Ukraine: NATO kontert russische Drohungen

Russlands Präsident Putin will die Gefechtsbereitschaft der Truppen in Westrussland überprüfen
Russlands Präsident Putin will die Gefechtsbereitschaft der Truppen in Westrussland überprüfenAPA/EPA/SERGEI CHIRIKOV
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Im Machtkampf um die Ukraine und ihre ethnischen Russen verschärft Moskau den Ton und warnt vor "neofaschistischen Stimmungen". Auf der Krim gerieten pro- und antirussische Demos aneinander.

Die Antwort der Nato ließ nicht lange auf sich warten: Nur wenige Stunden, nachdem Russlands Präsident Wladimir Putin die Streitkräfte im Westen Russlands, also auch jene an der Grenze zur Ukraine, in Alarmbereitschaft versetzt hatte, bekannte sich die Nato zur territorialen Integrität der Ukraine: "Die Nato-Verbündeten werden die ukrainische Souveränität und territoriale Integrität weiter unterstützen", hieß es am Mittwoch in einer Erklärung nach einem Treffen der Nato-Verteidigungsminister in Brüssel.

In Moskau beeilte man sich zwar, zu beteuern, das Manöver diene nur dazu, die Gefechtsbereitschaft der Truppen zu überprüfen und ihre Bereitschaft in Krisensituationen sowie bei militärischer Bedrohung sicherzustellen. Dies sagte Russlands Verteidigungsminister Sergej Schoigu. Die Prüfung erfolge in zwei Etappen ab sofort bis zum 3. März und habe rein gar nichts mit der Situation in der Ukraine zu tun. 

Gleichzeitig bekräftigte Schoigu, man werde Maßnahmen treffen, um die Armee-Einrichtungen und die Truppen der Schwarzemeerflotte auf der Krim zu schützen: "Wir beobachten genau, was auf der Krim und rund um die Schwarzmeerflotte passiert", sagte Schoigu. 

Bereits am Montag hatte es Berichte gegeben, dass russische Truppen nach dem Ende der Olympischen Spiele von Sotschi zum russischen Stützpunkt Sewastopol auf der Krim verlegt wurden. Dies meldete das gewöhnlich gut informtierte Intelligence-Portal "Debka", das auch über Truppenbewegungen nahe Belgorod berichtete, einer russischen Stadt nur 40 Kilometer von der ukrainischen Grenze entfernt.

Von der Leyen: "Keine Lösung ohne Russland"

Der britische Verteidigungsminister Philip Hammond hat nach Berichten über russische Militäraktivitäten im Westen des Landes vor ausländischer Einmischung in der Ukraine gewarnt. "Wir würden gerne noch Genaueres über Aktivitäten der russischen Streitkräfte wissen", sagte er am Mittwoch in Brüssel. Seine deutsche Kollegin Ursula von der Leyen meinte indes, man müsse in Sachen Ukraine mit Russland zusammenarbeiten: "Russland muss mit einbezogen werden, es wird keine Lösung ohne Russland geben."

Außenminister Sergej Lawrow hatte zuvor von der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) verlangt, das Aufkommen "nationalistischer und neofaschistischer Stimmungen" in der Westukraine entschieden zu verurteilen. Die OSZE solle außerdem die Versuche der Nationalisten verurteilen, die russische Sprache aus der Ukraine zu verbannen, erklärte Lawrow. Die Nationalisten in Kiew würden den ethnischen Russen in der Ukraine, rund 17 Prozent der Gesamtbevölkerung, ihr Recht auf freie Meinungsäußerung verweigern.

Mit dem Vorwurf antirussischer Maßnahmen spielte das Ministerium auf eine Entscheidung vom Sonntag an: Dabei setzte die neue Führung in Kiew ein Gesetz der abgesetzten Regierung außer Kraft, wonach Russisch in bestimmten Regionen als zweite Amtssprache gilt.

Angespannte Situation auf der Krim

Auf der russisch geprägten ukrainischen Halbinsel Krim gerieten derweil zu Kundgebungen pro-russischer Separatisten und Anhängern der neuen ukrainischen Führung aneinander: Rund 2000 Tartaren - die ursprüngliche Bevölkerung der Halbinsel - versammelten sich vor dem Regionalparlament in der Hauptstadt Simferopol und skandierten "Nieder mit der Bande."

Ihnen standen mehrere hundert pro-russische Demonstranten gegenüber, manche in traditionellen Kosaken-Trachten, die riefen: "Die Krim ist russisch." Die Gruppen konnten zunächst durch Polizeieinheiten auseinandergehalten. Anlass der Kundgebungen war eine Krisensitzung des Regionalparlaments, das auf Druck von Russland-freundlichen Kräfte zusammengerufen wurde.

Die Krim war 1954 auf Befehl des Kreml von Russland an die Ukraine übertragen worden. Ein wichtiger Teil der russischen Schwarzmeerflotte hat seine Basis im Hafen Sewastopol auf der Krim. Es ist die einzige Region der Ukraine, wo ethnische Russen in der Überzahl sind. 

Sondereinheit aufgelöst

Wegen ihrem gewaltsamen Vorgehen gegen die Proteste in der Ukraine ist indes die Sonderpolizei-Einheit Berkut aufgelöst worden. Die Spezialeinheiten seien mit sofortiger Wirkung aufgelöst worden, teilte der Übergangsinnenminister Arsen Awakow am Mittwoch auf seiner Facebook-Seite mit.

Die Berkut-Einheiten sind bei der Opposition wegen ihrer Rolle verhasst, die sie bei den Straßenkämpfen in Kiew spielten, bei denen vergangene Woche 82 Menschen getötet worden waren.

Am Wochenende war der umstrittene ukrainische Präsident Viktor Janukowitsch nach monatelangen Massenprotesten gestürzt worden. Er hatte nach dem Tod der Demonstranten und dem Beschluss von EU-Sanktionen den Rückhalt seiner "Partei der Regionen" verloren.

(APA/Reuters)

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