Angela Merkels Entschlossenheit zum Handeln provoziert Gegenreaktionen aus Moskau. Russland nutze eine Schwächephase des Nachbarlandes, um die Krim an sich zu reißen, erklärte Merkel.
Wenige Tage vor dem umstrittenen Referendum auf der Krim schaukelt sich der Konflikt zwischen dem Westen und Russland weiter hoch. Die OECD, die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, hat einen Beitritt Moskaus vorerst auf Eis gelegt. Im Gegenzug will sie die Kooperation mit der Ukraine forcieren.
Die deutsche Kanzlerin hat den Kreml derweil vor drastischen wirtschaftlichen und politischen Konsequenzen gewarnt. Angela Merkel warf Russlands Präsidenten Wladimir Putin vor, die Probleme des 21. Jahrhunderts mit den Mitteln des 19. und 20. lösen zu wollen. Russland nutze eine Schwächephase des Nachbarlandes, um die Krim an sich zu reißen, erklärte Merkel. „Das Recht des Stärkeren wird gegen die Stärke des Rechts gestellt.“ Vergleiche mit dem Kosovo-Krieg, wie sie etwa ihr Vorgänger und deklarierter Putin-Freund Gerhard Schröder angestellt hatte, wies Merkel als „beschämend“ zurück.
Das Säbelrasseln ist bereits voll im Gang: Die ukrainische Regierung hat Russland erneut vorgeworfen, ein Aufklärungsflugzeug über der Krim beschossen zu haben. Zudem hat Russland an der ukrainischen Grenze mehr als 8000 Soldaten zu Manövern zusammengezogen. Der ukrainische Übergangspräsident Alexander Turtschinow warnte in dem Zusammenhang am Donnerstag vor einer russischen Invasion. Angesichts dieser Bedrohungslage bleibt die Ukraine nicht untätig, sie hat die Bildung einer Nationalgarde von 60.000 Mann beschlossen.
Putin stellte jede Verantwortung für die Eskalation der Ereignisse in Abrede und holte seinerseits zu einem Gegenschlag aus. „Wir sind auf alles vorbereitet“, ließ er durch seinen Vize-Wirtschaftsminister ausrichten. Sanktionen des Westens würden spiegelbildliche Maßnahmen nach sich ziehen.
Banken schränken Kredite ein
Noch hat der Westen die Hoffnung auf ein Einlenken Putins nicht aufgegeben. „Die russische Seite hat es jederzeit in der Hand, eine solche Spirale zu unterbinden“, erklärte Merkel. Trotz massiver Vorbehalte durch die deutsche Wirtschaft müsse Europa in der Krim-Krise standhaft bleiben und wirtschaftliche Folgen in Kauf nehmen.
Laut einer Meldung der russischen Agentur Interfax sagte der ehemalige russische Finanzminister Alexej Kudrin, westliche Banken würden ihre Kreditlinien für russische Firmen bereits einschränken.
Bei der Stippvisite des ukrainischen Übergangspremiers Arseni Jazenjuk im Weißen Haus sicherte ihm US-Präsident Barack Obama Unterstützung zu: „Wir werden an der Seite der Ukraine stehen.“ Russland müsse einen Preis für seine Politik bezahlen. Jazenjuk bot der Krim weitreichende Autonomie an. Im ähnlichen Sinn skizzierte Ex-US-Außenminister Henry Kissinger in einem Kommentar einen Vierstufenplan zur Deeskalation – unter der Prämisse, dass Moskau auf eine Annexion verzichtet.
Vage warnte einer seiner Nachfolger, John Kerry, vor einem Treffen mit seinem russischen Kollegen Lawrow: „Es kann rasch hässlich werden, wenn falsche Entscheidungen getroffen werden.“ (ag.)
("Die Presse", Print-Ausgabe, 14.03.2014)