Italiens neuer Regierunsgchef erzielte mit der Vereinbarung seinen ersten Erfolg. Eine Reform, des Senats ist hingegen noch offen.
Knapp eine Woche nach seinem Amtsantritt kann der neue italienische Regierungschef Matteo Renzi einen wichtigen Etappensieg feiern. Renzi einigte sich nach langwierigen Verhandlungen mit der Oppositionspartei Forza Italia um Ex-Premier Silvio Berlusconi auf einen Plan zur Verabschiedung der Wahlrechtsreform "Italicum", die aber nur für die Abgeordnetenkammer gelten soll.
Berlusconis Forza Italia und Renzis Demokratische Partei (PD) vereinbarten, dass das neue Wahlgesetz zwölf Monate nach seiner Verabschiedung in Kraft treten soll. In diesem Zeitraum soll auch die Reform des Senats durchgesetzt werden. Dieser soll laut Renzis Plan in eine "Kammer der Autonomien" umgewandelt werden, dessen Mitglieder Vertreter der Regionen sind.
Berlusconi bekräftigte seine Bereitschaft, der Regierungskoalition bei der Verabschiedung des neuen Wahlgesetzes zu helfen. Ansonsten werde die Partei im Parlament auf ihrer Opposition zur Regierung Renzi beharren.
Reform noch im März?
Die Forza Italia appellierte an Renzi, sich an das mit Berlusconi ausgehandelte Wahlrechtsmodell zu halten und keine Änderungen zuzulassen. "Wir vertrauen Renzi. Wenn er sich jedoch nicht an die Einigung zum 'Italicum' hält, würden wir wieder alles infrage stellen und auch unsere Linie gegenüber der Wahlrechtsreform sofort ändern", warnte Berlusconis politischer Berater Giovanni Toti. Er machte Druck auf Renzi, die Wahlrechtsreform noch im März durchzusetzen.
"Wir werden die Wahlrechtsreform verabschieden und es wird eine Revolution für Italien sein", kommentierte Renzi, der zu seiner ersten Auslandsreise nach Tunis aufgebrochen ist. Die Verabschiedung eines neuen Wahlgesetzes sei ein Prozess, der nicht mehr rückgängig zu machen sei.
37 Prozent als magische Marke
Nachdem das alte Wahlrecht im Dezember für verfassungswidrig erklärt wurde, braucht Italien dringend ein neues Wahlgesetz. Laut Renzis Wahlrechtsmodell "Italicum" soll die Wahlliste bzw. Koalition, die mindestens 37 Prozent der Stimmen schafft, eine Mehrheitsprämie von 18 Prozent erhalten. Mehr als 340 Sitze (das entspricht 55 Prozent) soll es aber aus dem Titel der Prämie nicht geben. Außerdem sollen die Parteien dazu verpflichtet werden, ihre Listen zu 50 Prozent mit Frauen zu besetzen. Vorgesehen sind kleine Wahlkreise, in denen höchstens sechs Parlamentssitze vergeben werden.
(APA)