Kiew braucht dringend 25 Milliarden Euro. In der EU denkt man über Hilfen nach, Beitrittsperspektive soll es keine geben.
Wien/Kiew. Der Montag nach der Revolution begann in der Ukraine mit einem – vor allem an die Adresse der EU gerichteten – Hilferuf: Man stehe vor dem Staatsbankrott, sagte der neue, erst am Wochenende vom Parlament ernannte Übergangspräsident Alexander Turtschinow. Kiew beziffert die nötigen Finanzspritzen auf bis zu 25,5 Milliarden Euro. Dies sei der Bedarf für 2014 und 2015, sagte Finanzminister Juri Kolobow.
In der EU wird dieser Tage daher hektisch diskutiert, wie man helfen kann. Österreich setzt sich für ein umfassendes Wirtschaftspaket ein, das die EU gemeinsam mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung schnüren soll.
Wien bietet Justizexperten an
Aber Wien will auch bilateral helfen und hat der neuen Führung in Kiew bereits angeboten, Justizexperten zu entsenden, die beim Aufbau rechtsstaatlicher Strukturen helfen sollen: Sobald die Ukraine eine konkrete Anfrage stelle, könnten diese Experten rasch ihre Arbeit aufnehmen, hieß es am Montag. Zudem will man seitens des Wissenschaftsministeriums den Studentenaustausch mit der Ukraine verstärken. Die österreichische Botschaft in Kiew wurde angewiesen, Visaverfahren beschleunigt durchzuführen; Schüler, Studenten und einige weitere Gruppen sollen auch weiterhin keine Visagebühren zahlen, hieß es aus dem Außenamt.
Dass die Wende in der Ukraine für die EU einen tiefen Griff in die Tasche bedeuten würde, war klar. Griechenlands Finanzminister Evangelos Venizelos griff derweil einen Vorschlag aus Kiew auf und rief zu einer Geberkonferenz für die Ukraine unter Beteiligung der EU, Russlands und internationaler Finanzinstitutionen auf. Nach dem Willen der EU soll der IWF dabei eine bedeutende Rolle spielen: Für die Ukraine stehe ein großer Betrag an makroökonomischer Hilfe bereit, sobald das Land ein Abkommen mit dem IWF schließe, sagte am Montag Polens Außenminister Radek Sikorski. „Bekanntlich haben wir ja eine lange Geschichte von Abkommen mit der Ukraine, die nicht eingehalten wurden“, sagte der Minister, der vergangene Woche eine Schlüsselrolle als Vermittler in der Ukraine gespielt hatte.
Ukrainischer Botschafter trat zurück
In Wien trat der ukrainische Botschafter Andriy Bereznyi zurück – etwas spät. Seine Begründung: Er sei entsetzt über die Gewalt gegenüber Bürgern. Während der Proteste hatte er sich nicht zu Wort gemeldet.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 25.02.2014)