Russland stellt Putin-Gegner Nawalny unter Hausarrest

Putin-Gegner Alexej Nawalny wurde kürzlich wieder einmal festgenommen
Putin-Gegner Alexej Nawalny wurde kürzlich wieder einmal festgenommenREUTERS
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Der Kreml-Kritiker und Anti-Korruptions-Aktivist war 2013 zu fünf Jahren Straflager verurteilt worden. Nun muss er zwei Monate in Hausarrest, ohne Zugang zum Internet und unter Verbot, mit den Medien zu sprechen.

Ein russisches Gericht hat am Freitag den prominenten Anti-Korruptions-Aktivisten und Putin-Gegner Alexej Nawalny unter Hausarrest gestellt. Die Dauer dieses Hausarrests betrage vorerst zwei Monate, Nawalny ist es verboten, das Internet zu benutzen und zu Medien zu sprechen.

Nawalny habe gegen Auflagen verstoßen, die ihm verboten hätten, Moskau zu verlassen. Die Gerichtsanordnung entbehre jeglicher Grundlage und solle ihn mundtot machen, sagte Nawalni in einer ersten Reaktion. 

Den Antrag, Nawalny unter Hausarrest zu stellen, hatte die Staatsanwaltschaft vor wenigen Tagen gestellt, nachdem der Aktivist erneut für kurze Zeit fertgenommen worden war. Wegen ihrer Teilnahme an Protesten gegen Justizwillkür in Moskau hat ein Gericht Nawalny und den ehemaligen Vize-Premier Boris Nemzow zu mehrtägigen Arreststrafen verurteilt.

Nawalny ist einer der Anführer der Anti-Putin-Proteste der Jahre 2011 und 2012 gewesen. Er war 2013 in einem von ausländischen Beobachtern als zweifelhaft eingestuften Prozess zu fünf Jahren Straflager wegen Unterschlagung verurteilt worden, die Strafe wurde allerdings zur Bewährung ausgesetzt. Dies ermöglichte es Nawalny, im Herbst vergangenen Jahres bei der Moskauer Bürgermeisterwahl anzutreten, bei der er allerdings unterlag.

(APA/Reuters)

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