Keine Milde Moskaus nach Olympia-Ende

Die zwei Aktivistinnen Nadeschda Tolokonnikowa (rechts) und Maria Aljochina (links) wurden bei den Protesten verhaftet.
Die zwei Aktivistinnen Nadeschda Tolokonnikowa (rechts) und Maria Aljochina (links) wurden bei den Protesten verhaftet.(c) APA/EPA/SERGEI CHIRIKOV
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Haftstrafen wurden gegen die Regimegegner verhängt. Der Oppositionspolitiker Alexej Nawalny wird verhaftet.

Wer auf Milde hoffte, wurde enttäuscht: Keine 24 Stunden nach dem Erlöschen der olympischen Fackel in Sotschi kehrte in Russland wieder der politische Alltag ein. Unter großem Sicherheitsaufgebot ging am Montag in Moskau die Verlesung des Urteils im Bolotnaja-Fall zu Ende.

Während drinnen im Gericht die acht Angeklagten noch auf die Verkündung ihrer Strafe warteten, versammelten sich draußen vor dem Gebäude bereits mehrere hundert Unterstützer. Diesen stand ein Großaufgebot von Polizei und Beamten des Innenministeriums gegenüber. Es ertönten Rufe wie „Russland ohne Putin!“ und „Schande, Schande!“

Etwa 420 Personen wurden durch die Sicherheitskräfte abgeführt und einige Stunden festgehalten. Darunter auch prominente Oppositionspolitiker wie Alexej Nawalny und Aktivisten wie Nadeschda Tolokonnikowa und Maria Aljochina von der Punk-Gruppe Pussy Riot.

Wucht des Staatsapparats

Sieben der Regimekritiker wurden zu mehrjährigen Gefängnisstrafen verurteilt, Lagerhaft zwischen 2,5 und vier Jahren. Ihnen wird vorgeworfen, am Vorabend von Putins Amtseinführung am 6. Mai 2012 an Massenunruhen teilgenommen und zur Gewalt gegen Beamte gegriffen zu haben. In weiten Teilen verlief der sogenannte Marsch der Millionen freilich friedlich. Es kam nur kurz zu Ausschreitungen.

Russland reagierte mit der vollen Wucht seines Staatsapparates auf die Ereignisse vom 6.Mai. Dieser wurde zum Wendepunkt für die Protestbewegung. Wurde zuvor die Teilnahme an den Protesten offensiv in sozialen Netzwerken kommuniziert, begannen danach die zum Symbol der Proteste gewordenen weißen Bänder aus Angst vor Repressionen von der Kleidung, den Rucksäcken und Taschen der Demonstranten zunehmend zu verschwinden.

Die Ermittlungen im Bolotnaja-Fall zogen sich über Monate hin. Elf Personen wurden bislang schuldig gesprochen. Menschenrechtsorganisationen kritisieren den Prozess als politisch motiviert. (bös)

("Die Presse", Print-Ausgabe, 25.02.2014)

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