Krim-Führung will ukrainische Flotte verstaatlichen

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Premier Aksjonow erklärt, man werde die Schiffe nicht herausgeben. EU-Sanktionen könnten diese Woche folgen, so Frankreichs Außenminister.

Die selbst ernannte Führung der Krim will die im Hafen der Halbinsel stationierten ukrainischen Kriegsschiffe beschlagnahmen und nicht an die Regierung in Kiew zurückgeben. Der Fahrweg in Sewastopol sei bereits blockiert, sagte der moskautreue Regierungschef Sergej Aksjonow am heutigen Dienstag der Agentur Ria Nowosti.

"Die dortige ukrainische Flotte wird in vollem Umfang verstaatlicht - wir sind nicht im Begriff, die Schiffe herauszugeben", betonte er. Die Autonome Halbinsel entscheidet am Sonntag in einem Referendum über einen Beitritt zu Russland. Die pro-westliche Führung in Kiew sowie die EU und die USA halten die Befragung für verfassungswidrig.

"Abstimmung am 16. März nicht rechtmäßig"

In persönlichen Telefonaten auf höchster Ebene bemüht sich unterdessen US-Präsident Barack Obama um eine Beilegung des Konflikts in der Ukraine. In einem Gespräch mit Spaniens Regierungschef Mariano Rajoy lobte Obama die gemeinsame Haltung der EU und der USA, teilte das Weiße Haus am Montag mit. Beide bezeichneten das geplante Referendum über den Anschluss der Halbinsel Krim an Russland als verfassungswidrig. In einem weiteren Telefonat beriet sich Obama mit dem kasachischen Präsidenten Nursultan Nasarbajew. Der US-Präsident habe ihn ermutigt, sich aktiv für eine friedliche Lösung der Krise einzusetzen.

US-Vizepräsident Joe Biden telefonierte unterdessen mit Zyperns Präsidenten Nikos Anastasiades, um über Wege aus dem Konflikt zu beraten. Beide bekräftigten, dass die Souveränität der ehemaligen Sowjetrepublik unterstützt und ihre Grenzen anerkannt werden müssten.

Frankreichs Außenminister Laurent Fabius erklärte in einem Interview, dass EU-Sanktionen im Laufe dieser Woche eingeführt werden könnten, wenn Moskau weiterhin in dem Konflikt kein Einlenken zeige. Eine Annexion der Krim durch Russland, das dort seine Schwarzmeerflotte stationiert hat, sei illegal. "Das einzige rechtmäßige Votum ist die Wahl des Präsidenten der Republik Ukraine am 25. Mai", sagte Fabius. "Die Abstimmung am 16. März ist nicht rechtmäßig."

Sanktions-Stufenplan vorgesehen

Die Staats- und Regierungschefs der EU hatten am Donnerstag einen dreistufigen Sanktionsplan gegen Russland vereinbart und erste Strafmaßnahmen in Kraft gesetzt. Damit will die EU Russland zur Teilnahme an einer Ukraine-Kontaktgruppe bewegen, in der beide Seiten unter westlicher Vermittlung nach einem diplomatischen Ausweg aus der Krim-Krise suchen sollen. Kommt die Kontaktgruppe nicht zustande oder liefert sie in absehbarer Zeit keine Ergebnisse, droht Russland eine zweite Eskalationsstufe. Die dritte Stufe wäre erreicht, wenn Russland die Lage auf der Krim weiter "destabilisiert" oder sein Militär einsetzt. Das russische Militär hat faktisch die Kontrolle über die Krim übernommen.

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