Der Ex-NSA-Mitarbeiter antwortete schriftlich auf Fragen des EU-Parlaments. Dabei berichtet er, wie Berlin angeblich ein Gesetz im Sinne der NSA änderte.
Beim Ausspähen deutscher Bürger ist die deutsche Bundesregierung nach Angaben des Informanten Edward Snowden unter dem Druck des US-Geheimdienstes NSA eingeknickt. Das schreibt der frühere US-Geheimdienstmitarbeiter in einer Antwort auf Fragen des Europaparlaments. Der Innenausschuss des Parlaments veröffentlichte das Papier am Freitag auf seiner Internetseite.
Darin behauptet Snowden: „Deutschland wurde bedrängt, sein G-10-Gesetz zu ändern, um die NSA zu befriedigen, und hat die verfassungsmäßigen Rechte deutscher Bürger untergraben.“ Das G-10-Gesetz regelt Eingriffe in die Telekommunikationsfreiheit und das Abhören von Telefonen. Ähnliche Einflussnahmen habe es auch in Schweden, den Niederlanden und Neuseeland gegeben, schreibt Snowden: „Jedes dieser Länder erhielt Weisung von der NSA - manchmal unter dem Deckmantel des US-Verteidigungsministeriums und anderer Organe - dazu, wie sie die juristischen Schutzvorkehrungen der Kommunikation ihrer Länder schwächen könnten.“ Die NSA teile zudem Technologien zur Massenüberwachung mit Behörden der EU-Staaten.
"Massenüberwachung verletzt unsere Rechte"
Snowden bekräftigte, er suche Asyl in der EU, zeigte sich aber wenig optimistisch: „Ich würde jedes Angebot für freies Geleit oder dauerhaftes Asyl willkommen heißen, aber ich erkenne, dass dies ein Akt außergewöhnlichen politischen Mutes wäre.“ Auf die Frage nach seinen Beziehungen zu den russischen und chinesischen Behörden antwortete er: „Ich habe keine Beziehung mit einer der Regierungen.“
Er sei nicht generell gegen staatliche Schnüffelei, erläuterte Snowden. Spionage diene einem wichtigen Zweck und müsse weiterlaufen, schränkte jedoch ein: "Massenüberwachung verletzt unsere Rechte, stellt unsere Sicherheit aufs Spiel und bedroht unseren Lebensstil.“ So würden bei der breit angelegten Datensammelei wichtige Ressourcen gebunden, die besser gegen konkrete Verdächtige eingesetzt werden könnten.
(APA/DPA)