Außenminister Steinmeier gibt Anti-Spionage-Pakt auf. Noch auf dem Höhepunkt der NSA-Affäre im vorigen Sommer hatte Deutschland ein solches No-Spy-Abkommen mit seinem Nato-Partner offen angestrebt.
Berlin. Die NSA-Affäre ist nun vollends in die Gegenrichtung umgeschlagen. Ziemlich unverhohlen forderten Politiker der Großen Koalition in Berlin eine verstärkte Spionage auch gegenüber den USA. „Wir müssen über unseren Freundesbegriff nachdenken“, sagte der CDU-Innenexperte Armin Schuster. Die Regierung in Berlin müsse deutschen Geheimdiensten wie dem BND die Scheuklappen abnehmen, die sie ihnen vor Jahrzehnten angelegt hätten. Es könne darüber hinaus nicht angehen, dass erst Journalisten oder Enthüller wie Edward Snowden Spionageaktivitäten gegen Deutschland aufdecken.
In dieselbe Kerbe schlug SPD-Politiker Michael Hartmann. Er regte eine Sicherheitsoffensive und eine bessere finanzielle Ausstattung für die Spionageabwehr an. Zugleich zog er in Zweifel, ob weiterhin mit den USA Informationen über Flug- und Bankdaten ausgetauscht werden sollten.
Unterschiedliche Ansichten
Zuvor hatte der deutsche Außenminister in Washington die Bemühungen für einen gegenseitigen Anti-Spionage-Pakt mit den USA aufgegeben. Noch auf dem Höhepunkt der NSA-Affäre im vorigen Sommer hatte Deutschland ein solches No-Spy-Abkommen mit seinem Nato-Partner offen angestrebt, doch Frank-Walter Steinmeier erkannte jetzt die Aussichtslosigkeit dieses Unterfangens.
Es besteht eine enge Zusammenarbeit der Geheimdienste, die Steinmeier nun noch forcieren will. Beide Staaten, so der deutsche Außenminister, müssten aber einsehen, dass sie unterschiedliche Ansichten bei der Bewertung von Sicherheit, Freiheit und Privatsphäre hätten, betonte er nach einem Gespräch mit US-Außenminister John Kerry. Steinmeier trat für einen ehrlichen Dialog über den Schutz der Privatsphäre in der Internet-Ära ein.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 01.03.2014)