EIB und EBRD sollen dem krisengeschüttelten Land aushelfen. Über das Schicksal des Assoziierungsabkommens herrscht indes Unklarheit.
Brüssel. Über den weiteren Umgang mit Russland und der Ukraine ist man sich in Brüssel zwar alles andere als einig, doch Konsens besteht immerhin in der Frage, inwieweit Kiew finanziell unter die Arme gegriffen werden soll: Am Mittwoch schnürte die EU-Kommission ein elf Milliarden Euro schweres Hilfspaket für den krisengeschüttelten Nachbarn – die gestern in Brüssel versammelten Staats- und Regierungschefs der Union sollten das Hilfsprogramm im Verlauf des Tages absegnen.
Kernstück des EU-Angebots sind Darlehen der europäischen Finanzinstitutionen EBRD (Bank für Wiederaufbau und Entwicklung) und EIB (Europäische Investitionsbank): Fünf Milliarden Euro, aufgeteilt auf die nächsten drei Jahre, soll die EBRD beisteuern, drei Milliarden sollen im selben Zeitraum von der EIB kommen. Voraussetzung für das Engagement ist allerdings, dass die Ukraine unter die Fittiche des Internationalen Währungsfonds (IWF) schlüpft – also einem ambitionierten Reformprogramm zustimmt. Die ukrainische Regierung hat bereits entsprechende Signale gesendet – der Grundtenor lautet: Wir stehen mit dem Rücken zur Wand und haben keine anderen Optionen.
Die restlichen drei Milliarden – aufgeteilt auf mehrere Jahre – sollen demnach aus dem Haushalt der EU stammen. Damit zeigt sich die Union großzügiger als noch vor wenigen Wochen, denn das ursprüngliche, an die Unterzeichnung des Assoziierungs- und Freihandelsabkommens geknüpfte Angebot belief sich auf lediglich 610 Millionen Euro.
Apropos Assoziierungsabkommen: Momentan herrscht Unklarheit, wie es mit der Annäherung der Ukraine an die EU weitergeht. Sowohl Brüssel als auch Kiew deklarieren ihre Bereitschaft, sehen aber jeweils das Gegenüber am Zug, eine Ansage zu machen. Mittlerweile gibt es Spekulationen darüber, dass die EU die Unterzeichnung des Abkommens auf die lange Bank schieben könnte, um Moskau nicht zu provozieren. Aus diesem Blickwinkel betrachtet, käme das Hilfsprogramm einem Trostpflaster gleich. (la)
("Die Presse", Print-Ausgabe, 07.03.2014)