Moskau bereitet sich auf Anschluss vor

An armed man who is believed to be a Russian soldier stays outside the besieged base of the 36th Sep
An armed man who is believed to be a Russian soldier stays outside the besieged base of the 36th Sep(c) imago/Ukrinform
  • Drucken

Russlands Parlament will das Ergebnis des Referendums auf der Halbinsel anerkennen. In Wien durchsuchte die Cobra ein Flugzeug mit Premier Jazenjuk wegen Terroralarms.

Kiew/Simferopol. 30.000. So hoch beziffert der ukrainische Grenzschutz mittlerweile die Zahl der russischen Soldaten auf der Krim. Es handle sich dabei um eine Schätzung, basierend auf den legal in der Ukraine stationierten Kräften der russischen Schwarzmeerflotte plus jenen, die in den vergangenen Tagen eingesickert seien. Die Zahlen lassen sich freilich schwer überprüfen.

Gemischte Signale kamen am Freitag aus Moskau: Die Vorsitzende des Oberhauses im russischen Parlament sagte, es werde nicht zum Krieg mit der Ukraine kommen. Andererseits goss gerade das Parlament weiter Öl ins Feuer, indem beide Kammern ankündigten, das Ergebnis des Referendums auf der Krim über einen Anschluss an Russland anerkennen zu wollen. Und dieses Ergebnis dürfte nach Lage der Dinge ein Ja sein.

Verschnupft hat man in Moskau auf den dreistufigen Sanktionsplan der EU reagiert: Europa habe da eine „sehr unkonstruktive Position“ eingenommen, Russland werde diese Sprache von Sanktionen und Drohungen nicht akzeptieren, erklärte das Außenministerium in Moskau – und drohte für den Fall weiterer EU-Sanktionen seinerseits mit Vergeltung.

In der EU gibt man sich unbeeindruckt: Wie die Nachrichtenagentur Reuters aus deutschen Regierungskreisen erfuhr, könnten bereits nächste Woche weitere Strafmaßnahmen verhängt werden, sollte es keine Fortschritte bei der Bildung einer Kontaktgruppe geben, ein von Berlin nachdrücklich verfolgtes Projekt: „Wenn klar wird, dass Moskau sich in der Frage nicht bewegt, wird man wahrscheinlich nicht bis 16. März warten.“ Frankreichs Außenminister Laurent Fabius präzisierte, dass eine nächste Runde an Sanktionen auch Vertraute von Russlands Präsidenten Putin betreffen könnte.

Terrorwarnung aus Belgien

Direkte Verhandlungen zwischen Russland und der Ukraine, die eine Entspannung bringen könnten, zeichnen sich derzeit nicht ab. Russland verweigert den Kontakt zur neuen Regierung in Kiew. Umgekehrt ist die Gesprächsbereitschaft des ukrainische Premiers Arseni Jazenjuk an Bedingungen geknüpft, die Moskau nicht erfüllen wird: Das Nachbarland müsse zuvor seine Unterstützung für Separatisten auf der Krim beenden und seine Soldaten abziehen, forderte Jazenjuk, der Donnerstagabend auf dem Weg von Brüssel nach Kiew eine spektakuläre Zwischenlandung in Wien erlebte: Die Sondereinheit Cobra durchsuchte das Linienflugzeug, mit dem Jazenjuk unterwegs war, denn aus Belgien hatte es eine Terrorwarnung gegeben, derzufolge Jazenjuk in Gefahr sei.

Der Pilot war über die Antiterroroperation überrascht, denn er hatte der Flugsicherung „unmissverständlich“ mitgeteilt, dass alles in Ordnung sei, hieß es seitens der für Schwechat zuständigen Landespolizeidirektion Niederösterreich. Offenbar gab es ein Kommunikationsproblem: Ein Funkspruch der Flugsicherung Karlsruhe sei nur sehr undeutlich bei ihm angekommen, deshalb habe er nur knapp geantwortet, so der Pilot.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 08.03.2014)

Lesen Sie mehr zu diesen Themen:


Dieser Browser wird nicht mehr unterstützt
Bitte wechseln Sie zu einem unterstützten Browser wie Chrome, Firefox, Safari oder Edge.