Ukraine: Russland gewährt Janukowitsch Schutz

Vereinbarung ueber Krisenloesung in Kiew unterzeichnet
Vereinbarung ueber Krisenloesung in Kiew unterzeichnetAPA/dpa/Tim Brakemeier
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Der abgesetzte ukrainische Präsident will sich von Russland aus an seine Anhänger wenden. Das Parlament in Kiew bestätigt die neue Regierung.

Viktor Janukowitsch, der abgesetzte Präsident der Ukraine, will sich am Freitag in einer Pressekonferenz zu den Vorgängen in seiner Heimat äußern. Das berichtete die russische Nachrichtenangetur RIA. Die Pressekonferenz soll in der südrussischen Stadt Rostow am Don stattfinden. Beobachter gehen davon aus, dass Janukowitsch sich dabei auch an seine verbliebenen Anhänger in der Ukraine wenden könnte.

Nach seiner Absetzung vergangene Woche ist Janukowitsch nach Russland geflohen. Er hat Moskau um Hilfe gebeten, da er bedroht werde - und Russland hat ihm Schutz auf seinem Territorium gewährt. Laut russischen Medien sieht sich Janukowtisch noch immer als legitimes Staatsoberhaupt: Die Menschen im Südosten und Süden des Landes würden die "Gesetzlosigkeit" der Demonstrantenführer in Kiew nie akzeptieren, wird er zitiert. Alle vom Parlament in Kiew gefassten Beschlüsse seien rechtswidrig.

Premier kündigt unpopuläre Entscheidungen an

Einer dieser neuen Beschlüsse ist die Bildung einer Übergangsregierung. Wie erwartet wurde der bisherige Oppostionspolitiker und Vertraute von Julia Timoschenko, Arseni Jazenjuk, neuer Ministerpräsident der Ukraine. Das Parlament bestätigte am Donnerstag Jazenjuks Kabinett, dem auch Vertreter der Demonstranten vom Maidan angehören. Der neue Premier stimmte seine Landsleute in einer Rede im Parlament auf “unpopuläre Entscheidungen“ zur Bewältigung der Krise ein.

Das russische Verteidigungsministerium hat unterdessen Kampfflugzeuge an den westlichen Grenzen in Alarmbereitschaft versetzt. Zuvor gab das russische Ministerium bekannt, russischsprachige Bürger in der Ukraine auf jeden Fall vor Menschenrechtsverletzungen und Angriffen schützen zu wollen; im Osten der Ukraine und auf der Halbinsel Krim leben viele Russen (die russische Flotte ist in der ukrainischen Stadt Sewastopol stationiert). Auch die Ukraine hat die Sicherheitskräfte auf der Krim in Alarmbereitschaft versetzt. Jede militärische Handlung Russlands werde als Akt der Aggression aufgegriffen und soll verhindert werden. Der russische Gesandte in Kiew wurde einbestellt, gefordert werden sofortige Konsultationen mit Moskau.

Krim: Lage spitzt sich zu

Auf der Krim spitzt sich die Lage immer mehr zu. Bewaffnete Männer haben die Gebäude der Regionalregierung besetzt, wie die Nachrichtenagentur Interfax meldet. Sie beruft sich auf einen Anführer der Bevölkerungsgruppe der Krimtataren. Die Männer würden Uniformen ohne erkennbare Kennzeichen tragen, habe der Tatarenführer Refat Tschubarow auf Facebook geschrieben. Auf dem Regionalparlament wurde offenbar die russische Flagge platziert.

Am Vortag kam es auf der Krim zu Auseinandersetzungen zwischen Russen und Anhängern der neuen ukrainischen Führung.

Zugleich steuert das Land immer schneller auf einen Staatsbankrott zu. Bereits die zweite russische Bank hat der Ukraine den Geldhahn abgedreht, mit dem Argument, dass das finanzielle Risiko nicht mehr abzuwägen sei. Wenn Russland auch weiterhin die Gelder stoppt, ist eine Pleite unvermeidlich, heißt es vonseiten der Ratingagentur Standard & Poor's. Die ukrainische Währung ist am Donnerstag auf ein Rekordtief von 10,5 Hrywnia für einen Dollar gefallen.

Zwischenzeitlich haben die USA der Ukraine eine Kreditbürgschaft von einer Milliarde Dollar zugesagt. Bei den Gesprächen des Internationalen Währungsfonds (IWF) zur Lage in der Ukraine will nun auch Russland teilnehmen.

(Reuters/APA/Red.)

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