China investiert Milliarden in Waffen

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CHINA POLITICAL MEETINGS(c) APA/EPA/DIEGO AZUBEL
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Gleich zum Auftakt des Volkskongresses verkündet die KP-Führung eine zwölfprozentige Aufstockung des Militärbudgets – „um sich auf Kämpfe vorzubereiten“.

Peking. Noch im November hatte Chinas Führung um Staatschef Xi Jinping umfassende Reformen versprochen – „vom Ausmaß her vergleichbar mit den Veränderungen Ende der 1970er-Jahre“. Vor 35 Jahren hatte der damalige KP-Chef Deng Xiaoping die Volksrepublik der Außenwelt geöffnet und den wirtschaftlichen Aufstieg eingeleitet. Zum Auftakt des zehntägigen Nationalen Volkskongresses hält die neue Führung ihr Wort. Doch nicht die erwarteten Reformen in der Wirtschafts- und Sozialpolitik wurden gestern verkündet. Sondern eine massive Aufstockung des Militäretats um 12,2 Prozent – auf umgerechnet 130 Mrd. Dollar.

In den vergangenen Jahren lag der Anstieg bereits im oberen einstelligen Bereich. Inklusive der Waffenkäufe aus dem Ausland und diverser Ausgaben, die wiederum über separate Töpfe finanziert werden, wird der gesamte Rüstungsetat der Volksrepublik mit inzwischen über 200 Mrd. Dollar angenommen. Damit gibt China dreimal so viel für Verteidigung aus wie Indien und mehr als Japan, Südkorea, Vietnam und Taiwan zusammen. Nur von den USA ist China noch immer weit entfernt. Der US-Verteidigungsetat lag im gleichen Zeitraum bei rund 526 Mrd. Dollar.

„Unter Berücksichtigung der neuen Bedingungen müssen Chinas Streitkräfte modernisiert und gestärkt werden“, sagt Premier Li Keqiang. China müsse „sich auf militärische Kämpfe vorbereiten – im Innern sowie nach außen“. China liefert sich seit einigen Jahren heftige Auseinandersetzungen mit Nachbarstaaten um Territorien im Ost- und Südchinesischen Meer. Vor allem mit Japan hat sich der Konflikt zuletzt zugespitzt. Militärschläge werden nicht mehr ausgeschlossen.

Offiziell gilt die Deng-Doktrin, sich außenpolitisch zurückzuhalten. Militärexperte Yin Zhuo, Direktor des Beratungskomitees der Volksbefreiungsarmee, verweist darauf, dass der Anteil der Militärausgaben an der Wirtschaftsleistung auch weiter bei unter 1,4 Prozent liege. Der weltweite Durchschnitt betrage drei Prozent: „Der Ausbau des Militärapparates dient ausschließlich der Verteidigung.“

Panzer sind zu klein

Tatsächlich: Trotz technischer Errungenschaften wie Spionagesatelliten, eines Weltraumprogramms, Hyperschallraketen und eines umgerüsteten Flugzeugträgers gilt die Volksbefreiungsarmee weiterhin als rückständig. Eine Studie ergab, dass chinesische Panzer inzwischen viel zu klein seien. Junge Soldaten hätten in den vergangenen zwei Jahrzehnten deutlich an Körperumfang zugelegt. Die Panzer und andere technische Fahrzeuge seien aber nicht angepasst worden.

Das US-Fachmagazin „IHS Jane's“ geht davon aus, dass es noch dauern werde, bis Chinas Armee für Auslandseinsätze wirklich einsatzbereit sei. „Die Volksbefreiungsarmee in eine moderne Kampftruppe umzuwandeln bleibt ein langfristiges Projekt.“ (lee)

("Die Presse", Print-Ausgabe, 06.03.2014)

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