In den Industriestädten des Ostens kommt es verstärkt zu Auseinandersetzungen zwischen proukrainischen und prorussischen Aktivisten. An der Grenze wurden 342 Russen an der Einreise gehindert.
Wien/Charkiw.Charkiw hat Vitali Klitschko keinen höflichen Empfang bereitet: Eier und Äpfel flogen am Montag in Richtung des zwei Meter großen Mannes, der gezwungen war, seine Gestalt hinter einem Regenschirm zu verstecken. Vitali Klitschko, Boxweltmeister, Chef der Partei Udar und Präsidentschaftskandidat, bereist seit zwei Tagen den Osten der Ukraine. Am Sonntag war er in Donezk, gestern sollte ein Auftritt vor Anhängern im nordöstlichen Charkiw folgen.
Als Klitschko zu seiner Rede ansetzt, wird die Kundgebung von 100 prorussischen Aktivisten gestört. Sie halten russische Fahnen in Händen und Plakate mit der Aufschrift „Russland, rette uns“ und „Stopp Faschismus“. Klitschko versucht es mit Reden: „Jungs, kommt her, hört zu“, ruft er von der Bühne aus. Daraufhin Pfiffe. Schließlich schreien auch Klitschkos Anhänger gegen die Störenfriede an.
Der Osten der Ukraine ist ein schwieriges Pflaster für einen prowestlichen Politiker dieser Tage. Die Region befindet sich seit zwei Wochen in Aufruhr. Prorussische Aktivisten versuchen, in den an Russland angrenzenden Gebieten ein ähnliches Szenario wie auf der Krim durchzusetzen: Abspaltung von der Ukraine, Anschluss an Russland. Seit der Flucht Viktor Janukowitschs, dessen Partei der Regionen mit einem massiven Mitgliederverlust zu kämpfen hat, tritt diese Minderheit so laut und entschlossen auf, als hätte sie die Bevölkerungsmehrheit hinter sich.
Prorussische Aktivisten halten Kundgebungen in den Städten ab, stürmen Gebietsverwaltungen und hissen die russische Fahne anstatt der ukrainischen. Am Montag besetzten Aktivisten in der Stadt Lugansk einen kritischen TV-Sender. Proukrainische und prorussische Selbstverteidigungskräfte liefern sich dieser Tage in den Industriemetropolen des Ostens Wortgefechte, und oft bleibt es nicht nur dabei.
Militäreinrichtungen verstärkt bewacht
Auch Vitali Klitschko geißelt in seiner Ansprache die „politischen Touristen aus Russland“. Denn offenbar reisen Demonstranten und Schlägertrupps aus dem nahen Nachbarland ein, um das mehrheitlich russischsprachige Gebiet gezielt zu destabilisieren.
Die ukrainische Grenzpolizei hat gemeinsam mit dem Innenministerium und dem Geheimdienst SBU zum Schutz ihrer Ostgrenzen eine sogenannte Aktion Grenze durchgeführt. 342 russische Staatsbürger seien in den vergangenen 24 Stunden abgewiesen worden, da sie provokante Symbole oder gefährliche Gegenstände bei sich getragen hätten. Diese Personen könnten „an Kundgebungen teilnehmen, die eine Destabilisierung der Lage in der Ukraine zur Folge“ hätten, verlautete gestern die Grenzpolizei.
Militärische Einrichtungen in Charkiw werden derzeit von Miliz und proukrainischen Selbstverteidigungseinheiten verstärkt bewacht. Das ukrainische Verteidigungsministerium ordnete unterdessen eine breit angelegte Überprüfung der eigenen Gefechtsbereitschaft an. Die Armee rückte landesweit zu Übungen aus. Es sei volle Kampfbereitschaft angeordnet, sagte Verteidigungsminister Igor Tenjuch am Montag.
Das Bedrohungsszenario: Man fürchtet eine weitere Destabilisierung der Ostukraine und mögliche Besetzungen von Militäreinrichtungen nach dem Vorbild der Krim. Russland hat bereits zu verstehen gegeben, dass es die Zusammenstöße in der Ostukraine als Vorwand nehmen könnte, um erneut ein militärisches Eingreifen zu rechtfertigen – alles angeblich zum Schutz russischstämmiger Bürger. Der Einsatzbefehl, den Russlands Präsident Vladimir Putin gegeben hat, erstreckt sich auf die gesamte Ukraine.
Und während Ost und West am Verhandlungstisch keine Einigung finden, tönen aus Moskau weiter warnende Worte: „Russland ist erzürnt über die Gesetzlosigkeit, die derzeit in der Ostukraine als Folge der Aktivitäten der Kämpfer des rechten Sektors herrscht“, hieß es in einer Erklärung des Moskauer Außenministeriums am Montag. Auch in der Krim hatte man eine Bedrohung der russischen Bürger durch angebliche Ultranationalisten unterstellt. In der Erklärung protestiert man gegen das Abweisen russischer Bürger an der ukrainischen Grenze. „Wo sind die viel zitierte Objektivität und die Verbundenheit mit der Demokratie?“, wird süffisant gefragt.
In Donezk traf Klitschko auch den Oligarchen Rinat Achmetow. Der frühere Financier Janukowitschs hat die Seiten gewechselt. Er spreche sich für eine „starke, unabhängige und vollständige Ukraine“ aus. Russland solle der Souveränität der Ukraine mehr Achtung entgegenbringen. Auch die ostukrainischen Oligarchen fürchten einen Anschluss an den großen Nachbarn.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 11.03.2014)