Die Justizministerin hat noch am Montag gesagt, von der Abhöraktion aus der Presse erfahren zu haben. Die Opposition fordert nun ihren Rücktritt.
Frankreichs Regierung musste nun doch einräumen, über die Abhöraktion gegen Ex-Staatschef Nicolas Sarkozy informiert gewesen zu sein. Justizministerin Christiane Taubira sei bereits am 26. Februar über das Abhören von Sarkozys Handy unterrichtet worden, sagte Regierungschef Jean-Marc Ayrault dem Sender France 2. „Wir haben aber nicht den Inhalt der abgehörten Gespräche erfahren“, versicherte der sozialistische Premierminister.
Taubira hatte am Montagabend noch gesagt, sie habe erst aus der Presse von der Abhöraktion gegen den konservativen Ex-Staatschef erfahren. Oppositionschef Jean-François Copé, der selbst wegen einer Affäre unter Druck steht, warf Taubira deswegen am Mittwoch vor, „gelogen“ zu haben, und forderte den Rücktritt der Ministerin.
Ermittlung wegen illegaler Wahlkampfspenden
Die Zeitung „Le Monde“ hatte vergangene Woche enthüllt, dass Sarkozys Handy im Zuge von Ermittlungen wegen mutmaßlicher illegaler Wahlkampfspenden im Jahr 2007 aus Libyen in den vergangenen Monaten abgehört wurde. Die Ermittler kamen dabei einem anderen mutmaßlichen Skandal auf die Spur: Es geht um den Verdacht, Sarkozy und sein Umfeld könnten versucht haben, einen Staatsanwalt an Frankreichs Oberstem Gerichtshof um Informationen zum Stand eines Verfahrens zu einer anderen Affäre um den Ex-Staatschef zu ersuchen.
Deswegen wurden am 26. Februar richterliche Vorermittlungen wegen Bestechungsverdachts eingeleitet. An diesem Tag wurde das Justizministerium über die Abhöraktion unterrichtet, wie es bei wichtigen Angelegenheiten üblich ist, wie der Pariser Generalstaatsanwalt François Falletti am Mittwoch dem Sender Europe 1 sagte.
(APA/AFP)
