Zwei Militärbeobachter aus Österreich beteiligen sich an der Mission. Sie soll Klarheit bringen, wer die Truppen ohne Abzeichen sind. Laut der Agentur Interfax Ukraine besetzten sie auch ukrainische Raketenabwehreinheiten.
Zurück an den Verhandlungstisch: Das war nach der Eskalation der vergangenen Tage am Mittwoch die Devise. Die ukrainische Regierung bekräftigte, den Konflikt „friedlich beilegen“ zu wollen, wie Außenminister Andrej Deschtschyzja in Paris sagte. „Wir wollen nicht gegen Russland kämpfen.“ Zu einem Treffen mit seinem russischen Kollegen Sergej Lawrow, der ebenfalls in Paris war, kam es aber zunächst nicht. Lawrow beriet mit den Außenministern der USA, Frankreichs, Großbritanniens und Deutschlands, während sich die EU in Brüssel auf ein Finanzpaket von elf Milliarden Euro verständigte, mit dem man der Ukraine in den kommenden zwei Jahren unter die Arme greifen will.
Derzeit eskaliert die Lage zumindest nicht weiter, auch wenn russische Soldaten ohne Erkennungszeichen weiter Einrichtungen des ukrainischen Militärs umstellt halten. Laut der Agentur Interfax Ukraine besetzten sie am Mittwoch auch zwei ukrainische Raketenabwehreinheiten. „Wir warten nun auf das Eintreffen russischer Raketenexperten und prorussischer Aktivisten. Sie werden die ukrainischen Soldaten überzeugen müssen, gemeinsam die Pflichten zu erfüllen“, so ein russischer Militärvertreter.
Russlands Außenminister, Sergej Lawrow, legte in Paris eine andere Sicht dar und erklärte, ein Beenden der Besetzungen sei nicht möglich, da Russland über diese Einheiten gar keine Kontrolle ausübe. Es seien „Selbstverteidigungskräfte“, gegründet von Bewohnern der Krim, „wir geben ihnen keine Befehle, sie akzeptieren keine von uns“. Russland behauptet weiter steif und fest, bei den professionell ausgerüsteten Soldaten handle es sich um örtliche Söldner. Es gebe „absolut keine“ russische Soldaten auf der Krim, beteuerte auch Verteidigungsminister Sergej Schojgu. Ein Video, auf dem Uniformierte sich als russische Soldaten bezeichnen, nannte er „reinen Quatsch“.
Das ukrainische Verteidigungsministerium will demgegenüber herausgefunden haben, woher die Militärs stammen. So soll etwa das Spezialbataillon Wostok (Osten) auf der Krim vertreten sein. Die Einheit war am Tschetschenien-Krieg und am Militäreinsatz 2008 in Südossetien beteiligt. Auch Soldaten der 31. Luftsturmbrigade, stationiert in Uljanowsk, und Spezialeinheiten aus dem Krasnodarsker Gebiet nahe der Krim sollen sich auf ukrainischem Territorium befinden.
Klarheit soll nun eine Mission der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa bringen: Die OSZE schickte gestern 35 unbewaffnete Militärbeobachter zum Fact-Finding in die Ukraine. Auch zwei Österreicher sind darunter. Die Beobachter werden vorerst bis 12.März vor Ort sein.
Aufregung um Audiomitschnitt
Für großes Aufsehen sorgt derweil der Mitschnitt eines Gesprächs zwischen der EU-Außenbeauftragten, Catherine Ashton, und Estlands Außenminister, Urmas Paet, über die Todesfälle durch Scharfschützen beim Umsturz in Kiew: „Alle Beweise zeigen, dass die Polizisten und die Menschen auf der Straße von denselben Snipern getötet wurden“, sagt Paet unter Berufung auf eine Ärztin, die auf dem Maidan Verwundete versorgte. Und: „Die Annahme verbreitet sich, dass hinter den Schützen nicht Janukowitsch steht, sondern die neue Regierung.“ Es sei verstörend, dass diese die Todesfälle nicht untersuchen wolle. Estlands Außenministerium hat die Authentizität des Mitschnitts, der zuerst vom Kreml-Sender Russia Today veröffentlicht wurde, bestätigt.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 06.03.2014)