Drucken Versenden AAA
Schriftgröße
Kommentieren

Ukraine: Wien friert Konten von Janukowitsch & Co. ein

Außenminister Kurz verhängte Sanktionen gegen ehemalige ukrainische Führung
Außenminister Kurz verhängte Sanktionen gegen ehemalige ukrainische Führung / Bild: APA/EPA/JULIEN WARNAND 

"Presse"-exklusiv: Die Liste der 18 Ukrainer, gegen die Österreich am Freitag Sanktionen verhängte. Außenminister Sebastian Kurz war international vorgeprescht, die Schweiz folgte kurz danach.

 (DiePresse.com)

Österreich prescht vor und verhängt unilateral Sanktionen gegen 18 Mitglieder des gestürzten ukrainischen Regimes. Der "Presse" liegt nun die komplette Namensliste vor.

Mehr zum Thema:

Gesperrt werden unter anderem etwaige Konten von Ex-Präsident Viktor Janukowitsch, der sich am Freitag in seinem russischen Exil an die Öffentlichkeit gewandt hat. Betroffen ist auch Sohn Oleksander Janukowitsch. Ob und wie viel Geld sie in Österreich angelegt haben, ist nicht bekannt. Kein Geheimnis ist jedoch die Wien-Connection von Ex-Premier Mykola Asarow und von Andrej Klujew, dem langjährigen Janukowitsch-Vertrauten, der zuletzt - während der heißen Phase des Aufstandes - für kurze Zeit Chef von dessen Präsidentschaftskanzlei war. Auch ihre Guthaben wurden eingefroren, ebenso wie die von weiteren 14 Personen:

  • Ex-Innenminister Vitali Sachartschenko,
  • Sergej Arbuzow, Asarows Kurzzeit-Nachfolger als Premierminister
  • Michail Dobkin, Gouverneur der Provinz Charkow
  • Gennadi Kernes, Bürgermeister von Charkow,
  • Olesander Klymenko, Ex-Minister für Steuern,
  • Valerij Korjak, Ex-Polizeichef von Kiew,
  • Olena Lukasch, die ehemalige Justizmnisterin
  • Oleksander Popow, ehemaliger Leiter der Stadtverwaltung von Kiew,
  • Viktor Pschonka, Ex-Generalstaatsanwalt,
  • Stanislaw Schuljak, ehemals Kommandant der Truppen des Innenministeriums,
  • Volodymyr Siwkowitsch, Ex-Vize-Chef des Nationalen Sicherheits- und Vertediigungsrates und
  • Oleksander Jakimenko, Ex-Geheimdienstchef
  • Juri Iwanjuschtschenko, Abgeordneter der Partei der Regionen
  • Eduard Stawitski, ehemaliger Minister für Energie

 

Andrej Klujew hat gemeinsam mit seinem Bruder Sergej 1994 in Wien die Slav AG gegründet, um Stahlgeschäfte in ihrer ukrainischen Heimat zu finanzieren. Die Staatsanwaltschaft Wien hat gegen Andrej Klujew wegen Verdachts auf Geldwäsche ermittelt, das Verfahren im August 2013 aber eingestellt, wie Sergej Klujew im Interview mit der "Presse" sagte.

Sohn von Ex-Premier in Wien

Ex-Premier Asarow ist verwandtschaftlich mit Wien verbunden. Sein Sohn‎ Oleksij, Abgeordneter von Janukowitschs "Partei der Regionen" lebt in einer Villa in Pötzleinsdorf und betreibt unter anderem eine Handelsgesellschaft, die in der Wiener Singerstraße angemeldet ist. Ob der Vater, der Expremier, auch direkt Geld in Österreich veranlagt hat, ist unbekannt.

Das Einfrieren der Konten erfolge nach dem Devisengesetz durch eine entsprechende Verordnung der Österreichischen Nationalbank, an die das Außenministerium herangetreten sei, hieß es am Freitag aus dem Wiener Außenamt.

Minister Sebastian Kurz erklärte dazu: "Mit diesem nationalen Beschluss entspricht die Bundesregierung einer konkreten Bitte der neuen ukrainischen Regierung. Zudem schaffen wir damit eine Vorsichtsmaßnahme angesichts der noch andauernden Diskussion auf EU-Ebene zur Umsetzung möglicher Sanktionen."

Die für die Ausführung der Maßnahmen zuständige Oesterreichische Nationalbank (OeNB) teilte der APA mit, dass sie die Sanktionen "unverzüglich umsetzen" werde. Dazu muss eine Verordnung ausgearbeitet werden, die dann den Banken übermittelt wird. 

Überbrückung bis zu EU-Sanktionen

Mit der Verordnung der Nationalbank habe man auch die entsprechende Rechtsgrundlage, um feststellen zu können, welche Vermögenswerte sich tatsächlich in Österreich befänden, und einen möglichen Missbrauch zu verhindern", erklärte Kurz weiter.

Grundlage für diesen Beschluss ist ein konkretes offizielles Ersuchen des ukrainischen Außenministeriums, das an Österreich gerichtet ist und in dem diese 18 Personen angeführt werden. EU hat zwar prinzipiell Sanktionen beschlossen, allerdings noch nicht deren Ausmaß festgelegt. Es fehlen etwa noch konkrete Namenslisten, wer von EU-Sanktionen überhaupt betroffen sein soll. Österreichs Vorpreschen soll als Überbrückungsmaßnahme dienen, bis EU-Sanktionen tatsächlich in Kraft treten. Denn es bestehe "Gefahr in Verzug", sagte VP-Vizekanzler Michael Spindelegger.

Razzia in Büro von Janukowitsch-Firma in Genf

Die Schweizer Polizei hat unterdessen Büros einer Janukowitsch-Firma in Genf durchsucht, nachdem die Staatsanwaltschaft Ermittlungen gegen den abgesetzten ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch und dessen Sohn Alexander wegen Verdachts auf Geldwäsche eingeleitet hat.

Testen Sie "Die Presse" 3 Wochen lang gratis: diepresse.com/testabo

Lesen Sie hier weiter zum Thema:

Mehr aus dem Web

188 Kommentare
 
12 3 4 5

nun wird der KURZE

vielleicht kürzer ? - nicht geistig.

auf Grund welcher

GEWÄHLTER Regierung der Ukraine ?

kann man bitte auch die konten von Assad und der palästinensischen Hamas sperren?


Höchst Interessant!

Das muss man sich einmal bildlich und im Detail vorstellen, was dies bedeutet!!!

Ein Minister kann also ohne einen Gerichtsbeschluss ein Konto sperren! Nach Lust und Laune und Willkür wie wir es von einer bösen Zeit kennen? Wenn das ein Kärntner LH bei einen Grünen mal gemacht hätte!

Absurd wird die Rechtfertigung "Gegen die Menschenrechte verstossen". Während alle im Amt waren und "gegen Menschenrechte" verstossen konnten, hat man ihnen die Konten NICHT gesperrt. Hat wohl niemanden gejuckt.

Jetzt wo sie nicht mehr "gegen Menschenrechte" verstossen können, sperrt man ihnen das Konto! Ist das nicht absurd?

Das einzige gegen was die Ukraine verstossen hat, sind die Amerikianischen-Europäischen Bilderberginteressen. Der Befehl kam wohl direkt vor dem "bunden" Haus. (Nicht das die Farbe weiß noch als ras.... bewertet wird, mann weis ja nie...böse Diskriminierung und so)

Traurig, ganz ganz traurig was hier passiert!

Re: Höchst Interessant!

Was immer man ueber die rechtmaessig gewaehlte Regierung der Ukraine sagen will, Kurz benutzt geschickt jemanden der sich nicht wehren kann um sich zu profilieren (vorausgesetzt dass er aus einem eigenem Ermessen heraus gehandelt hat). Ein Spitzenpolitiker, kein Zweifel.

Zusammenhang

1. Wir sind noch immer neutral.
2. Unsere Armee ist nicht mehr finanzierbar.

oder Kalkühl?

Rechtsgrundlage für die Sperre =?

Naja... Österreich erkennt Kraft der Herrlichkeit des Sebastian Kurz die Gegenregierung als rechtmäßige Regierung an, wiewohl der eigentliche Präsident dieses bestreitet...

Konnte Herr Kurz das überhaupt? Oder hätte er dazu a) den Ministerrat oder b) den Nationalrat befassen müssen?

Re: Rechtsgrundlage für die Sperre =?

Wäre eine kurze Karriere für Herrn Kurz, denn jetzt müßte eigentlich die Staatsanwaltschaft tätig werden. Und eine Ministeranklage müßte die Folge sein, wenn das Parlament ernst genommen werden möchte würde sollte (Futur III)

Zum Thema "Futur III" sh
http://www.der-postillon.com/2012/08/neue-zeitform-futur-iii-eingefuhrt-um.html

nehmen sie sich ein paar minuten und lesen sie diesen artikel

er deckt viele hier "diskutierten" apsekte ab. ich kann ihn jedem empfehlen:

http://www.sueddeutsche.de/politik/umbruch-in-der-ukraine-russland-erklaert-sich-zum-antifaschistischen-schutzwall-1.1898638

Re: nehmen sie sich ein paar minuten und lesen sie diesen artikel

Danke für den Link, interessanter Artikel.

Re: Re: nehmen sie sich ein paar minuten und lesen sie diesen artikel

im artikel wurde auch auf einen artikel bezug genommen. ebenfalls sehr interessant, wie hier die ereignisse chronologisch und thematisch aufbereitet sind:

http://www.nybooks.com/articles/archives/2014/mar/20/fascism-russia-and-ukraine

Re: Re: nehmen sie sich ein paar minuten und lesen sie diesen artikel

danke, wenigstens einer liest ihn.
gut recherchiert, mit vielen original-quellen. scheint hier aber wenige zu interessieren, die haben sich schon lange auf eine meinung festgelegt und die ziehen sie durch.

Geh bitte, net...

Können die net einmal neutral bleiben und die G*schn halten? Für was frieren die diese Konten ein? Das Spiel ist no lange net vorbei. Unsere Politiker schreien, wenn sie still sein sollten und wenn sie schreien sollten, sinds alle am Heisl, wie unser Bundespräsident damals.

Aber beim vorauseilenden Gehorsam, da sinds ja ganz stark. So wie damals beim Kosovo, sofort alles anerkennen, akzeptieren, mit der Masse schwimmen. Wer kennt die Hintergründe der Revolution? Niemand.

Bestes Beispiel: ZiB vorgestern, sagt der Korrespondent, Janukowitsch ist von Russland fallen gelassen worden, zu schwach sein Land zu kontrollieren. Gestern hör ich, dass er quasi auf Putins Couch schlaft.

Hat Kurz der chinesischen Führung auch schon die Konten gesperrt.

Das wäre nämlich dann wirklich mutig.
Immerhin hat ja China Aufstände in Tibet schon mehrmals mit tausenden Toten im Keim erstickt.

Aber der feige Außenminister-Lehrling macht eben nur das, was ihm die Tante in Berlin und der Onkel in Paris, bzw. sein Vormund in Washington auftragen.

Die gewaehlte Regierung wird gewaltsam vertrieben und wir kommen der Bitte der Gewalt nach?

Bisserl gewagt ... oder einfach nur Lakai der Anti-Russland-Front?

Der Kurz kann sich schon in sein Geilomobil setzen und schnell zum Putin fahren, um sich zu entschuldigen.




Re: Der Kurz kann sich schon in sein Geilomobil setzen und schnell zum Putin fahren, um sich zu entschuldigen.

Besser wärs auch, so was kurzsichtiges, unfassbar. Wenn der Putin einmarschiert und aufräumt, war unser 18 jähriger Außenminister wieder der Erste, der gschrien hat.

Re: Re: Der Kurz kann sich schon in sein Geilomobil setzen und schnell zum Putin fahren, um sich zu entschuldigen.

"Die Genfer Staatsanwaltschaft hat gegen den ukrainischen Ex-Präsidenten Viktor Janukowitsch und dessen Sohn Alexander ein Strafverfahren wegen schwerer Geldwäsche eröffnet. Zudem sollen bislang unbekannte Gelder in Millionenhöhe von Janukowitsch und seiner Umgebung auf Schweizer Banken liegen"
(…)
"Auch Österreich handelt"

quelle: http://www.srf.ch/news/schweiz/bund-sperrt-konten-genfer-behoerden-ermitteln-gegen-janukowitsch

und tausende andere…

Re: Re: Re: Der Kurz kann sich schon in sein Geilomobil setzen und schnell zum Putin fahren, um sich zu entschuldigen.

und tausende andere??? Welche tausende meinen Sie da genau?

Endlich

Endlich erwischts mal eine mafiose Struktur! Bravo Herr Kurz!

Auch in der Schweiz werden die Konten des

Janukowitsch-Clans eingefroren. Klug handelt somit akkordiert und korrekt.

http://www.nzz.ch/aktuell/schweiz/genf-ermittelt-gegen-janukowitsch-1.18253360

Re: Auch in der Schweiz werden die Konten des

Akkordiert? Ja. Das ist ja Voraussetzung für die Anwendung von §278a StGB.
Rechtsgrundlage?
Kurz war sein Name und seine Karriere.

Re: Auch in der Schweiz werden die Konten des

kurz - nicht klug: klug ist der, der das bundesheer gerade zu grabe traegt

"Vorgeprescht"

Das " internationale Vorpreschen" war nichts anderes als die natürliche Art der Vorwärtsbewegung, wenn einem "International in den Allerwertesten getreten" wird.....frei nach dem österreichischen National-Motto "Waunn´s a Weh brauchts, ruafts mi an". Und man dachte schon, tiefer als bei der aktiven Beihilfe zur Entführung und Durchsuchung der venezolanischen Präsidentenmaschine ginge es nicht mehr.....

Re: "Vorgeprescht"

…die präsidentenmaschine morales' ist in österreich gelandet, aber österreich hatte das nicht veranlasst. österreich hat niemanden gezwungen und auch die durchsuchung der maschine wurde von morales akzeptiert.

auch die durchsuchung der maschine wurde von Morales UNTER PROTEST akzeptiert.

das mach den wesentlichen Unterschied

 
12 3 4 5
AnmeldenAnmelden