
Abspaltung unausweichlich?
Die Terrorbewegung, die in den vergangenen 50 Jahren mehr als 800 Menschen umbrachte, kämpfte bisher für eine Unabhängigkeit des Baskenlandes. Auch wenn die ETA verschwinden sollte, dürfte der Separatismus in der Region fortleben: Inzwischen gibt es im Baskenland – ähnlich wie in der Region Katalonien – eine politische Mehrheit für stärkere Selbstverwaltung, die langfristig in eine Abspaltung von Spanien münden könnte.
Vermittlerchef Manikkalingam sagte übrigens nicht, wo diese Waffenzerstörung stattfand. Man vermutet, dass es in Südwestfrankreich war, wo die ETA die meisten Waffendepots und ihr traditionelles Rückzugsgebiet hat. Manikkalingam äußerte „die Hoffnung, dass man die komplette Entwaffnung erreichen kann“, wenn alle Beteiligten guten Willen zeigten – eine indirekte Aufforderung an Spaniens Regierung, diese vermutlich historische Friedenschance nicht verstreichen zu lassen. (ze)
("Die Presse", Print-Ausgabe, 22.02.2014)