Pentagonbudget: Sieg für US-Waffenkonzerne

U.S. Defense Secretary Hagel speaks to U.S. troops at Camp Bastion
U.S. Defense Secretary Hagel speaks to U.S. troops at Camp Bastion(c) REUTERS (MARK WILSON)
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US-Verteidigungsminister Chuck Hagel will Armee auf Tiefststand seit 1945 senken, hält aber an teuren Rüstungsaufträgen fest.

Washington. Boeing, Lockheed Martin, Northrop Grumman und der Rest der US-Rüstungsindustrie dürfen aufatmen: Nach vier Jahren sinkender Ausgaben für die Beschaffung und Entwicklung neuer Waffensysteme will das Pentagon sein Streichkonzert beenden.

Der Budgetvorschlag von Verteidigungsminister Chuck Hagel umfasst 496 Milliarden Dollar (361 Milliarden Euro) für das am 1.September beginnende Haushaltsjahr 2015. Das entspricht dem Betrag, den der Kongress vor zwei Wochen als Obergrenze für die heurigen und nächstjährigen Militärausgaben beschlossen hatte, und es ist um rund 45 Milliarden Dollar weniger, als Hagel vor einem Jahr veranschlagt hatte. Die Army würde demzufolge von 520.000 auf 450.000 Truppen verkleinert; das ist die geringste Mannstärke seit Ende des Zweiten Weltkrieges.

Der rund 162 Milliarden Dollar umfassende Budgetposten für Beschaffung und Entwicklung bleibt heuer aber erstmals seit vier Jahren durchschnittlicher Kürzungen um sieben Prozent unverändert. Diese Planungssicherheit erfreute offensichtlich die Aktionäre der größten börsenotierten Waffenhersteller; deren Kurse stiegen. Hagel hatte für die Rüstungskonzerne eine weitere gute Nachricht. Das Pentagon gibt drei wesentliche neue Projekte in Auftrag: einen Langstreckenbomber (um den laut „Wall Street Journal“ Boeing und Lockheed gegen Northrop Grumman bieten werden), ein Tankflugzeug (die Zusage dafür hat Boeing bereits in der Tasche) und eine neue Fregatte.

Die F-35 ist unantastbar

Zudem bleibt das teuerste und umstrittenste Rüstungsprojekt unberührt: der Joint Strike Fighter F-35, ein Kampfflugzeug, das mit kleinen Anpassungen von Armee, Marine und Luftwaffe gleichermaßen eingesetzt werden können soll, hat weiterhin die volle finanzielle Unterstützung des Pentagons. Daran ändert der Umstand, dass die Kosten für dieses hochsensible und schwach gegen Bodenfeuer geschützte Flugzeug unkontrollierbar auf mindestens 1,5 Bio. Dollar gestiegen sind, ohne dass seine Einsatzbereitschaft gewährleistet ist, wenig. Doch die F-35 wagt kaum ein Senator, Kongressabgeordneter oder Gouverneur zu kritisieren: In 45 US-Gliedstaaten wird dieser Jet zusammengebaut, 133.000 Arbeitsplätze hängen an seinem Erfolg.

Im Gegenzug wird eines der erfolgreichsten und wichtigsten Kampfflugzeuge der USA ausrangiert: Die A-10, von ihren Piloten „Warzenschwein“ genannt, wird im Verlauf des nächsten Jahrzehnts außer Dienst gestellt und sämtliche Geschwader aufgelöst.

Krieg aus der Ferne

Hagel lobte zwar dieses Erdkampfflugzeug, das im Ersten Golfkrieg – entgegen den auf CNN verbreiteten Bildern von „punktgenauen“ Angriffen lasergesteuerter Lenkwaffen – entscheidend für die Ausschaltung von Saddam Husseins Panzer- und Luftabwehrstellungen war und dessen Piloten in Afghanistan dank direkten Blickkontakts zwischen Zivilisten und Taliban unterscheiden können. Der Minister erklärte die A-10 jedoch gleichzeitig als obsolet.

Denn das Pentagon setzt auf den unbemannten Luftkrieg aus der Ferne. Die U-2-Aufklärungsflugzeuge machen dem „Global Hawk“-Drohnensystem Platz. Mit dem lässt sich per Joystick aus dem Bürosessel observieren und bombardieren. Ein A-10-Pilot mit Kampferfahrung in Afghanistan beschreibt im „Harpers Magazine“ die Perspektive solcher Drohnenkrieger: „Gehen Sie einen Tag lang mit einem geschlossenen Auge herum und schauen sie mit dem offenen durch einen Strohhalm.“

("Die Presse", Print-Ausgabe, 26.02.2014)

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